Clintons E-Mail-Affäre: Trump vermutet schmutzigen Deal zwischen Bill Clinton und Generalstaatsanwältin Lynch

In einem Tweet vom 16. April äußerte Präsident Trump seine Vermutung über einen Deal zwischen Bill Clinton und der Generalstaatsanwältin Loretta Lynch. Ziel sei die Vertuschung der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton gewesen.
Titelbild
Das Wappen des Federal Bureau of Investigation (FBI) des US-JustizministeriumsFoto: Tim Brakemeier/Archiv/dpa
Von 18. April 2018

Präsident Donald Trump vermutet, dass der ehemalige Präsident Bill Clinton von der damaligen Generalstaatsanwältin (AG; Attorney General) Loretta Lynch Nachsicht im Umgang mit der E-Mail-Affäre seiner Frau Hillary forderte und ihr im Gegenzug einen Sitz am obersten Gerichtshof anbot.

Dies soll bei einem Treffen auf einer Flugzeuglandebahn 2016 geschehen sein. Über das damalige Treffen von Bill Clinton und Lynch wurde viel spekuliert.

Trump twitterte seine Frage Stunden bevor ABC ein Interview mit dem ehemaligem FBI-Direktor James Comey ausstrahlte. Comey sagte, er sei besorgt gewesen, als Lynch ihn bat, die Ermittlungen über Clintons E-Mails „eine Sache“ in Verbindung mit der Hillary-Clinton-Kampagne zu nennen.

Comeys Interview wurde einen Abend vor der Veröffentlichung seines Buches ausgestrahlt. In dem Buch beschreibt er Lynchs Verhalten in Bezug auf die Untersuchung als „sehr seltsam“. Außerdem würden geheime Informationen existieren, die „ernsthafte Zweifel“ an Lynchs Fähigkeit aufwerfen, die Clinton-Ermittlung zu führen.

„Comey wirft AG Lynch unter den Bus!“ Warum können wir nicht alle herausfinden, was mit dem Wilden Bill und Lynch im Flugzeug auf der Landebahn passiert ist?“ Schrieb Trump am Sonntag. „Wurde ihr ein Sitz am Obersten Gerichtshof versprochen, oder AG, um Hillary zu entlassen. Kein Golf- und Enkelkindgerede (verschone uns alle)!“

Lynch traf sich am 27. Juni 2016 mit Bill Clinton auf einer Flugzeuglandebahn in Phoenix, Arizona. Dieses Treffen wurde zu einem politischen Feuersturm, denn Lynch war die Leiterin des Justizministeriums, das die Verwendung eines privaten E-Mail-Servers durch die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton untersuchte. Lynch sagte, bei dem Treffen hätte sie mit Bill Clinton über ihre Reisen, die sie gerade gemacht hatten und ihre Enkelkinder geredet, nicht aber über Ermittlungen.

Vier Tage später sollte es dazu kommen, dass Lynch sagte, sie bedauere das Treffen und würde akzeptieren, welche Empfehlungen das von Comey geführte FBI auch immer in der Untersuchung Clintons E-Mails geben würde. Comey würde Clinton öffentlich entlasten. Monate später würde Comey dem Kongress sagen, dass das Treffen auf der Landebahn ihn zwang, die Entlastungserklärung öffentlich zu machen, um „die Glaubwürdigkeit der Untersuchung zu schützen“.

FBI-Agenten waren enttäuscht von Comeys Entscheidung, berichteten ermittlungsnahe Quellen der New York Post. In einem noch nie dagewesenen Verfahren mussten alle am Fall Beteiligten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen.

„FBI-Agenten glauben, dass nach dem Loretta Lynch/Bill Clinton-Treffen ein Insidergeschäft abgeschlossen wurde“, sagte eine Quelle der New York Post Mitte Juli 2016.

Lynch gab vor Comeys ABC-Interview am Sonntag eine Stellungnahme heraus, in der sie sagte, dass sie die Prüfung der Clinton-E-Mails „eine Sache“ nannte, sei in Übereinstimmung mit einer Richtlinie des Justizministeriums gegen das Bestätigen oder Leugnen von Untersuchungen. Sie sagte auch, sie hätte mit der Clinton-Kampagne oder dem Democratic National Committee nicht über die Untersuchung kommuniziert.

In seinem Tweet fragt Trump: „Warum können wir nicht alle herausfinden, was im Flugzeug auf der Landebahn passiert ist.“ Dieses bezieht sich wahrscheinlich auf die Tatsache, dass, während Comey der Kopf des FBI war, sein Amt gesagt hatte, dass keine Dokumente in Bezug auf das Landebahntreffen existierten. Aber im August 2017, drei Monate nach der Entlassung von Comey, produzierte das FBI mehr als 400 Seiten mit E-Mails, die sich auf dieses Treffen beziehen. Dieser Dokumentenstapel beschränkte sich überwiegend auf die Kommunikation zwischen Mitarbeitern für öffentliche Angelegenheiten und Reportern, wobei die Schlüsselstellen redigiert wurden.

Obwohl begrenzt, lässt die Freigabe der E-Mails über das Landebahntreffen vermuten, dass das Justizministerium mit den Medien kooperierte, um die Landebahngeschichte zu drehen und das Weiße Haus unter Obama miteinbezogen war daran zu drehen.

Es ist unklar, welchen Sitz im Obersten Gericht Clinton angeboten haben  könnte. Liberale haben Richterin Ruth Bader Ginsburg gebeten, sich schon 2011 in Pension zu begeben, damit ein jüngerer Richter ihren Platz einnehmen könnte, während ein demokratischer Präsident noch im Amt war. Hillary Clinton schrieb in ihrem Buch „What Happened“, dass sie annimmt, dass Ginsburg zurückgetreten wäre, wenn Clinton die Wahl gewonnen hätte.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: Trump Suggests That Clinton Promised Lynch a Supreme Court Seat to ‘Lay Off Hillary’ in Email Probe

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