Chinas Regime bläst zum Angriff auf Microblogger

Im richtigen Leben sind sie Popstars, Wissenschaftler, Bestseller-Autoren und Businessgrößen. Im chinesischen Internet sind sie die Meinungsführer – und ihr Einfluss wächst von Tag zu Tag.

Viele Prominente in China haben Massen von Followern auf Microblogs und wirken auf diesen Twitter-ähnlichen Plattformen als einflussreicher gesellschaftlicher Faktor. Man nennt sie die „Großen Vs“, weil ihre Accounts verifiziert sind und die Echtheit ihrer Posts gesichert ist. Und manchmal sagen sie Dinge, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nicht mag …

Account mit vier Millionen Followern verschwand über Nacht

Aktuell versucht das Regime einflussreiche Blogger einzuschüchtern und am Posten unerwünschter Informationen und Meinungen zu hindern. Bestseller-Autor Hao Qun ist nur ein Beispiel: Er hatte fast vier Millionen Follower – dennoch verschwand sein Account über Nacht und ohne Begründung. Und mit ihm all seine anderen Socialmedia-Profile. Ähnlich erging es anderen Internetgrößen, die in den vergangenen Monaten zum Schweigen gebracht wurden.

Seit zwei Wochen werden immer mehr Blogger von Internet-Zensoren zu Gesprächen gebeten. Gleichzeitig beschuldigen die staatlichen Medien einige von ihnen, den Sozialismus mit Hilfe von Lügen und schlechten Nachrichten „auszuhöhlen“. Kein Wunder, prangern die „große Vs“ doch mit Vorliebe soziale Missstände an und stellen die Politik in Frage: Einige sind Demokraten, andere verteidigen Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Auch ein paar alte kommunistische Hasen sind dabei, die kritisieren, dass die Partei sich selbst untreu geworden sei.

Über sieben Brücken musst Du gehen, sieben Standards überstehen …

Nun verlangt man von den Internet-Berühmtheiten „Sieben Standards“, die man ihnen verordnet, „freiwillig“ einzuhalten. Sie heißen im Partei-Jargon: „Gesetzestreue“, „Aufrechterhaltung des sozialistischen Systems“, „Wahrung nationaler Interessen“, „Schutz von Persönlichkeitsrechten“, „Bewahrung von Ruhe und Ordnung“, „moralischer Respekt“ und „Faktentreue“.

Auch Pan Shiyi, der Immobilien-Gigant, dem es durch das tägliche Posten von Schadstoffwerten gelang, die Einführung von Grenzwerten bei der Luftverschmutzung zu erzwingen, wurde gebeten, in Zukunft diese Art Selbstzensur zu üben. Die Verordnung lässt sich so weit auslegen, dass sie zwangsläufig alles betreffen kann, was Chinas heranwachsende Meinungsführer online äußern.

Angriff auf Internet-Eminenzen: Blogger sollen Selbstzensur üben

„Ich glaube, sie betreiben diesen Aufwand, weil es für sie zunehmend schwieriger wird, die öffentliche Meinung zu kontrollieren“, sagt Yang Dali, Politologe und Direktor der Universität von Chicago in Peking. „Die eine Herausforderung ist, dass die Mainstream-Medien kaum Glaubwürdigkeit besitzen, – die andere, dass die Welt immer vielfältiger geworden ist.“

Die staatlichen Medien haben seit der Veröffentlichung der „Sieben Standards“ alle chinesischen Netzbürger zur strikten Befolgung derselben aufgerufen. Ein Zeichen, dass die KPCh sehr stark darum bemüht ist, das schnelllebige Medium Internet und seine Informationsflüsse irgendwie im Griff zu behalten. Mehr als die Hälfte der 1,3 Milliarden Chinesen haben mittlerweile einen Internetzugang.

Die Kampagne könnte sich als Eigentor für das Regime herausstellen, sollte sie erfolgreich sein: Dann würden die Meinungsströme im Untergrund noch undurchsichtiger fließen. Zumindest schmälert sie die Hoffnungen, dass die neue Führung der KPCh toleranter mit Diskussionen im Internet und anderen Medien umgehen würde.

„Nationales Blogging-Team“ im Dauereinsatz

Diesen Monat hat Peking zusammen mit den führenden Internetbetreibern Chinas eine neue Website an den Start geschickt – py.qianlong.com hat die Aufgabe, Internet-Gerüchte zu zerstreuen, egal ob es sich dabei um politische Meinungen handelt oder so profane Fragen wie die, ob Zwischenmahlzeiten beim Abnehmen helfen oder nicht …

Auch verkündete People’s Daily Anfang August, dass ein „Nationales Microblogging Team“ gebildet worden sei, um die öffentliche Meinung bei unvorhersehbaren Neuigkeiten und sensiblen Themen zu formen.

Ein Problem gibt es jedoch beim staatlichen Großangriff auf Chinas soziale Netzwerke. Politologe Yang Dali fasst es wie folgt in Worte: „Wenn sie als Propagandisten auftreten, werden sie keine Follower haben.“ (rf)