Dänemarks Regierung will nationale Asylpolitik grundlegend ändern

Bei der Eröffnungsdebatte des Folketings (dänisches Parlament) zum neuen Haushalt am Donnerstag, verkündete der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre-Partei) der rechtsliberal-konservativen Minderheitsregierung (Venstre, Liberal Alliance, Konservative Volkspartei) einen deutlichen Wandel in der dänischen Asylpolitik.

So wolle man keine „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen und die Kriegsflüchtlinge, die man zukünftig aufnehme, müssten ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Die Beendigung der Aufnahme von „Flüchtlingen“, erklärt Løkke, beziehe sich auch auf Quotenflüchtlinge also Menschen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als außerordentlich hilfsbedürftig eingestuft werden, berichtet der „Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag“.

Zukünftig werde man diejenigen, die als Kriegsflüchtling nach Dänemark kommen, nur unter der Prämisse aufnehmen, dass der Aufenthalt vorübergehend sei und sie wieder heimkehren müssen, um ihre Heimat wieder aufzubauen. Denn nach der bisherigen Asylpolitik habe sich gezeigt, „dass neun von zehn Flüchtlingen am Ende dauerhaft hierbleiben. Und das taugt auf lange Sicht nicht, und das aus vielerlei Gründen“, so Løkke im dänischen Parlament.

Er nannte auch Zahlen dazu. So seien in den Jahren 1997 bis 2017 105.000 „Flüchtlinge“ und sogenannte Familienzusammengeführte, also die nächsten Angehörigen von Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, nach Dänemark gekommen. Von ihnen seien 95.000 noch im Lande. „Und zweitens ist es meine Ansicht, die ich ebenso stark empfinde, dass man, wenn man hier ist, sich selbst versorgen sollte, wenn man kann, denn das tun die dänischen Steuerzahler auch“, so der Regierungschef, berichtet der SHZ.

Venstre-Partei folgt der Grundauffassung der Dänischen Volkspartei

Mit dem strikten Stopp der Aufnahme und der schnellstmöglichen Rückführung von Kriegsflüchtlingen, schließt sich der Ministerpräsident der Grundauffassung der national-konservativen Dänischen Volkspartei (DF), die sie seit Jahren vertritt, an. Im Gegenzug signalisierte die DF, dass sie dem Anliegen der Regierung, den neuen wenigen Asylsuchenden, die Dänemark zukünftig aufnehmen werde, Zugang zu Arbeit und Fortbildung zu gewähren, zustimmen werde. Bisher lehnte die DF dies strikt ab.

Kristian Thulesen Dahl, Parteivorsitzender der DF erklärte dazu: „Unser Bestreben ist es nicht, dass man nichts machen darf, während man hier ist, darum geht es nicht“, sondern es ginge ihm darum, so wie Løkke es vom Rednerpult aus verkündet hätte, den Grundsatz der Anbindung aus der Gleichung zu nehmen, berichtet der SHZ.

Zudem sprach Løkke über zwei weitere Punkte in der Asylpolitik. Das war zum einen, dass die dänische Regierung gemeinsam mit der Regierung Österreichs daran arbeite, Abschiebezentren für abgewiesene Asylbewerber außerhalb der EU (aber innerhalb Europas) zu errichten und, dass die Venstre-Partei dafür sorgen will, dass Fachkräfte aus bestimmten Staaten nach Dänemark kommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern.

So will die Venstre-Partei Arbeitnehmern aus bestimmten Ländern die Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis in Dänemark erleichtern, indem sie einen geringeren Verdienst nachweisen müssen, als Bürger aus anderen Ländern. Die Erleichterung soll Länder, wie die USA, China, Indien, Singapur, Australien, Kanada, Japan, Brasilien, Malaysia, Thailand, Mexiko und Russland betreffen.

Samuelsen: „Vorschlag der Venstre-Partei dreht sich um Muslime und Nicht-Muslime“

Widerstand zu den Plänen kommt zum einen aus der Opposition, wo die Sozialdemokraten fordern, dass erst alle Menschen mit dänischem Pass Arbeit haben sollen, bevor Ausländer ihre Qualifikationen einbringen. Zum anderen von der liberalen Regierungspartei Liberale Allianz. Von dort heißt es: „Der Vorschlag der Venstre-Partei dreht sich um Muslime und Nicht-Muslime. Das ist der Elefant, über den niemand sprechen will. Aber wir wollen die Menschen lieber auf individueller als auf Gruppenebene einordnen“, so Außenminister und Liberal Alliance-Chef Anders Samuelsen berichtet SHZ.

Samuelsen erklärt, dass es ihm nicht darum ginge, Menschen nach Nationalität zu sortieren – sondern, dass seine Partei höhere Anforderungen an die Selbstversorgung und das polizeiliche Führungszeugnis stelle. Die Liberal Alliance habe eine härtere Ausländerpolitik als die Dänische Volkspartei, so Samuelsen, da sie auf Leistungsbereitschaft beruhe. Damit wolle er den Gedanken, dass Einwanderung eine Belastung sei, wegräumen und den Ruf Dänemarks als gutes Arbeitsland wieder herstellen, so der SHZ.

Bereits im Juni kündigte Rasmussen ein neues Asylsystem für Dänemark an. Er begründete dies damals mit Einwanderern mit nicht-westlichen Wurzeln, die die dänischen Werte nicht teilten und respektierten. Die strenge Einwanderungspolitik, so erklärte Rasmussen damals, sei nur die Verteidigung des Dänischen. Sie sei notwendig, um die starke dänische Gemeinschaft zu erhalten. Er wolle nicht das Schleuser entscheiden, wer es nach Dänemark schaffe und wer nicht. Der Strom der „Flüchtlinge“ nach Dänemark sei derzeit zwar unter Kontrolle. Die Zahlen so niedrig, wie seit neun Jahren nicht. Doch sei für ihn das europäische Asylsystem grundsätzlich ungeeignet für die jetzige Zeit, in der im übertragenen Sinne die Entfernungen immer kleiner würden, berichtet der SHZ.

Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg machte im Zusammenhang mit dem Stopp der Aufnahme von Quotenflüchtlingen deutlich, dass „obwohl wir den Zustrom deutlich besser steuern können, sind wir immer noch in der Situation, dass wir damit kämpfen, die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“, so die F.A.Z. (er)