De Maizière: Türkei als «sicheres Herkunftsland» einstufen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert dafür, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. „Ich persönlich wäre dafür“, sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf ein EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Luxemburg.

Dort wollen die Ressortchefs auch über diese Frage beraten. „Ich finde das Kriterium richtig, EU-Beitrittskandidaten als "sichere Herkunftsstaaten" anzusehen.“ Wer etwas von der Türkei wolle, müsse auf das Land zugehen.

Geplant ist, mehrere Balkan-Staaten als „sicher“ einzustufen, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller in die Heimat zurückschicken zu können. Zur Debatte steht aber auch, die Türkei mit auf die Liste zu setzen. Für die Regierung in Ankara wäre das eine politische Aufwertung, weil eine solche Einstufung dem jeweiligen Land bescheinigt, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet.

Menschenrechtsorganisationen halten ein solches „Gütesiegel“ für die Türkei jedoch keineswegs für gerechtfertigt – unter anderem wegen des Umgangs mit Kurden oder Oppositionellen in dem Land.

Zu dieser Kritik sagte de Maizière: „Wir müssen uns abgewöhnen, als Deutsche in allen Fragen gegenüber allen Staaten auf der Welt mit dem Gestus der Rechthaberei auf dem moralischen Sockel der Menschenrechte zu sitzen.“ Er mahnte: „Wenn man etwas will von der Türkei, dann geht das nur so, dass man aufeinander zugeht.“

Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU bemüht sich daher auf verschiedenen Ebenen um eine stärkere Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagte, die türkische Regierung gehe massiv gegen Oppositionelle vor. „Die Türkei als "sicheres Herkunftsland" zu bezeichnen, hat wenig mit der Realität zu tun“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa in Berlin. „Der Wunsch, sie zu hofieren, damit sie Flüchtlinge abwehrt, bestimmt das Handeln.“ Er warnte, die Regierung könnte eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ als Freibrief verstehen, noch härter gegen die Opposition vorzugehen.

Die Frage ist auch unter den Ressortchefs aus den EU-Staaten strittig. Nach Angaben von Diplomaten kann die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aus diesem Grund noch nicht beschlossen werden. Zwar seien sich die EU-Staaten einig mit der Einstufung der Balkan-Staaten. Umstritten sei aber nach wie vor, ob auch die Türkei auf die Liste kommen soll.

(dpa)

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