Debatte um Stromkostensenkung: EU-Ratsvorsitz setzt Frist zum Monatsende

Spätestens bis Ende September sollen europäische Maßnahmen gegen die hohen Strompreise stehen. Eine entsprechende Frist setzte die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft am Freitag bei einem Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister. „Ich erwarte den Vorschlag (der EU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Brüssel leitete. „Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben.“ Man müsse schnell und gemeinsam handeln.

Der Druck ist groß

Der Druck auf die Minister, die Menschen in der Heimat zu entlasten, ist groß. „Dass das kein einfaches Geschäft ist, das ist völlig klar“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er bekräftigte, dass es infolge der hohen Strompreise auch zu Produktionseinschränkungen von Unternehmen kommen könne. Der irische Umweltminister Eamon Ryan sagte: „Wir müssen zu unseren Verbrauchern, Haushalten und Unternehmen ehrlich sein: Wir können hier nicht den vollen Schlag abfedern.“ Doch es müsse ein Teil des Schlags abgefedert werden.

Die Ursache für die hohen Preise suchte man in Brüssel bei Russland. „Russland führt einen Energiekrieg gegen Europa“, sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys. Energie-Kommissarin Kadri Simson betonte: „Russland hat seine Gaslieferungen als Waffe eingesetzt, um im nächsten Winter eine Energiekrise auszulösen, aber auch um unsere Volkswirtschaften zu schwächen und die Europäische Union politisch zu spalten.“ Man müsse dafür sorgen, dass diese Bemühungen scheitern.

Wie das gelingen könnte, hatte die EU-Kommission unter der Woche in fünf Vorschlägen skizziert. Die EU-Staaten wollten nun ausloten, welche Maßnahmen am meisten Zuspruch finden. Auf dieser Basis soll die EU-Kommission dann in der kommenden Woche einen Gesetzesvorschlag machen.

Höchstpreis für Gas-Einkäufe aus Russland umstritten

„Wir werden uns darüber einig sein, dass Stromrechnungen sinken müssen und die EU-Kommission kurzfristig etwas vorschlagen muss. (…) Aber wir haben verschiedene Meinungen, wie man das am besten erreichen kann“, sagte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten. Diskutiert wurde etwa darüber, wie Übergewinne von Energiestaaten abgeschöpft und an Verbraucher weitergegeben werden können. Umstritten ist zudem ein Höchstpreis für Gas-Einkäufe aus Russland.

Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen dafür, einen Preisdeckel für russisches Gas einzuführen. Allerdings müssten auch hier Staaten wie Ungarn zustimmen, sagte er. Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, müssten das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland mit tragen. Wenn Länder dies nicht wollen, sollte das aber respektiert werden.

Mehrere Staaten sprachen sich für eine solche Preisobergrenze für russisches Gas aus. Länder wie Belgien wollen allerdings einen Maximalpreis für die gesamten Gasimporte in die EU. Deutschland kommt nach Angaben von Habeck mittlerweile ohne russisches Gas klar.

Stromsparziele: verbindlich oder freiwillig?

Der tschechische Industrieminister betonte, auch über die Abschöpfung von Übergewinnen und die zusätzliche Entlastung von Haushalten müsse beraten werden. Deutschland unterstützt eine solche Maßnahme, mehrere andere Länder sprachen sich ebenfalls dafür aus. Der litauische Minister Kreivys sagte hingegen, für ihn sei das eine „rote Linie“, da es zu Eingriffen am kurzfristigen Spot-Markt führen würde, der langfristigen Käufen schade. „Wir können unsere Zeit nicht mit halben Maßnahmen verschwenden oder Maßnahmen, die nicht funktionieren“, sagte er.

Mehr Einigkeit zeichnete sich dagegen etwa bei möglichen Maßnahmen zum Stromsparen ab, insbesondere in Zeiten hoher Nachfrage. „Wir werden die Diskussion eröffnen, wie wir die Länder dazu verpflichten können, den Stromverbrauch zu senken, ähnlich wie wir es beim Gas getan haben“, sagte Sikela. Strittig war jedoch, ob neue Stromsparziele verbindlich oder freiwillig sein sollten. Auch bei möglichen Schritten, um die Liquidität der Märkte sicherzustellen, erwartete Sikela Übereinstimmung. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Beihilferegeln anzupassen, um in Schwierigkeiten geratene Stromversorger schnell staatlich unterstützen zu können.

Die Energiepreiskrise begann nach Aussage von Professor Dr. Fritz Vahrenholt, promovierter Chemiker, SPD-Politiker, Manager, Wissenschaftler und Buchautor, bereits Mitte 2021 als Folge energiepolitischer Entscheidungen in Europa und in Deutschland. Der Verzicht auf 20.000 MW Kohlekraftwerke in Europa, der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, der durch die EU-Kommission gewollte Anstieg der CO₂-Preise auf 90 €/t CO₂ (was den Gasstrompreis verdoppelte und den Braunkohlenstrompreis verdreifachte) traf auf eine gestiegene Nachfrage nach der Pandemie. Zusätzlich wurden in vielen Staaten (USA, England, Deutschland) die Ausweisung neuer Fördergebiete für Öl und Gas untersagt. Der Krieg Russlands in der Ukraine verschärfte seit Februar 2022 die Situation. (dpa/red/sua)