Christdemokraten gegen EU-Vorstoß: „Corona-Bonds sind der Weg in die Gemeinschaftshaftung“

Überlegungen der EU-Kommission für gemeinsame Staatsanleihen der EU-Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie – sogenannte Corona-Bonds – stoßen auf massiven Widerstand in der christdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments. „Corona-Bonds sind nichts anderes als der Weg in die Gemeinschaftshaftung“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er halte von den Corona-Bonds gar nichts.

„Die Krise rund um die Auswirkungen des Corona-Virus ist kein Grund, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen“, sagte Ferber.

Er widersprach damit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen (CDU), die sich am Freitag offen für die Einführung solcher Corona-Bonds gezeigt hatte. Wenn solche Bonds helfen würden und sie richtig strukturiert seien, „werden sie eingesetzt“, hatte von der Leyen erklärt. Vor allem die italienische Regierung fordert die gemeinsamen Staatsanleihen, um die Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu finanzieren.

Ferber sagte dagegen, er glaube nicht, dass solche Instrumente nötig seien. „Die Kommission hat angekündigt, bei den Schuldenregeln maximale Flexibilität walten zu lassen und die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihenkauf-Programm für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt. Das sollte genügen“, sagte der Wirtschaftsexperte.

Die Krise führe vor Augen, dass eine solide Haushaltspolitik, die die Verschuldung unter Kontrolle halte, kein Selbstzweck sei, sondern fiskalische Spielräume schaffe, wenn man sie brauche.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte solche Corona-Bonds Diplomaten zufolge bei der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Dienstag vorgeschlagen. Er habe gewarnt, dass die Krise ohne „gemeinsame Antwort“ der Europäer „tödlich für uns“ sein werde.

Italien ist bisher das durch die Pandemie am schwersten getroffene europäische Land und nach Griechenland der am stärksten verschuldete EU-Staat. Die Gesamtverschuldung Roms lag schon vor der Corona-Krise über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland hat eine Vergemeinschaftung von Schulden europäischer Länder über sogenannte Eurobonds in der Vergangenheit immer abgelehnt. (dts/afp)