Clintons E-Mail-Affaire: FBI-Chef Comey bereut Ankündigung zur Untersuchung kurz vor der Wahl nicht

FBI-Chef James Comey bereut es nicht, wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl neue Untersuchungen der E-Mail-Affäre von Ex-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt zu haben.

Nachdem Clinton ihm am Dienstag eine Mitverantwortung für ihre Wahlniederlage gegen Donald Trump gegeben hatte, sagte Comey am Mittwoch, bei diesem Gedanken werde ihm „leicht übel“. Er hätte aber heute nicht anders entschieden, stellte er klar.

„Mir wird leicht übel, wenn ich denke, wir könnten die Wahl beeinflusst haben“, sagte Comey bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington. „Aber ganz ehrlich, es hätte die Entscheidung nicht geändert.“

Comey hatte Ende Oktober, anderthalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl, den US-Kongress darüber informiert, dass die Bundespolizei FBI die E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei erneut unter die Lupe nehmen werde.

Er habe die Wahl gehabt, die Ermittlungen bis nach der Wahl vom 8. November zu verheimlichen oder den Kongress zu informieren, sagte Comey. Eine Verheimlichung wäre aus seiner Sicht „katastrophal“ gewesen.

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Das FBI warf ihr in einem Untersuchungsbericht vom Juli extreme Nachlässigkeit vor, sah jedoch keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens.

Nachdem weitere E-Mails auftauchten, informierte Comey den Kongress in einem am 28. Oktober bekannt gewordenen Brief über neue Untersuchungen.

Clinton sagte am Dienstag in New York, hätte die Wahl am 27. Oktober stattgefunden, wäre sie nun Präsidentin. Sie machte neben dem FBI-Chef auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für ihre Niederlage verantwortlich.

„Ich war auf der Siegerstraße bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kombination von Jim Comeys Brief vom 28. Oktober und das russische WikiLeaks Zweifel in den Köpfen der Leute erzeugten, die dazu neigten, mich zu wählen, aber dann Angst bekamen“, sagte Clinton.

Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland mit Hackerangriffen in Clintons Wahlkampf eingegriffen hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Beweise legten sie aber noch nicht vor. (afp/as)

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