Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU „verbessern“ – Salvini kündigt Proteste an

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt „verbessern“. Der Pakt „und seine Umsetzung“ müssten verbessert werden, um einen „rücksichtsvollen“ Umgang mit der Umwelt und eine „gerechte soziale Entwicklung“ zu gewährleisten, sagte Conte am Montag vor dem Abgeordnetenhaus in Rom.

Dort war für den Abend (ab 19.00 Uhr) eine Vertrauensabstimmung über Contes neue Regierung geplant, deren Ergebnis gegen 21.00 Uhr vorliegen sollte. Am Dienstag ist auch noch eine Vertrauensabstimmung im Senat vorgesehen.

Vorhaben soll Investitionen fördern

Mit der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte in seiner anderthalbstündigen Rede.

Zu strenge Haushaltsregeln könnten die „wichtigen Anstrengungen zunichte machen“, mit denen das „potenzielle Wachstum“ herbeigeführt werden solle.

Italien werde „der Motor einer Erneuerung der (Europäischen) Union“ werden, die „solidarischer“ und „bürgernäher“ sein werde, versprach Conte.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlansprodukts (BIP) nicht überschreiten sollen. Die aktuelle Staatsverschuldung Italiens liegt bei 2,3 Billionen Euro und 132 Prozent des BIP.

Contes neue Regierung, die am Donnerstag vereidigt wurde, beruht auf einem Bündnis der Fünf-Sterne-Bewegung mit der sozialdemokratischen PD.

Salvini: Neuwahlen sind im Sinne des Volkes

Conte, der selbst parteilos ist, hatte zuvor eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte dieses Bündnis Anfang August platzen lassen.

Salvini kündigte bei einer Protestkundgebung gegen die neue Regierung Contes eine „ernsthafte Opposition“ im Parlament und auf den Straßen an, die auch Neuwahlen fordern werde.

Seiner Meinung nach sei dies nicht nur „ein Teil Italiens,“ sondern „die Mehrheit in diesem Land“, fügte Salvini hinzu.  Während Salvini zu den Demonstranten sprach, riefen Lega-Abgeordnete im Parlament: „Wahlen! Wahlen!“ (afp)