CPAC in Ungarn: Trump ermutigt die Konservativen in Budapest

Die Konservative Politische Aktionskonferenz von Amerika, CPAC, hielt am 4. und 5. Mai eine zweitägige Veranstaltung in Budapest ab. Es war das zweite Mal, dass die jährliche Veranstaltung, die bei amerikanischen Konservativen und Republikanern beliebt ist, nach Ungarn kam. Der Slogan der Konferenz lautete: „Gemeinsam sind wir stark!“

Die diesjährige Eröffnungsrede wurde von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehalten. Seine Botschaft war klar: Es ist Zeit für „eine internationale Einheit der nationalen Kräfte“.

Die Veranstaltung wurde von Verbündeten aus Nord- und Südamerika, Europa, Japan, Israel und Australien besucht. Anwesend waren neben etlichen Europaabgeordneten auch Kari Lake aus den USA, die Gerüchten zufolge die nächste Kandidatin der Republikaner für die Wahlen 2024 sein könnte, sowie der georgische Premierminister Irakli Garibashvili, der ehemalige tschechische Präsident Vacláv Klaus, die ehemaligen tschechischen und slowenischen Premierminister Andrej Babiš und Janez Janša und viele andere. Neben Politikern waren auch Journalisten, Influencer, Unternehmer, Akademiker und Unterstützer im Publikum.

Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), und Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen Nationalen Versammlung (Rassemblement National (RN)) von Le Pen, hielten ebenfalls Reden. Einer der Höhepunkte der Veranstaltung war eine Videobotschaft von Donald Trump aus den USA.

Ungarn als Brutkasten

Bis letztes Jahr gab es keinen Treffpunkt der konservativen Kräfte in Europa. CPACs gibt es in den USA, Mexiko, Brasilien, Israel, Japan – und jetzt auch in Ungarn.

Zu Beginn seiner Eröffnungsrede erläuterte der ungarische Ministerpräsident die Bedeutung des Veranstaltungsortes. Wie er sagte, scheint Ungarn eine überraschende Wahl zu sein, wenn man bedenkt, dass das Land wirtschaftlich, militärisch und von der Bevölkerungszahl her unbedeutend ist.

Die Bedeutung dieses Ortes begründete er wie folgt: „Ungarn ist wie ein Brutkasten, in dem mit der konservativen Politik der Zukunft experimentiert wird. Ungarn ist der Ort, an dem nicht nur über den Sieg der progressiven Liberalen und der christlich-konservativen Politikwende gesprochen wurde, sondern an dem wir ihn auch tatsächlich erreicht haben.“

„Nein zu Einwanderung, Nein zu Gender, Nein zum Krieg“

Die Veranstaltung fand in der sogenannten „No-Woke-Zone“ statt – eine Anspielung auf die Ablehnung linksliberaler Werte. Auch Viktor Orbán machte keinerlei Geheimnis daraus und sagte in seiner Eröffnungsrede:

„Wir werden alle angegriffen, sowohl in Europa als auch in Amerika […], wir haben es mit einer biologischen Waffe zu tun, es ist ein Virusangriff, der gegen uns gestartet wurde. Dieses Virus wurde in den liberal-progressistischen Labors entwickelt. […] Es ist ein nationophobes Virus.“

Dem Ministerpräsidenten zufolge gehe es darum, Nationen zu zerstören, Gesellschaften zu atomisieren und Identitäten zu dekonstruieren. „Migration, Gender, Wokismus – all das sind nur Varianten desselben Virus“, betonte er.

Es sei nötig, ein Gegenmittel gegen dieses Virus zu entwickeln. Der Name des Labors, in dem dieses Gegenmittel entwickelt wird, laute Ungarn. Das Rezept bestehe aus drei Komponenten: „Nein zu Einwanderung, Nein zu Gender, Nein zum Krieg“, so Orbán.

Er blicke optimistisch in die Zukunft und erklärte, dass der Trend, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu unterdrücken, seinem Ende entgegengeht: „Die gute Nachricht ist, dass die Reconquista hier in Europa bereits begonnen hat“, sagte er. Das sei an Beispielen wie den Siegen der Konservativen in Italien und Israel zu erkennen.

Die beiden wichtigsten Brennpunkte der modernen Demokratie, Washington und Brüssel, seien „immer noch in den Händen der Progressiven“. Er forderte die konservativen Kräfte auf, „dafür zu sorgen, dass dies nicht länger der Fall ist“. Als mögliches Ziel nannte er die Wahlen in Spanien und Polen 2023 sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024.

Trump ruft zur Kooperation auf

Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der ein gutes Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten hat, meldete sich in einer Videobotschaft in der Veranstaltung zu Wort. Trump rief seine konservativen Kollegen dazu auf, „den Kampf fortzusetzen“ – einen historischen Kampf der konservativen Kräfte mit Marxisten, Globalisten und Kommunisten auf der ganzen Welt.

Trump war überzeugt:

Wir kämpfen gegen Barbaren, die unsere Freiheiten, unsere Traditionen und alles, was uns lieb und teuer ist, zerstören wollen.“

Gleichzeitig lobte er die Einheit, die sowohl in Amerika als auch in Europa immer stärker wird, um den Angreifern zu widerstehen.

Ausschnitt aus Donald Trumps Video, das an die CPAC Hungary geschickt wurde. Foto: CPAC Hungary

Orbán selbst merkte in seiner Rede an, dass Trump in der Tat ein Garant für den Frieden sei. Er meinte, wenn Trump zum Präsidenten der USA gewählt worden wäre, gäbe es sicherlich keinen Krieg in der Ukraine. Er hat sich auch in einem Facebook-Post an seinen Kollegen gewandt: „Kehre wieder zurück und sorge für Frieden!“

Deutscher Politiker: „Warum lassen wir die illegale Migration zu?“

Der deutsche Redner auf der Veranstaltung war Hans-Georg Maaßen. Maaßen, ehemaliger deutscher Verfassungsschutzpräsident, konzentrierte sich in seiner Rede auf das Thema Migration:

„Warum wollen Politiker die illegale Migration nach Deutschland und Europa?“, fragte er. Das Ziel sei die Destabilisierung:

Sie wollen Deutschland und die Europäische Union destabilisieren.“

In seinem Tweet bezeichnete Maaßen die versammelten Konservativen als „Kämpfer für Freiheit, Familie, Werte und unsere Zivilisation“.

Er betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von starken EU-Außengrenzen. Als Jurist hob er außerdem hervor, dass es nicht an Gesetzen zur Verhinderung von Migrationsproblemen mangelt, die seiner Meinung nach sogar vorhanden sind. Das Problem sei vielmehr der fehlende „politische Wille der links-grünen Politiker, die bestehenden Gesetze anzuwenden“.

Linke Medien berichten vom Verstoß gegen die journalistische Ethik

In einigen linken Kommentaren und in Medienberichten heißt es, Orbán habe den Amerikanern gezeigt, dass man die Presse auch einfach ausschließen kann. Für die Veranstaltung war eine Voranmeldung erforderlich. Einige Journalisten wurden vorher abgewiesen, manche wurden während der Veranstaltung „entfernt“.

So wurde sichergestellt, dass die Veranstaltung ein „echter konservativer Safe Space war“, berichtete über die Ereignisse „visegradpost.com“.

Ein besonderer Anlass zur Empörung bestand darin, dass Journalisten von „The Guardian“, „Le Point“ und „Radio Free Europe“ von Sicherheitskräften hinausbegleitet wurden. Manche durften die Veranstaltung nicht betreten, Mitarbeiter des „Courrier d’Europe Centrale“ wurden ebenfalls nicht zugelassen.

Abgesehen von Unstimmigkeiten

Trotz der Tatsache, dass sich alle Teilnehmer unter dem Banner der konservativen Werte wohlfühlten, gab es einige Meinungsverschiedenheiten, die wenig oder nur kaum diskutiert wurden.

Zu solchen Themen gehörten zum Beispiel die COVID-Maßnahmen, bei denen Orbán eine strenge Haltung einnahm. In einem Interview mit der „Visegrad-Presse“ sagte ein Abgeordneter, der anonym bleiben wollte: „Es ist komisch, dass Orbán, der doch wie anderswo verbindliche und absurde COVID-Regeln eingeführt hat, den COVID-Gegnern hier und auf der anderen Seite des Atlantiks den Fuß in die Tür stellt.“

Was den Ukraine-Krieg angeht, so waren es vor allem die Polen, die ihre Uneinigkeiten beiseitelegen mussten. Der ungarisch-polnische Konflikt, über den im letzten Jahr viel diskutiert wurde, beruht auf genau diesen Meinungsverschiedenheiten.

In der Visegrád-Gruppe herrscht derzeit keine Einigkeit. Die tschechischen und slowakischen Teilnehmer gehören nicht zum konservativen Lager. Aus diesen Ländern waren die rechtsgerichteten Spitzenpolitiker anwesend, die früher in der Regierung waren.

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