CPAC Hungary: „Die westliche Zivilisation ist in Gefahr“

„Christliche statt liberale Demokratie“ war die Devise der ersten europäischen Konferenz der konservativen Kräfte weltweit. In der Politik sei die christliche Freiheit keine abstrakte Sache, hieß es in einem Werbevideo der Veranstaltung. Sie sei konkret und real. Statt Weltbürger sollte es Bürger der Heimatländer geben – statt Internationalismus die Heimatliebe. 

Mit dem Leitfaden „Gott, Heimat und Familie“ war Ungarn am 19. und 20. Mai Gastgeber der weltweit größten konservativen Zusammenkunft, der CPAC (Conservative Political Action Conference).

„Allmächtiger Gott, Herr des Universums, wir glauben an unsere Pflicht, Bäume für unsere Nachkommen zu pflanzen, wie es unsere Vorfahren bereits getan haben.“ Mit diesem Vergleich eröffnete Rabbi Slomó Köves die erste CPAC-Konferenz auf europäischem Boden. 

Politiker, Denker und Journalisten aus aller Welt kamen in Budapest zusammen, um nach Antworten darauf zu suchen, wie die westlichen Werte geschützt werden können – „gegen die Angriffe der Linken“.

Trump: „Orbán ist ein guter Mensch“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem Überraschungsvideo seine Grüße übermittelt und sich bei den Organisatoren bedankt. „Wir und Sie fechten einen wichtigen Kampf aus. Und Sie behaupten sich fantastisch!“

„Wir stehen Viktor Orbán sehr nahe. Er ist ein großartiger Führer und Gentleman“, so Trump.

Er hat in seiner Botschaft den Wahlsieg Orbáns erwähnt und zugegeben, dass er normalerweise nicht über die US-Staaten hinaus seine Anerkennung gegenüber Politikern öffentlich äußere – aber er tat dies, weil Orbán ein „guter Mensch und seine Arbeit für sein Land einzigartig“ sei. 

„Wir glauben an die jüdisch-christlichen Kulturen“

Unter den Gästen befanden sich viele prominente Namen, die in der Politik, aber auch in der Medienwelt für konservative Werte kämpfen.

„Die konservative Welt wird immer mehr zu einer globalen Kraft“, erklärt Nigel Farage in einer Videobotschaft. Sie stehe im Zeichen eines offenen und freien Diskurses, so der britische Politiker. 

Farage findet Orbáns Wahlsieg „fantastisch“, da er gegen den Globalisten und „alle Geldmenschen“ gewonnen hatte – ohne seinen Namen zu erwähnen, deutete er auf den Milliardär George Soros hin, der „so viele Kampagnen gegen Orbán geführt hatte“.

Farage sei „stolz auf CPAC und auf Ungarn“, weil sie gegen das „globale Establishment“ ankämen. „Wir wollen als souveräne Staaten zusammenarbeiten“, betonte er. Obwohl es Meinungsunterschiede gebe – in Ölfragen oder wie man mit Russland verfahren solle –, seien die Grundwerte gleich, sagt Farage.

„Wir glauben an die Einheit unserer Gesellschaften, wir glauben an die jüdisch-christlichen Kulturen, welche die wichtigsten Stützen der westlichen Zivilisation darstellen.“

Und: „Wir sind im Kampf mit allen, die diese Werte zerstören wollen.“ Dies halte all die Länder, die an der CPAC beteiligt seien, zusammen, sagt Farage.

Die CPAC Ungarn sei wichtig, sagte Eduardo Bolsonaro, weil „wir Konservative nicht so viele Möglichkeiten haben, in den Mainstream Medien zu diskutieren“. Es sei auch schwierig, in die Universitäten reinzukommen, obwohl das Orte seien, die ursprünglich für Diskussionen erschaffen wurden. Der Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro war per Video zur Konferenz zugeschaltet.

Die Aufgabe von CPAC sei, die Traditionen zu bewahren, gleichzeitig „nach vorne zu schauen und zu reformieren, was wir tun wollen“, sagt er. Wenn die Konservativen die „Wahrheit sagen würden, würden sie alle Diskussionen gewinnen und die Freiheit in das jeweilige Land bringen“.

„Die westliche Zivilisation ist in Gefahr“

Die Konferenz griff auch das Thema der Massenmigration aus dem Jahr 2015 auf und lud dazu den führenden Experten in Migrationsfragen, Mark Krikorian, ein. Er sagte auf der Konferenz, dass die Massenmigration einerseits eine Gefahr für die westliche Zivilisation darstelle, andererseits jedoch nicht ihre größte Gefahr sei. „Wie in den Horrorfilmen kommt die Gefahr vom Inneren des Hauses, nicht von außen.“

Es gehe darum, dass die „führende Schicht“ die traditionellen Werte der Gesellschaft nicht mehr annehmen könne und dadurch das eigene gesellschaftliche Selbstbewusstsein schwäche. 

Die früheren Migrationsströme seien deswegen erfolgreich gewesen, so Krikorian, weil sich die Migranten assimilieren ließen. Sie hätten die jeweilige Sprache des Wahllandes gelernt und Arbeit gefunden. Wenn das passiere, würde die Migration keine Gefahr für die westliche Zivilisation darstellen.

„Wir setzen unser Vertrauen in Gott“ 

„Wir treffen uns in einem historischen Moment“, begann Václav Klaus, ehemaliger tschechischer Ministerpräsident auf der CPAC, seine Rede. Der Zweite Weltkrieg, so Klaus, habe nicht nur tausende Leben gekostet, sondern die internationale politische Lage nach seiner Beendigung verändert.

Diese Ordnung würde mit dem „tragischen und sinnlosen“ Ukrainekrieg wieder auf den Kopf gestellt. „Es wird schwierig sein, das Vertrauen zwischen den Ländern wieder herzustellen“, so der tschechische Politiker.

In Hinsicht auf die aktuelle politische Lage sei er jedoch zuversichtlich, weil Ungarn gezeigt habe, dass eine konservative Kraft die Wahlen gewinnen könne und „dies […] für uns alle inspirierend“ sei.

Als Klaus seine Partei (Demokratische Bürgerpartei) nach dem Sturz des Kommunismus gegründet hatte, „wagten wir es nicht, sie ‚konservativ‘ zu nennen, weil die Kommunisten dieses Wort für sich beanspruchten“. Sie wollten die kommunistische Werte „konservieren“. 

Klaus macht die konservativen Kräfte dafür verantwortlich, dass sich die linksliberalen Vorstellungen in Europa ausbreiten konnten. Die Konservativen seien „arrogant und naiv“ gewesen und hätten sich nach der kommunistischen Zeit nicht mehr um die Verbreitung und Bewahrung der traditionellen Werte gekümmert. Es sei daher an der  Zeit, zu den Grundwerten zurückzukehren.

Warum die neoliberale Ideologie Gefahren für die Gesellschaft mit sich bringe, erklärt Klaus damit, dass sie die gesellschaftliche und politische Normen vereinheitlicht. Alles sei auf eine zentralisierte Entscheidungsgewalt ausgelegt und diese schwäche die demokratische Führung der einzelnen Länder.

„Es ist wichtig, dass wir den zerbrechlichen Westen vor seinen inneren intellektuellen Feinden beschützen“, so Klaus.

Der Kampf gegen den Kommunismus

Mike Waltz hat als Offizier bei den Green Berets gedient und Freiheitskämpfer ausgebildet, die den Kommunismus bekämpfen wollten. Als Berater des damaligen US-Präsidenten George W. Bush sagt er, in der heutigen Zeit sei der Kampf gegen den Kommunismus wichtiger denn je. 

Man sehe den Aufmarsch der Russen in der Ukraine, aber auch den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). „Wir sehen den Genozid, den die KP Chinas vorantreibt.“ Und wir sähen auch, wie die sozialistisch-kommunistische Macht die Bürger in Kuba wieder niedergeschlagen habe.

„Fakt ist“, so Waltz weiter, „dass unter den kommunistischen Regimen weltweit mehr Menschen gestorben sind als bei jeder anderen Regierungsform – mehr als hundert Millionen Menschen.“

Die jungen Leute erkannten das jedoch nicht. Etwa 30 Prozent der amerikanischen Jugendlichen bevorzugten sogar den Kommunismus. „Sie denken, dass der Kommunismus etwas Gutes ist, obwohl sie praktisch nichts über den Marxismus und Leninismus wissen und wie diese Ideologien das Leben von hundert Millionen Menschen zerstörten.“ Deswegen habe Waltz als Politiker den Gesetzesentwurf unterstützt, der die Schulen in Florida verpflichtet, über die Gräueltaten des Kommunismus zu unterrichten. Die Schüler müssen wissen, welche Gefahren vom Kommunismus und Sozialismus ausgehen.

„Der Kulturkampf der Medien“

Medien seien die Hauptwaffen der Linken und wir befänden uns im Krieg der Medien, meint Parler-Chef George Farmer. Es sei ein globaler Kulturkampf, so Farmer auf der Konferenz. „Statt Blut und Eisen sehen wir Daten und Satelliten. Statt Flaggen sehen wir Logos. Statt Generäle sehen wir Influencer.“

Der Medienkrieg sei auch nicht von kurzer Dauer, zieht er Bilanz. Ähnlich wie Václev Klaus sagt Farmer auch, dass die Konservativen die Zeit nach dem Sturz des Kommunismus verschlafen hätten. Und sie hätten von dem Medienkrieg nichts mitbekommen. Erst als es immer extremer wurde, unternahmen sie erste Schritte.

2016 hätten sich neue Kräfte dem Kampf angeschlossen und die Konservativen mit dem Brexit gemerkt, dass sie etwas bewirken könnten. „Viele Wahrheiten wurden jedoch bis dahin schon von den Liberalen verleugnet.“ 

Doch die größte und mächtigste Waffe sei unangetastet geblieben: das Internet. Die Linksliberalen würden kein Monopol mehr auf die Informationen haben, jeder könne sich selbst ein Bild davon machen, was die Wahrheit ist, sagt Farmer. Man brauche keine „Wächter“ mehr, wie früher bei Fernseh- oder Radiokanälen.

Der Feind, wie Farmer die linke Kraft bezeichnet, sei jedoch über sein Ziel hinausgeschossen. Die Linken hätten sich als „Herren des Universums“ aufgeführt und den Account eines ehemaligen US-Präsidenten gelöscht. 

„Sie haben auch versucht, meine Firma Parler zu zerstören.“ Dadurch hätten sie jedoch ihr eigenes Schicksal besiegelt. Diese Aktionen würden nur den Anfang des Zerfalls ihrer Macht offenlegen. So könne die ganze Welt ihre „Machenschaften“ sehen, sie könnten sich nicht mehr im Schatten verstecken. Der Kulturkampf habe dadurch die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich gezogen.

Twitter sei das erste Opfer dieses Kampfes gewesen, sagt Farmer. Indem sie kontinuierlich Accounts geblockt und gelöscht haben, hätten sie Elon Musk dazu gezwungen, den Kampf aufzunehmen.

Farmer setzt auf „Blockchain“-Technologie

Der Kampf sei jedoch noch lange nicht vorbei, die Gewinnchancen lägen laut Farmer jedoch ziemlich hoch. Und die nächste Phase werde auch schon durch die Blockchain-Technologie eingeläutet. Blockchain gilt als eine große Datenbank, die dezentral verteilt ist, und jeder, der teilnimmt, kann eine Kopie der Datenhistorie speichern. Das schützt vor Manipulation, da man immer wieder auf die Kopien zurückgreifen kann.

Neben ihrer häufigen Verwendung bei den Kryptowährungen kann man diese Technologie bei Verträgen verwenden, da man keinen Notar benötigt. 

Diese Technologie sei, sagt Farmer, eine „nicht löschbare Techkultur“. Die Konservativen sollten den dazugehörigen Firmen und Mitteln unter die Arme greifen und unterstützen. Parler versuche genau diesen Weg zu gehen.

„Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau“

2020 hat Ungarn in den Grundrechten verankert, dass der Vater ein Mann ist, die Mutter eine Frau. Das ist ein Naturgesetz und dazu Tradition seit mehreren tausenden Jahren. Die Organisatoren der Konferenz griffen dieses Thema daher ebenfalls auf.

Dazu wurde Donald Trumps Lieblingsinfluencerin Candace Owens eingeladen. Sie lobte die Familienpolitik in Ungarn und sprach auch darüber, dass die Regierungschefs anderer Länder, die nicht konservativ mit der Frage umgehen, nicht unbedingt „inkompetent“ seien.

Auch sie würden von modernen feministischen Ideologien unter Druck gesetzt. Dabei gehe es um die Auslöschung der Maskulinität, der Männlichkeit. Man könne diese Idealisten daher gar nicht feministisch nennen, denn sie würden nicht die Gleichheit der Geschlechter anstreben.

Als Beispiel nannte sie einen Vorfall in ihrer Sendung. Sie hatte geäußert, dass nur Frauen Kinder gebären können, und daraufhin wurde sie stark kritisiert. Sie verbreite Hass und würde die Menschheit verabscheuen. Owens fragte sich, warum ihre Äußerung eigentlich Hass sein sollte und wieso ihre Aussage menschenfeindlich sei.

„Aber so funktionieren die linke Gender-Ideologie und ihre Vertreter“, so die Moderatorin. In den USA habe es mit den Rechten der LBTGQ+ zur Ehe angefangen und in vier Jahren „sind wir soweit gekommen, dass Frauen Männer und Männer Frauen sein können“. Jeden Tag könne man sich umentscheiden.

„Das ist eine grauenhafte Entwicklung“, so Owens.