CSU-General: «Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren»

Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen. „Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

„Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen.“ Auch Politiker anderer Parteien werten den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt mit der Wahl Erdogans skeptisch.

Erdogan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die CSU habe immer Klartext gesprochen, dass die Türkei nicht in die EU gehöre, sagte Generalsekretär Scheuer. Nun erwarte die Partei, dass auch „alle anderen zu dieser Einsicht gelangen“. „Vielen dämmert es jetzt endlich, wenn man sich nur Erdogans Reden und Taten genau anschaut.“

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir prophezeite, ein EU-Beitritt der Türkei werde mit einem Präsidenten Erdogan noch unwahrscheinlicher. In der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg betonte Özdemir zugleich: „Dass Europa angesichts der Situation im Irak, in Syrien, zwischen Israel und Palästina an einer stabilen Türkei ein überlebensnotwendiges Interesse hat, steht aber außer Zweifel.“ Erdogan mache aus der Türkei ein „zunehmend autoritäres Land“, ergänzte Özdemir im Sender RBB.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der „Welt“, die EU müsse aufpassen, dass Erdogan nicht eine autokratische Machtfülle erlange und der Rechtsstaat in der Türkei weiter in Gefahr gerate. „Eine solche Entwicklung würde den Beitrittsverhandlungen mit der EU endgültig die Grundlage entziehen.“

Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff äußerte in der Zeitung ebenfalls die Befürchtung, dass Erdogan die Türkei künftig noch weiter von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie und damit von Europa wegführen werde. „Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu beenden und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments.

(dpa)

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