Corona-Stress auf Mallorca – Die Schachzüge der spanischen Corona-Politik

Sommer, Sonne, Palmen, Strand. So kennen Urlauber Mallorca normalerweise. Was sich allerdings in einem Vier-Sterne-Hotel in Palma de Mallorca vor Kürze ereignet hat, ist weit entfernt von einem idyllischen Urlaub. Das „Palma Bellver“ wurde für die Zeit von Mai bis Oktober von der Regionalregierung zu Quarantänezwecken angemietet – für 1,6 Millionen Euro. Eigentlich war diese Maßnahme für Personen mit positivem Corona-Test gedacht. Nun stellte sich heraus, dass auf der beliebten Touristeninsel gegen 181 Jugendliche, die negativ getestet waren, eine Quarantäne verhängt wurde. Begründet wurde dies mit dem Kontakt zu einer corona-positiven Person.

Der bekannte Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Markus Haintz war vor Ort, um den Jugendlichen zu helfen. Eine Freundin hatte Informationen von spanischen Aktivisten erhalten und diese an den Juristen weitergeleitet. Am 28. Juni nahm er vor Ort Kontakt zu den Jugendlichen auf und sprach mit ihnen über den Balkon.

Telefonnummern wurden ausgetauscht, Telegram-Gruppen eingerichtet. An Haintz Seite war der Arzt Dr. Heiko Schöning, Vizepräsident von World Freedom Alliance. Gastautorin Vicky Richter verfolgte das Geschehen auf Mallorca.

Vicky Richter: Was ist Ihre juristische Einschätzung über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen? Haben Sie die Befürchtung, dass das auch in Deutschland passieren kann?

Markus Haintz: Ich halte die pauschale Festsetzung von mehreren 100 Jugendlichen trotz einer Vielzahl negativer Tests für rechtswidrige und strafbare Freiheitsberaubung. Die Festsetzung der Jugendlichen erfolgte ohne Gerichtsbeschluss. Auch wenn es sich nur um sogenannte Quarantänemaßnahmen handelt, geht es hier faktisch um Freiheitsberaubung, über die Richter entscheiden müssen. Das zuständige Verwaltungsgericht hat die Rechtswidrigkeit auch bestätigt, nachdem ein Zivilgericht sich zuvor für unzuständig erklärt hat.

Derartige Maßnahmen sind auch in Deutschland denkbar; sie können meines Erachtens jederzeit passieren und mit dem Infektionsschutz auch gegenüber Gesunden begründet werden, wenngleich ich diese Begründung für grob rechtswidrig halte.

Heiko Schöning ergänzt: Nur 62 von 249 inhaftierten Jugendlichen haben einen positiven PCR-Test auf SARS-CoV2. Der Rest ist negativ oder unbeteiligt. Der angebliche Kontakt zu Testpositiven ist der Inhaftierungsgrund der Regierung. Es ist kriminelle Willkür, die jetzt jeden Menschen treffen kann. Wenn Gesunde sogar mit einem negativen PCR-Test eingesperrt werden, wie hier in Spanien, ist das Freiheitsentzug. Viele Jugendliche können einen Knacks fürs Leben bekommen. Es besteht die Gefahr der psychischen Traumatisierung.

Richter: Was hat Sie vor Ort am meisten überrascht – positiv wie negativ?

Haintz: Die Kommunikationsfreudigkeit der Jugendlichen und die internationale Solidarität mit deren Situation sind mir positiv aufgefallen. Die Reaktion einiger Autofahrer, welche mit erhobenem Mittelfinger in Richtung der Jugendlichen zeigten, war dagegen äußerst befremdlich.

Am 30. Juni stufte das spanische Gericht die Maßnahmen für 181 Jugendliche schließlich als unrechtmäßig ein. Daraufhin durften alle Jugendlichen mit negativem Test das Hotel verlassen. Der spanische Anwalt Luis Baenas berichtete, wie er sich für die Freiheit der Jugendlichen aus dem Quarantäne-Hotel einsetzte.

Die Rechtsanwälte Luis Baenas und Markus Haintz. Foto: Vicky Richter

Richter: Herr Baenas, wie kam es überhaupt zu der Quarantäne?

Luis Baenas: Verschiedene Gruppen von Schülern (meist 16 bis 18 Jahre alt) kamen nach Mallorca, um das Ende des Schuljahres zu feiern. Von ihnen waren mehrere Jugendgruppen bei einem Konzert am 21. Juni. Einige dieser jungen Menschen waren positiv. Am 24. sind alle Gruppen, die bei diesem Konzert waren, abgereist.

Am 25. kamen andere Jugendliche nach Mallorca. Sie waren zuvor negativ getestet worden. Die Polizei kam am 26. Juni um 4:00 Uhr morgens zum Hotel der jungen Leute. Sie zwang die Jugendlichen, ins Hotel Bellver zu gehen, wo sie unter Quarantäne gestellt wurden. Für den Fall der Weigerung drohte die Polizei ihnen mit Geldstrafen oder Verhaftung.

Es ist zu betonen, dass es keinen Kontakt zwischen den Jugendlichen, die auf dem Konzert infiziert wurden, mit den Jugendlichen, die im Hotel Bellver eingesperrt waren, gab.

Am 27. Juni erließ die Regierung der Balearen einen Verwaltungsbeschluss, der den Minderjährigen eine Quarantäne verordnete; das heißt, die Jugendlichen wurden einen Tag lang ohne jegliche Rechtsgrundlage festgehalten. Außerdem wurde dieser Beschluss ohne das dafür notwendige Verwaltungsverfahren gefasst. Am 29. sagte der Richter dann, dass die Quarantäne illegal sei.

Richter: Gibt es eine gültige Rechtsprechung zur Zwangsquarantäne der 250 jungen Menschen? Gab es eine gerichtliche Entscheidung?

Baenas: Ja, es ist legal. Das Gesetz ist eindeutig und erlaubt sanitäre Maßnahmen wie Krankenhausaufenthalt oder Quarantäne. Die Anzahl der Personen spielt keine Rolle. Es gibt jedoch zwei Bedingungen:

1. Sie muss bei kranken Menschen oder deren engsten Kontaktpersonen angewendet werden.
2. Es kann nicht präventiv getan werden.

Wie das Gericht sagte, war die Maßnahme der Regierung präventiv: Es wurde nie bewiesen, dass die Jugendlichen COVID-positiv waren oder dass sie COVID-Kontakt hatten.

Richter: Wie sehen Sie die Entwicklung der spanischen Gerichte in ihrer Haltung gegenüber der Quarantäne?

Baneas: Dass das Gericht die Jugendlichen freigelassen hat, liegt daran, dass die Situation eklatant illegal war. Wir müssen jedoch zwei Dinge bedenken: Erstens, dass sie die eingesperrten Jugendlichen nicht anhören wollten. Zweitens, dass das Gericht, entgegen dem Gesetz, weitere Unterlagen und Informationen von der Regierung angefordert hat. Das Gericht kann nur sagen, ob die Regierung die Notwendigkeit der Einschließung bewiesen hat oder nicht. Aber es kann nicht nachträglich weitere Unterlagen anfordern, um zu beweisen, was die Behörde im Verfahren nicht beweisen konnte. Wir verstehen nicht, warum das Gericht den Behörden argumentativ hilft.

Unabhängig von der juristischen Seite denke ich, dass die Arbeit der Aktivisten und Anwälte von grundlegender Bedeutung war. Wir haben die wahren Tatsachen bekannt gemacht, die von der Presse und von der Regierung zum Schweigen unterdrückt wurden.

Generell bin ich optimistisch, ich glaube, dass die Gerichte und Staatsanwälte sich zunehmend trauen, die COVID-Maßnahmen zu kippen – Stück für Stück, zaghaft, aber sie beginnen.

Pressekonferenz mit Dr. Heiko Schöning (2.v.r.). Foto: Vicky Richter

Am 30. Juni gegen 18 Uhr hielt Schöning mit Aktivisten aus Mallorca eine Pressekonferenz über die Lage der Jugendlichen und die seiner Meinung nach übertriebenen, unverhältnismäßigen Anti-Corona-Maßnahmen der mallorquinischen Regionalregierung ab.

Nach Aussage der Reporterin Vicky Richter interessierten sich zahlreiche Medienvertreter nicht für die Pressekonferenz. Es gab sogar versuche, den Lautsprecher auszuschalten. Gegen 18:50 Uhr gab es dann ein Blitzlichtgewitter, als acht Mädchen mit FFP2-Masken das Hotel verließen und in Taxis stiegen. „Es schien so als wäre das ganze Medienaufkommen nur für diese eine Szene gekommen, um die Bilder der ehemals ‚Inhaftierten‘ zu erhalten“, berichtete Richter.

Gegen 19:30 Uhr ereignete sich sodann eine weitere Szene: Ein Krankenwagen fuhr mit unter Quarantäne gestellten Menschen vor; Fahrer und Beifahrer stiegen mit einfachen OP-Masken aus. Dann zogen sich die beiden Männer OP-Mantel, doppelte OP-Handschuhe und Haarnetz an – und traten vor die Kameras. Unter erneutem Blitzlichtgewitter wurden zwei weibliche Jugendliche in Begleitung der Sanitäter in das Hotel gebracht.

 Als die Sanitäter wieder das Hotel verlassen und ihre Schutzkleidung abgelegt hatten, sprachen sie ganz ruhig und ohne Mindestabstände mit der Presse, wobei die Kameras wieder ausgeschaltet waren.

Mutter eines in Zwangsquarantäne festgehaltenen Jugendlichen im Interview umringt von Reportern. Foto: Vicky Richter

Am Morgen des 1. Juli durften die restlichen negativ getesteten Jugendlichen das Hotel verlassen.  Maria K.* (Name der Redaktion bekannt) schilderte ihre Erlebnisse aus dem „Hotel Covid“.

Richter: Wie bist du in das Quarantäne-Hotel gekommen und was ist dort passiert?

Maria: Uns wurde am 27. Juni mitgeteilt, dass wir für 10 Tage in das Hotel müssen. Nach der Quarantäne sollten wir die Insel am 8. Juli verlassen können. Am Anfang hatten wir keinerlei Informationen, warum wir überhaupt in Quarantäne gesteckt wurden. Später hat man uns erzählt, dass wir wie alle Schüler, die auf diesem Trip waren, in Quarantäne müssen, da wir Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten. Aber wir wussten nicht, wer diese Personen waren, wir waren nur mit ihnen im Flugzeug. Wir wurden am 27. Juni von unserem Hotel abgeholt und in das Corona-Hotel gefahren.

Richter: Hat man dich im Hotel Bellvor auf Covid-19 getestet?

Maria: Ja, wir wurden mit einem Antigentest und einem PCR Test getestet. Das erste Ergebnis bekamen wir nach fünf Minuten. Ein Mädchen, das mit uns in die Ambulanz gekommen ist, war positiv getestet worden. Sie wurde gleich von uns getrennt. Die anderen von uns wurden ins Hotel gefahren. Am 28. Juni haben wir das Ergebnis des PCR-Tests erhalten. Meines war erneut negativ. Aber eine meiner Freundinnen war positiv. Deswegen musste ich weiter im Hotel bleiben.

Richter: Wie war das für dich?

Maria: Ich hatte Angst. Viele von uns haben psychische Probleme bekommen, weil sie allein sein mussten und wir keinerlei Informationen erhalten haben – erst nach mehrmaligem Nachfragen. Man sagte uns nicht, wann wir das Hotel verlassen könnten. Ich verstehe, dass es gefährlich sein kann, uns ohne Restriktionen auf Mallorca zu lassen. Aber das Schlimme ist, dass unsere Eltern nicht über unsere Situation informiert wurden. Da meine Eltern von der spanischen Halbinsel hätten anreisen müssen und mich nicht persönlich hätten sehen können, bat ich meine Eltern, nicht zu kommen.

Richter: Wie wurdet ihr betreut? Wurdet ihr überwacht?

Maria: Ja, es gab einen Sicherheitsmann. Er hat auf den Fluren aufgepasst, dass wir nicht aus den Zimmern kommen. Ich habe ihn immer gesehen, wenn ich das Essen vor meiner Tür ins Zimmer geholt habe. Wir wurden gut behandelt. Aber die Aussage von manchen Fernsehsendern, dass wir die Zimmer verlassen haben, ist falsch. Das haben wir nicht getan! Ich habe auch von meinen Freunden gehört, die im Zimmer mit positiv getesteten Personen waren. Sie wurden erst später voneinander getrennt, obwohl meine Freunde negativ waren.

Richter: Wie kam es, dass du am 1. Juli mit dem Schiff nach Hause fahren konntest?

Maria: Ein spanischer Richter entschied, dass unsere Zwangsquarantäne illegal war und die Entscheidung [Quarantäne] der balearischen Regierung unrechtmäßig war. Er hat entschieden, dass wir nach Hause gehen können. Deswegen sind wir am 1. Juli mit dem Schiff nach Valencia gefahren. Alle negativ Getesteten wurden auf das Schiff gebracht, das von der Regierung von Mallorca bezahlt wurde. In Valencia wurden wir dann mit Bussen zu unseren Heimatorten gefahren. Dies mussten wir auch nicht bezahlen.

Richter: Welche Erfahrungen nimmst du aus der Quarantäne mit? Siehst du die Dinge jetzt anders in Bezug auf die Corona-Maßnahmen?

Maria: Ja, wir mussten erfahren, dass uns Corona auch betrifft und mehrere meiner Freunde auch Symptome bekommen haben. Es ist auch zuhause nicht einfach, in Quarantäne zu gehen. Aber dort hat man seine Eltern zumindest nahe bei sich, auch wenn man sie nicht sehen darf. In dem Hotel, wo nun noch Freunde von mir sind, die erneut positiv getestet wurden, ist es schwieriger. Meine Freunde sind nun allein auf den Gängen und haben niemanden, sie haben das Hotel gebeten in nahe gelegene Zimmer verlegt zu werden, damit sie sich wenigstens über die Balkone unterhalten können. Sie fühlen sich sehr allein.

Inzwischen ist Maria wohlbehalten mit ihren Freundinnen zu Hause angekommen und muss die ganzen schlimmen Erfahrungen nun für sich verarbeiten.

Das Interview wurde geführt von Vicky Richter.

Richter ist ehemalige Zeitsoldatin der Bundeswehr und zertifizierte Sozialtherapeutin. Sie diente 8,5 Jahre an mehreren Standorten der Bundeswehr und war dort unter anderem redaktionell für KFOR und ISAF tätig. Nach ihrer Dienstzeit arbeitete sie als Therapeutin für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen.