Codename „F7“ – Huaweis Name bei Konkurrent ZTE

In einer Gerichtsverhandlung am 7. Dezember wurden Details der mutmaßlichen Verbrechen der Huawei Finanzchefin Meng Wanzhou genannt, die Tage zuvor auf Ersuchen der US-Behörden in Kanada verhaftet wurde.

Nach Angaben der kanadischen Staatsanwaltschaft hatte Meng Betrug im Zusammenhang mit der Verletzung von Iran-Sanktionen begangen. Sie hatte die Beziehung zwischen Huawei und Skycom, einem in Hongkong ansässigen Unternehmen, das Berichten zufolge US-amerikanische Computerausrüstung in den Iran verkaufte, falsch dargestellt.

Huawei kontrolliert Skycom, behaupten die Staatsanwälte. Hinweise auf Huaweis Iran-Geschäfte tauchten 2016 auf, als das U.S. Commerce Department interne Dokumente des Huawei-Konkurrenten ZTE veröffentlichte. Das Unternehmen, ebenfalls ein großes Telekommunikationsunternehmen in China, wurde von den US-Behörden wegen Verletzung von Sanktionen zur Lieferung von elektronischen Geräten an den Iran mit Sanktionen belegt.

Wettbewerber mit dem Codenamen „F7“

Das interne ZTE-Dokument vom August 2011 zitierte Dokumente einer konkurrierenden Firma, der der Codename „F7“ gegeben wurde, als Beispiel dafür, wie man die US-Exportkontrollen umgehen kann. Eine solche Orientierung war notwendig, da ZTE zu diesem Zeitpunkt Projekte in fünf Embargoländern hatte: Iran, Sudan, Nordkorea, Syrien und Kuba, so das Dokument. Es hieß, dass F7 Anwälte eingestellt hat, die sich auf US-amerikanische Exportkontrollgesetze spezialisiert haben, sowohl für ihre Hauptgesellschaft als auch für ihre Tochtergesellschaften. Es wurden ähnliche Methoden für ZTE empfohlen.

F7 beauftragte auch ein „großes IT-Unternehmen“, das bei der Unterzeichnung von Verträgen für Projekte in Embargoländern als Tarnung benutzt wurde. Das Dokument warnt weiter davor, dass die Handlungen von F7 die Aufmerksamkeit der US-amerikanischen Gesetzgeber auf sich gezogen hätten.

„Im Jahr 2010 berichteten US-Vertreter dem Kongress über die laufenden Projekte von F7 in Embargoländern, was sich auf die Projektakquisitionen in den USA auswirkte“, heißt es dort. Insbesondere „Der Vorschlag von F7 zum Erwerb der U.S. 3leaf Company wurde von der US-Regierung, unter Verweis auf die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA, abgelehnt“.

Im Jahr 2011 wurde berichtet, dass Huawei versucht hatte, das US-amerikanische Server-Technologieunternehmen 3Leaf zu übernehmen. Huawei ließ das Angebot fallen, nachdem die US-Regierung Bedenken geäußert hatte.

Und so stimmt die Beschreibung von F7 im Dokument genau mit der von Huawei überein.

Codenamen sind Normalität in China

Tatsächlich hatten Blogger in China bereits 2014 die Bedeutung des F7-Codes veröffentlicht.
Bei internen Meetings auf hoher Ebene verwenden viele große chinesische Unternehmen Codes, anstatt sich direkt gegenseitig zu erwähnen. „F7“ war ein Code für Huawei, denn wenn man es auf Mandarin-Chinesisch sagt, klingt „F7“ wie „fu qi“, was „Mann und Frau“ bedeutet. Die ersten Buchstaben des Satzes entsprechen der Abkürzung von Huawei, HW, in chinesischen Zeichen.

In den internen Dokumenten von Huawei wird sein Hauptkonkurrent ZTE von den Führungskräften als 26 bezeichnet. Die Zahlen „er liu“, wenn sie auf Mandarin-Chinesisch gesprochen werden, klingen wie der chinesische Ausdruck für „zweitrangig“ – eine Art, Verachtung für einen Konkurrenten zu signalisieren. Außerdem ist der 26. Buchstabe des Alphabets Z und bezieht sich auf ZTE. Huawei versteht sich im Vergleich zu ZTE als erstklassiges Unternehmen.

ZTE ist bei der Herstellung seiner Mobiltelefone und Telekommunikationsgeräte stark von US-Anbietern wie Qualcomm, Google und Corning abhängig.

Die US-Sanktionen brachten das Unternehmen fast an den Rand des Bankrotts, was zu einer, selten praktizierten, direkten Intervention des chinesischen Führers Xi Jinping führte. Im Juni erzielte ZTE einen Vergleich mit den US-Behörden und verpflichtete sich, Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar zu zahlen und den Vorstand und die leitenden Angestellten auszutauschen. Im Gegenzug hoben die Vereinigten Staaten die Sanktionen auf.

Lateinamerika

„Die venezolanische Regierung beauftragte ZTE mit dem Aufbau einer Datenbank und der Entwicklung eines mobilen Zahlungssystems für einen Smart ID Card“, berichteten Abgeordnete.

Das Projekt wurde von Chinas nationalem Personalausweisprogramm inspiriert, das das soziale, politische und wirtschaftliche Verhalten seiner Bürger verfolgt. Das Programm ermöglicht es der Regierung, alles zu überwachen, von den persönlichen Finanzen einer Person über die Krankengeschichte bis hin zur Wahlaktivität.

Das System in Venezuela wurde mit Komponenten von Dell Technologies aus den USA gebaut, was die Senatoren alarmierte.

„ZTE installierte Datenspeichereinheiten von Dell Technologies“, heißt es in dem Schreiben. „Obwohl die Transaktion von Dell offenbar mit ZTE in China stattgefunden hat, befürchten wir, dass ZTE gegen die US-Exportkontrollen verstoßen haben könnte, indem es den Endverbraucher oder den Zweck der Endverwendung falsch identifiziert hat.“

ZTE ist Chinas zweitgrößter Hersteller von Telekommunikationsausrüstung. Das Unternehmen ist börsennotiert, aber sein größter Aktionär ist nach wie vor ein staatlich kontrolliertes chinesisches Unternehmen.

Verstöße

Ein Sprecher des Handelsministeriums bestätigte, dass er den Senatorenbrief erhalten habe. „Das Handelsministerium wird weiterhin wachsam sein, wenn es um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA geht, und setzt die Vergleichsvereinbarung mit ZTE weiterhin gewissenhaft um. Wir haben zur Zeit keinen weiteren Kommentar“, sagte der Sprecher in einer E-Mail.

Im Rahmen des Vergleichs im Juni hat ZTE dem U.S. Commerce Department die Überwachung des Verhaltens des Unternehmens ermöglicht.

Sowohl Rubio als auch Van Hollen haben über die möglichen Verstöße von ZTE und die Beibehaltung von Sanktionen gegen das Unternehmen gesprochen. „Wir haben an dieser Stelle keine Antwort auf unser Schreiben erhalten“, sagte ein Sprecher von Van Hollen.

Van Hollen unterstützte ein im September vorgestelltes Gesetz namens ZTE Enforcement Review and Oversight (ZERO) Act. Die Gesetzgebung verpflichtet das Handelsministerium, ZTE von Geschäften mit US-Firmen auszuschließen („put out of business“), wenn es gegen das geltende Abkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt.

Am 1. Dezember verhaftete Kanada im Rahmen der Unterstützung einer US-Ermittlung Meng Wanzhou, die Finanzchefin von Huawei.

Die Vereinigten Staaten verfolgten Meng, die Tochter des Gründers von Huawei, in einer Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran. „Während das Handelsministerium seine Aufmerksamkeit auf ZTE gerichtet hat, zeigt diese Nachricht, dass Huawei auch gegen US-Recht verstößt“, sagte Van Hollen in der Erklärung.

Wir brauchen einen umfassenden Plan, um die Chinesen und ihre staatlich geförderten Einheiten für schwere Gesetzesverstöße und Bedrohungen unserer Sicherheit verantwortlich zu machen.“

Engagement in Panama

Chinas führende Telekommunikationsunternehmen sind auch in Panama auf dem Vormarsch. R. Evan Ellis, Professor für Lateinamerika-Studien am U.S. Army War College Strategic Studies Institute, prognostiziert, dass Huawei und ZTE die dominanten Anbieter von Telekommunikationsinfrastruktur und -dienstleistungen in Lateinamerika und der Karibik sein werden, wobei ein „Beinahe-Monopol-Status“ die lokalen Anbieter bis 2050 in den Hintergrund drängt.

Eine solche Dominanz, so Ellis, würde China „praktisch unbegrenzte Möglichkeiten geben, Geschäftsgeheimnisse oder Erkenntnisse über geeignete Technologien zu sammeln, um Unternehmen in der VR China einen unfairen Vorteil zu verschaffen“, sagte er in einem Bericht, der vom U.S. Think Tank Center for Strategic and International Studies am 21. November veröffentlicht wurde.

Die Dominanz der beiden Unternehmen könnte auch „praktisch jeden Militär-, Regierungs- oder Wirtschaftsführer in der Region der Gefahr aussetzen, dass von ihnen wertvolle politische und militärische Informationen [durch eingeschleuste Spionagetechnologie] abgeschöpft werden könnten“, sagte er.

Huawei erhielt kürzlich sogar den Auftrag zur Installation eines Straßenüberwachungssystems mit Gesichtserkennungskameras, die mit einem Datennetz in der Stadt Colón verbunden werden, sodass die Regierung Panamas das Massenüberwachungssystem Chinas nachahmen kann. Millionen von Kameras überwachen derzeit Bürger in ganz China und werden dazu benutzt, Dissidenten zu beseitigen.

Panamas System würde auch mit den Regierungsbehörden für Verteidigung, Migration, Feuerwehr und Rettungsdienst verbunden werden.

Peking hat insbesondere in der Region Xinjiang fortschrittliche Überwachungstechnologien eingesetzt, um uighurische Muslime und andere ethnische Minderheiten zu überwachen und zu verfolgen. Das chinesische Regime exportiert seine Überwachungstechnologien nun in andere Länder.

Viele Regierungen auf der ganzen Welt, auch in den Vereinigten Staaten und Australien, haben Bedenken hinsichtlich der von Huawei und ZTE hergestellten Geräte und Telefone geäußert. Das Pentagon gab im Mai einen Befehl, alle Telefone von diesen beiden Unternehmen zu entfernen, die in Geschäften auf US-Militärstützpunkten verkauft werden, aus Sorge, dass diese Geräte zum Ausspionieren von US-Truppen verwendet werden könnten.

China und Panama unterzeichneten mehrere Kooperationsvereinbarungen, nachdem der chinesische Führer Xi Jinping kürzlich das mittelamerikanische Land besucht hatte. Experten äußern jedoch Bedenken, dass die engeren Beziehungen zwischen den beiden Ländern den Interessen Panamas und der Vereinigten Staaten schaden könnten.

Xi kam am 2. Dezember zu einem 24-Stunden-Besuch in Panama an, bei dem er sich mit dem panamaischen Präsidenten Juan Carlos Varela traf. Die beiden Führer unterzeichneten 19 Kooperationsabkommen für Handel, Infrastruktur, Banken, Bildung und Tourismus, so Reuters. Eines der Abkommen sieht vor, dass China Panama eine nicht rückzahlbare Hilfe für die Durchführung der verschiedenen Projekte gewährt; der Betrag wurde nicht bekannt gegeben.

Darüber hinaus unterstützte Varela Panamas fortgesetzte Teilnahme an Projekten im Rahmen der Pekinger Initiative „Neue Seidenstraße“ (OBOR), so die staatliche chinesische Global Times. Peking kündigte erstmals im Jahr 2013 OBOR an, ein Angebot zum Ausbau des geopolitischen Einflusses Chinas durch Handelsnetze. Die Initiative umfasst Investitionen in Milliardenhöhe in Ländern in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika.

Befürchtungen wegen Korruption

Der panamaische Ökonom Eddie Tapiero äußerte Bedenken über die Beziehungen zu China, während er in einer Nachrichtensendung des panamaischen Fernsehens TVN sprach.

„Diese Bedenken fordern uns auf, in den Bereichen Transparenz, Korruption und Recht anspruchsvoller zu sein. Wenn das nicht geschieht, würde die Initiative[mit chinesischen Investitionen] nicht funktionieren“, weil das Geld verschwendet würde, sagte Tapiero, und Bemühungen „Panama zu stärken“ würden nicht stattfinden.

Während Tapiero nicht darlegte, wie Korruption stattfinden könnte, ist Chinas OBOR bekannt dafür, Korruption in Ländern mit schwachen Institutionen zu fördern und auszunutzen, die dem chinesischen Regime zugutekommt und lokalen Interessen schadet. Ein Beispiel ist Malaysia, dessen neu gewählter Premierminister Mahathir Mohamad im August OBOR-Infrastrukturprojekte im Wert von rund 23 Milliarden Dollar annullierte, nachdem sein Vorgänger wegen Korruption und Geldwäsche in Bezug auf die Finanzierung der Projekte angeklagt wurde.

Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Transparenz wurden von Miguel Antonio Bernal, einem Rechtsprofessor und Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2019 in Panama, geäußert, der sagte: „[China hat] einen Kolonisierungsplan und wir haben nicht die professionelle Kapazität, uns dagegen zu wehren. Wir sind wie eine Ameise, die mit einem Elefanten befreundet sein will“, so ein Artikel des in den USA ansässigen spanischen Kabelnachrichtensenders Univision vom 2. Dezember.

Chinas Investitionen

Chinesische Unternehmen haben in den letzten Jahren stark in Panama investiert. So erhielt die chinesische Landbridge Group im Mai 2017 im Rahmen der OBOR-Initiative den Auftrag, Panamas größten Hafen, den Colón Container Port, für rund 1 Milliarde US-Dollar auszubauen. Das Unternehmen begann im Juni 2017 mit dem Bau, so die chinesischen Staatsmedien.

Im Juli 2018 erhielten Chinas staatlich geführte China Communication Construction und die erste Tochtergesellschaft China Harbor Engineering den Zuschlag für den Bau einer neuen Brücke über den Panamakanal mit einem Auftragswert von 1,42 Milliarden US-Dollar.
In einem am 21. September veröffentlichten Artikel wies Global Americans, eine gemeinnützige Plattform, die Nachrichten und Analysen über Lateinamerika liefert, auf mehrere Fälle hin, in denen chinesische Unternehmen unter zweifelhaften Umständen öffentliche Aufträge erhielten. So erhielt China Harbor Engineering den Brückenauftrag nach dem „unerklärten Rückzug eines der Wettbewerber aus dem Bieterverfahren“. Darüber hinaus ähnelte das endgültige Design des Unternehmens weitgehend dem des Wettbewerbers, der das Angebot verloren hatte.

US-Interessen

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China sind in Bezug auf den Handel stark vom Panamakanal abhängig. Laut Statistiken der Regierungsbehörde Panama Canal Authority waren die Vereinigten Staaten im Geschäftsjahr 2018 der wichtigste Nutzer des Kanals, wobei etwa 68 Prozent des gesamten Handels in das oder aus dem Land gingen. An zweiter Stelle lag China mit rund 16 Prozent.

Der Kongress-Ausschuss China Economic and Security Review Commission (USCC) veröffentlichte im Oktober einen Bericht über Chinas Engagement in Lateinamerika und der Karibik und warnte vor den Herausforderungen, die sich aus den Investitionen Chinas in der Region ergeben. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass chinesische Investitionen den strategischen Einfluss der Vereinigten Staaten in der Region verringern, die regionalen Sicherheitsbeziehungen der USA gefährden und die Förderung internationaler Normen wie Demokratie und fairer Arbeitspraktiken durch die USA untergraben würden.

China baut derzeit an beiden Enden des Panamakanals Hafenanlagen: Port Balboa und das Amado-Kreuzfahrt-Terminal in der Nähe der Kanal-Einfahrt, die mit dem Pazifischen Ozean verbunden ist, und den Panama Colón-Containerhafen an der Atlantikeinfahrt.

Der USCC-Bericht enthält Kommentare von Navy Adm. Kurt W. Tidd, Kommandant des U.S. Southern Command, der erklärte, dass „ein erweiterter Zugriff [Chinas] zu wichtigen globalen Zugangspunkten wie Panama kommerzielle und sicherheitsrelevante Schwachstellen für die Vereinigten Staaten schafft“.

Der USCC-Bericht stellt die wirtschaftliche Machbarkeit einiger der chinesischen Projekte in Frage, darunter das 167 Millionen Dollar teure Amado Cruise Terminal, das „nicht entlang der wichtigsten Kreuzfahrtrouten liegt“.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: „F7“ Huawei’s Alleged Codename
E-Paper aus der US-Epochtimes Artikelreihe: Huawei Exclusive Coverage