Chinesische Regierung stützt Huawei-Klage gegen USA

Peking hat sich hinter die Klage des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei gegen die USA gestellt. Die chinesische Regierung unterstütze es, dass Huawei die „Waffe des Gesetzes“ zur Verteidigung seiner Rechte einsetze und sich nicht wie ein „schweigendes Lamm zum Schlachthof“ führen lasse, sagte Außenminister Wang Yi am Rande von Chinas Nationalem Volkskongress am Freitag.

Huawei hatte die Vereinigten Staaten am Donnerstag im Streit um Spionageverdächtigungen vor einem Gericht im texanischen Plano verklagt. Der Konzern geht gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Streit zwischen Peking und Washington gibt es zudem wegen der auf Betreiben der USA erfolgten Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada.

Chinas Außenminister sagte, es handle sich in beiden Fällen um „durchdachte politische Unterdrückung“ durch die USA. Wang kündigte an, sein Land werde weiterhin „alle nötigen Schritte“ unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen“ chinesischer Firmen und Bürger zu wahren.

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht. (afp)