Das Ringen um Gerechtigkeit

Die UNO und die kambodschanische Regierung errichten ein Tribunal, um die Verbrechen der Roten Khmer juristisch aufzuarbeiten, erklärten kürzlich die Vereinten Nationen. Nicht alle sind über den Prozess unter den Augen der Weltöff entlichkeit begeistert und fürchten, dass dabei ihre unrühmliche Vergangenheit ans Licht gezerrt wird. Interventionen gegen das Tribunal von chinesischer Seite werden für wahrscheinlich gehalten. Damals gehörte das kommunistische China zu den grossen Unterstützern des Massenmörders Pol Pot.

Während der Zeit der Terrorherrschaft des Pol-Pot-Regimes von 1975 bis Anfang 1979 kames in Kambodscha zu einem der grössten Massenmorde der Weltgeschichte. Um den kommunistischen „neuen Menschen“ zu erschaffen ermordeten die Roten Khmer fast zwei Millionen Menschen, ein Viertel der damaligen Bevölkerung Kambodschas. Bis auf einen Prozess gegen Pol Pot und den damaligen Vizepremier Ieng Sary, die in ihrer Abwesenheit zum Tod verurteilt wurden, musste sich keiner der Verantwortlichen dieser Verbrechen bis heute für seine Taten verantworten. Viele leben in Freiheit und manche geniessen sogar Immunität. Damit soll jetzt Schluss sein. Am 10. Februar 2006 verkündeten nun die Vereinigten Nationen den Aufbau einer Dienststelle für den Internationalen Gerichtshof, welcher die ehemaligen Führer der Roten Khmer aburteilen soll. Die Schaffung der Dienststelle markiere das Ende der Planungsphase. Der Prozess soll 2007 beginnen.

Seit fast neun Jahren hatten die kambodschanische Regierung und die Vereinten Nationen über die Errichtung eines Menschenrechtstribunals verhandelt. Seit die Nationalversammlung Kambodschas im Oktober 2004 einem Sondertribunal zugestimmt hat, ist zwar der Kompetenzstreit zwischen dem Königreich und den Vereinten Nationen noch nicht vollends beigelegt, aber ein Kompromiss ausgehandelt. Beschlossen ist, dass sich kambodschanische Juristen beteiligen.

Bei den UNO-Tribunalen zu Ruanda und dem ehemaligen Jugoslavien lag die Rechtsprechung in den Händen internationaler Rechtsexperten. Im Kambodscha-Tribunal hingegen bilden die drei lokalen Richter gegenüber von zwei internationalen Richtern gar die Mehrheit. Das Gericht wird in Phnom-Penh tagen und nach nationalem Recht urteilen.

Nach Meinung von Amnesty International entspricht die Vereinbarung an mehreren Stellen nicht den Standards internationalen Rechts. Es wird befürchtet, dass nur wenige Fälle gegen Spitzenfunktionäre überhaupt zur Verhandlung kommen.

Beim Streit um die Einsetzung des Tribunals sei es vordergründig um die Finanzierung gegangen. Jedoch vermuten Kritiker, laut einem Artikel der Basler Zeitung vom 13.02.2006, dass die kambodschanische Regierung ihren Einfluss sicherstellen wollte. Diese fürchtet eine allzu detaillierte Aufarbeitung – Regierungschef Hun Sen war selber Mitglied der Roten Khmer. Er lief, wie weitere heute einflussreiche Politiker, erst zu den Vietnamesen über, als diese Anfang 1979 schon kurz davor standen, dem Regime Pol Pots ein Ende zu bereiten. Mit der Teilnahme kambodschanischer Richter scheint nun der politische Einfluss gesichert. Denn das kambodschanische Justizsystem gilt bei Fachleuten als äusserst korrupt, schreibt die Basler Zeitung weiter.

Die Entscheidung der UNO, die Chinesin Michelle Lee als Koordinatorin für das Kambodscha-Tribunal einzusetzen, stieß auf Erstaunen und wurde mit gemischten Reaktionen aufgenommen.

Es ist allgemein bekannt, dass damals das kommunistische China der Hauptunterstützer des Khmer Rouge-Regimes war und seinem ultra-kommunistischen Partner materielle Hilfe und Unterstützung bot. Pol Pot unterhielt mit Mao Zedong eine freundschaftliche Beziehung. So dürfen ihm Maos Säuberungsaktionen während der Kulturrevolution, als Vorbild gedient haben. Es liegt auf der Hand, dass Rotchina sowie die kambodschanische Regierung keinerlei Interesse an der Aufdeckung ihrer Mitverantwortung an dem Genozid haben.

Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Zeitschrift Das Parlament vom 19.12.2005 zitierte Wolfgang Meyer den Landesbeauftragen der Konrad-Adenauer-Stiftung inPhnom Penh, der ebenfalls der Meinung ist, dass die Chinesen „ganz erheblichen Einfluss auf die kambodschanische Regierung“ ausüben. Weiter wird im Artikel darauf hingewiesen, dass Peking seine Finger in jedem grösseren Projekt des Landes hat und Planer, Architekten und grosszügige Kredite zur Verfügung stellt. In den letzten beiden Jahren sei soviel Geld aus China nach Kambodscha geflossen wie nie zuvor.