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Davutoglu kurz vor Rücktritt? – Zeigt seine Entmachtung Naivität von Merkels Türkei-Deal?
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu könnte heute seinen Rücktritt bekannt geben – womit der direkte Ansprechpartner von Kanzlerin Angela Merkel für das EU-Türkei-Abkommen wegfallen würde. Sollte sich der Premier zu diesem Schritt entschließen wären die Folgen für Europa nicht absehbar, berichtet die "Huffingtonpost".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Bosporus am 18. Oktober 2015.Foto: Guido Bergmann / Bundesregierung via Getty Images
Erst gestern sprach sich die EU-Kommission für ein Visafreies Einreisen für Türken in die EU aus. Und noch am selben Tag kündigte der türkische Premier Ahmet Davutoglu eine Pressekonferenz für Donnerstag an. Offenbar habe es ein Zerwürfnis zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Davutoglu gegeben, berichtet die "Huffington Post".
Die Zeitung spekuliert: Es entstehe der Eindruck, als hätte Erdogan mit dem Rauswurf seines Ministerpräsidenten solange gewartet bis man in der EU-Kommission die Aufhebung zur Visapflicht für türkische Staatsbürger durchgewunken habe.
Gleichzeitig rief die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen außerordentlichen Parteikongress ein. Wie türkische Medien berichten, könne Davutoglu auf diesem Kongress sein Amt niederlegen.
Welche Folgen könnte der Rücktritt von Davutoglu für das Flüchtlingsabkommen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben, wenn er, so "Huffpost", in der Vergangenheit ein mäßigendes Gegengewicht zum autoritären Kurs Erdogans war? Sein Abgang könne die Annäherung der Türkei an die EU erschweren.
Streit zwichen Erdogan und Davutoglu
Den Ankündigungen für die Pressekonferenz und den Parteikongress ging einem Zerwürfnis zwischen Erdogan und Davutoglu voraus. Der türkische Staatschef würde einer Aufwertung des Präsidentenamtes hin zu einer Präsidialherrschaft nach russischem Vorbild anstreben, so "Huffpost" weiter. Davutoglu aber habe mehrfach Position gegen jenes Vorhaben bezogen, die dem Präsidenten noch mehr Macht verleihen würde.
Auch scheine Davutoglu mehr daran zu liegen die Türkei in die EU zu führen als dem türkischen Präsidenten. "Erdogan ist da nicht so leidenschaftlich", wie ein hochrangiger EU-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Ähnlich divergierten Erdogan und Davutoglu in menschenrechtlichen Fragen. So setze sich der Premier für in Untersuchungshaft befindliche Journalisten ein, denen Spionage und PKK-Nähe vorgeworfen wird. Davutoglu steht auch für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Kurden, wie er zuletzt andeutete. Ein Vorschlag auf den Erdogan verärgert reagiert habe.
Erste Anzeichen von Davutoglus Machtverlust
Vergangene Woche hat Davutoglu bereits das Recht zur Auswahl des Führungspersonals für die Provinz verloren, schreibt die "Huffington Post" weiter. Demnach habe das Erdogan-treue Exekutivkomitee der AKP ihm das Recht dazu abgesprochen.
Sollte es tatsächlich zu einem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten kommen, würde die Kanzlerin nicht nur ihren Ansprechpartner im Türkei-Abkommen verlieren. Der gesamte Prozess einer engeren Bindung an die EU und die weitere Demokratisierung des Landes könnten erschwert werden. (dk)
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