Dänemark liefert Kampfjet an Ukraine – Russland warnt vor „Eskalation“

Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, hat Kopenhagen vorgeworfen, mit der Entscheidung zur Weitergabe von US-Kampfjets an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. Die Tatsache, dass Dänemark nun beschlossen habe, „der Ukraine 19 F-16-Kampfjets zu schenken, führt zu einer Eskalation des Konflikts“, erklärte Barbin am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Dänemark verstecke sich „hinter der Prämisse, dass die Ukraine selbst die Bedingungen für den Frieden bestimmen muss“, erklärte Barbin. Kopenhagen versuche damit, „der Ukraine keine andere Wahl zu lassen, als die militärische Konfrontation mit Russland fortzusetzen“. Eine solche Position stoße die Ukraine jedoch „in den Abgrund“.

Russland sieht F-16-Lieferung an Ukraine als „nukleare“ Bedrohung

Die Niederlande und Dänemark hatten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinen Besuchen am Sonntag die Lieferung der Jets aus US-Produktion zugesagt. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte, ihr Land werde der Ukraine „19 F-16-Kampfjets schenken“, sechs davon bis zum Ende des Jahres, acht nächstes Jahr und fünf im Jahr 2025. Die Niederlande stellen nach Angaben Selenskyjs 42 Kampfjets bereit.

Die USA hatten am Freitag grünes Licht für die Entsendung von in den USA hergestellten F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden an die Ukraine gegeben. Die Niederlande und Dänemark sind federführend bei den Plänen einer Allianz aus elf Ländern, ukrainische Piloten an den Kampfjets auszubilden.

Russland hatte zuvor vor einer Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde einen solchen Schritt als „nukleare“ Bedrohung betrachten, da die Kampfflieger in der Lage sind, Atomwaffen mit sich zu führen.

Berlin sieht sich nicht unter Druck

Die Bundesregierung sieht sich unterdessen bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, „was andere liefern“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Genauso wenig spüren wir da auch einen Druck.“

„Wichtig ist, dass die Ukraine nach Kräften unterstützt wird“, sagte Hebestreit. Deutschland sei dabei „nach den USA der stärkste, auch militärische Unterstützer“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich gemacht, dass er entschlossen sei, mit dieser Unterstützung fortzufahren, „so lange wie es nötig ist“.

In der Ampel-Koalition fordern vor allem Vertreter der FDP und der Grünen, die Ukraine auch mit den reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen. Aus der SPD kommen hingegen Warnungen vor einer drohenden Eskalation des Konflikts, da das Waffensystem mit seiner Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch russisches Staatsgebiet erreichen kann. Scholz will sich bisher nicht auf die Lieferung festlegen und kündigte eine sorgfältige Prüfung an.

Hebestreit konnte am Montag nicht sagen, ob diese bereits vor der geplanten Kabinettsklausur kommende Woche in Meseberg abgeschlossen sein wird. „Da habe ich im Augenblick gar keinen Zeitplan“, sagte er. „Wichtig ist, dass es im Augenblick keinen neuen Stand dazu gibt.“

Bei Kampfflugzeugen hat die Bundesregierung schon vor Monaten klargemacht, dass sie sich hier wegen fehlender F-16-Maschinen im Bestand nicht gefragt fühlt. Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hatte aber im Mai eine Unterstützung der Kampfjet-Koalition um die Niederlande und Dänemark etwa „bei Infrastruktur oder auch Ausbildung“ nicht ausgeschlossen. Hebestreit konnte hierzu zunächst keinen aktuellen Stand nennen. (afp/dl)