Chinas Rache: Sanktionen gegen US-Politiker wegen Aufdeckung von Menschenrechtsverbrechen

Chinas Kommunistische Partei (KPC) verhängt Sanktionen gegen vier republikanische Politiker und die Exekutivkommission des US-Kongresses für China, wie chinesische Funktionäre am 13. Juli bekannt gaben.

Damit rächte sich das Regime für Sanktionen der Trump-Regierung gegen Parteifunktionäre. Es ging um Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten in Xinjiang.

Sanktionen gegen die Wahrheit

Die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz stehen auf der Liste, weil sie sich für ein Gesetz zur Bestrafung von KPC-Funktionären in Xinjiang einsetzten. Senator Cruz schrieb auf Twitter:

Die Kommunistische Partei Chinas ist eingeschüchtert und peitscht um sich. Sie zwang über eine Million Uiguren in Konzentrationslager und führte ethnische Säuberungen durch, einschließlich schrecklicher Zwangsabtreibungen und Sterilisationen. Dies sind ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen, die nicht toleriert werden können.“

Der Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey wird ebenfalls sanktioniert. Er bezeichnete Chinas Zwangssterilisationen, Abtreibungen und Inhaftierungen von Uiguren als „Völkermord“, den die Welt verurteilen müsse.

Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher

Kürzlich sanktionierte das US-Finanzministerium vier KPC-Mitglieder und eine Organisation in China wegen „schwerer“ Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten in Xinjiang.

Die Maßnahme wird nach der Durchführungsverordnung von US-Präsident Trump aus dem Jahr 2017 ergriffen und basiert auf dem globalen „Magnitsky Act“.

Das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte innerhalb des Finanzministeriums sanktionierte den Xinjiang-Parteisekretär Chen Quanguo und das dortige Büro für öffentliche Sicherheit.

China beklagt „Einmischung“ und schwört Vergeltung

Die KPC schwor, „definitiv gegen die US-Sanktionen zurückzuschlagen“. Chinas Außensprecher beklagte eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und die Bedrohung seiner Souveränität.

Nach der Virus-Pandemie und dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong nehmen mit Xinjiang die Spannungen zwischen China und den USA weiter zu. Zudem tritt die Trump-Administration dem aggressiven Auftreten Pekings im Südchinesischen Meer mit der Verpflichtung gegenüber, die internationale Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. (sm)