Conte zuversichtlich im Haushaltsstreit nach Treffen mit Juncker

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch mit Blick auf die weiteren Verhandlungen über den italienischen Haushalt gezeigt.

Er sei zuversichtlich, dass der Dialog mit der Kommission ein Defizitverfahren gegen sein Land verhindern könne, sagte Conte am Samstagabend in Brüssel. Zugleich signalisierte Conte, dass er an seinen Haushaltsplänen festhalten wolle. Brüssel lehnt diese ab.

Es habe sich nicht um ein „abschließendes“ Treffen mit Juncker gehandelt, sagte Conte vor italienischen Journalisten. Vielmehr sei bei den Gesprächen die „Eröffnung eines Dialogs“ bekräftigt worden, der im „allgemeinen Interesse“ fortgeführt werden müsse.

Italiens Ministerpräsident betonte jedoch, dass er von den zentralen Reformen in dem Haushaltsplan nicht abrücken werde. „Wenn es im Interesse der Italiener ist, sind wir nicht bereit, auf irgendetwas zu verzichten.“

EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Das Defizit des kommenden Haushalts liegt nach den Plänen der italienischen Regierung bei 2,4 Prozent.

Die seit Juni amtierende Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega-Partei will den Sparkurs trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Sie lehnt Korrekturen an ihrem Budget ab und fordert stattdessen von Brüssel, „außergewöhnliche Ereignisse“ wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua und Schäden durch eine Reihe schwerer Unwetter zu berücksichtigen.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini forderte am Samstag „Respekt für 60 Millionen Italiener“ und verbat sich Kritik der EU-Kommission. Sein Land sei nicht bereit, „Beschimpfungen“ aus Brüssel zu erdulden, sagte der Lega-Politiker. (afp)