Dänemarks neue Vorschrift: Verdopplung der Strafe bei Zusammenhang mit Covid-19 möglich

Eine Dänin erhielt am 12. März in Kopenhagen eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Sie hatte bei einer Anti-Lockdown-Demonstration die Menschen aufgefordert, „die Stadt auf gewaltfreie Weise zu zerschlagen“, wie „RT“ berichtete. Die Anhörungen lösten einen neuen Protest außerhalb des Gerichts aus. Die Menge buhte sowohl die Polizei als auch den Staatsanwalt aus, als er nach der Anhörung das Gebäude verließ.

Unter normalen Umständen hätte die Frau für ihre Vergehen bis zu einem Jahr hinter Gittern bekommen. Sie war die erste Demonstrantin, die von einer umstrittenen Covid-bezogenen Regel getroffen wurde, die in Schweden Ende 2020 als Reaktion auf Betrügereien und mehrere Diebstähle von Gesichtsmasken und Handdesinfektionsmitteln in Krankenhäusern verabschiedet wurde.

Laut der Vorschrift können die Gerichte des Landes die Strafe verdoppeln, wenn eine „Straftat einen Hintergrund oder Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in Dänemark hat.“

„Grobe Störung der öffentlichen Ordnung“

Die Angeklagte, eine 30-jährige Frau, wurde für schuldig befunden, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben, die zu einer „groben Störung der öffentlichen Ordnung sowie der Anwendung von Gewalt gegen die Polizei“ während eines Anti-Lockdown-Protests Anfang Januar beigetragen haben.

Die Frau, die seit dem 28. Januar in Untersuchungshaft saß, plädierte auf nicht schuldig, während ihre Anwälte einen Freispruch forderten. Das Gericht argumentierte jedoch, dass der „gewaltfreie“ Teil ihrer Aussage nicht zähle, da die Angeklagte ihren Aufruf, die Dinge zu „zerschlagen“, zweimal wiederholte.

Die Mutter von zwei Kindern brach in Tränen aus, als das Urteil vor dem Kopenhagener Stadtgericht verlesen wurde. Sie bestritt die kriminelle Schuld und behauptete, sie sei bei der Demonstration gewesen, um höhere Strafen für pädophile Täter zu fordern.

Videoaufnahmen ihrer Rede zeigen, dass sie hauptsächlich über die Pandemie sprach und die Öffentlichkeit aufforderte, „die Stadt zu zerschlagen“. „Wo ist der Virus? Sie verhalten sich so, als wären wir alle infiziert? Sie benehmen sich, als wäre es eine tödliche Pandemie“, sagte die Frau.

„Die Angeklagte ist wütend auf die Regierung wegen der Sperrung, was ihr Recht ist. Wenn sie jedoch eine Gruppe von Demonstranten infolge der Sperrung zur Gewalt aufruft, werden die (notwendigen) Bestimmungen angewendet“, sagte Staatsanwalt Henrik Uhl Pedersen.

Doppelte Strafe

Einige dänische Politiker kritisieren die harte Strafe und verurteilen die gesamte Regelung der doppelten Verurteilung als absurd.

Der Mitte-Links-Abgeordnete Kristian Hegaard schrieb auf Twitter:

Völlig irrsinnig, eine doppelte Strafe für Corona-Kritik zu bekommen. Man sollte keine doppelte Strafe für eine Demonstration gegen die Regierung befürchten müssen.“

Der frühere Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzboll-Bille, der derzeit unabhängiger Abgeordneter ist, bezeichnete das Urteil ebenfalls als zu hart und argumentierte, dass weitaus schlimmere Verbrechen zu geringeren Haftstrafen führen.

Es gibt Leute, die für Inzest und Gewalt gegen Kinder weniger bekommen haben. Dänemark, ich schäme mich!“, so der Politiker.

Härtere Strafen als üblich wurden bereits über diejenigen verhängt, die Finanzbetrug begingen, um an Corona-Gelder zu kommen, die ihnen nicht zustanden.

Weitere Festnahmen am 13. März in Kopenhagen

Am Rande einer Solidaritäts-Demonstration für die Verurteilte wurden zwei Personen festgenommen. Einer habe Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen, ein weiterer habe gewalttätiges Verhalten an den Tag gelegt, teilte die Polizei am 14. März mit. An der Kundgebung in Kopenhagen am Vortag nahmen nach Polizeiangaben rund 500 Menschen teil.

Die von der Gruppe „Men in Black Denmark“ organisierte Demonstration verlief laut Medienberichten ohne größere Zwischenfälle, die Stimmung sei zwischenzeitlich aber angespannt gewesen.

Die Demonstranten zogen mit Rauchfackeln und Fackeln durch das Zentrum der dänischen Hauptstadt und skandierten „Freiheit für Dänemark“ und „Mette, Ciao“, in Anspielung auf Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Auch Feuerwerkskörper und Böller wurden gezündet.

Ende Februar hatte die dänische Regierung zwar einige Corona-Beschränkungen aufgehoben, viele Maßnahmen wurden jedoch bis 5. April verlängert, darunter die Schließung von Bars und Restaurants sowie den meisten weiterführenden Schulen.

(Mit Material von afp)