Demokraten wollen Schulen mit Verbindung zur KPC finanzieren | Bidens China-Politik seit Amtsantritt

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Twitter sperrt „Project Veritas“ | Demokraten wollen Schulen mit KPC-Verbindung finanzieren“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Ex-CIA-Beamter verlässt wegen Amtsenthebungsverfahren Demokratische Partei

Das Impeachment-Verfahren von Ex-Präsident Donald Trump ist gerade noch im Gange. Die Demokraten werfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und versuchen, seine Rede mit dem Kapitol- Sturm am 6. Januar in Verbindung zu bringen. 

Nun meldet sich ein ehemaliger CIA-Offizier und erklärt, wie Demokraten im vergangenen Jahr selbst zum Aufruhr angestiftet haben.

Die Unruhen im Jahr 2020: Eigentum im Wert von etwa 2 Milliarden Dollar völlig zerstört, ein Polizeibeamter kam dabei um. Warum machen das die Randalierer? Ex-CIA-Offizier Bryan Wright weiß die Antwort: Die Demokraten hätten sie ermutigt. Und jetzt beschuldigen sie Trump der gleichen Schuld. Für Wright reine politische Spalterei. Er verlässt seine Partei. Er war Demokrat.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Im Nachrichtenportal „Daily Caller“ beklagte Wright: Die Randalierer haben Brände gelegt, Eigentum zerstört und einen Polizisten getötet. Und die Demokraten hätten darüber geschwiegen.

Wright berief sich auf Vorfälle, wie beispielsweise eine Frau in New York City einen Molotowcocktail in ein Polizeiauto warf. Vier Polizisten saßen noch drin. Und in Seattle: ein Polizeirevier in Flammen, Randalierer verriegelten die Türen, ein Beamter noch drin. Sie wollten ihn bei lebendigem Leibe verbrennen lassen.

Die Bilanz: Insgesamt 700 Polizeibeamte verletzt durch linke Randalierer und ein Beamter aus St. Louis kam dabei um.

Laut Wright hätten die Demokraten die Randalier ermutigt.   

Hierbei zitierte er den Journalisten und Demokraten von „CNN“, Chris Cuomo. Dieser sagte im vergangenen Jahr: „Zeigen Sie mir, wo es steht, dass Demonstranten höflich und friedlich sein sollten.“

Und solche Aussagen, so Wright, stiften Menschen zur Gewalt an. Und jetzt Trump auf dieser Grundlage mit einem Amtsenthebungsverfahren anzuklagen, sei heuchlerisch.

Daher hat Wright für sich entschieden: Er verlässt die demokratische Partei. Denn für ihn sei die demokratische Partei nicht mehr zu retten. Und wo kann er jetzt noch hin? Seine Antwort: die neue populistische Republikanische Partei.

Demokraten wollen Schulen mit Verbindung zur KPC finanzieren

Mit einem Änderungsantrag wollten die Republikaner verhindern, dass Bildungseinrichtungen, die mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenarbeiten, staatliche Hilfsgelder erhalten. Doch nach einer dreizehnstündigen Anhörung stimmten die Demokraten am 10. Februar gegen den Antrag. 

In einer Parteilinie-Abstimmung hat der Ausschuss für Bildung und Arbeit einen Änderungsantrag der Abgeordneten Elise Stefanik zu Bidens Gesetzentwurf zur Pandemiehilfe verworfen. Der Entwurf hätte Schulen Bundesgelder verweigert, die mit chinesischen Firmen und kommunistischen Organisationen in Verbindung stehen.

Dies bedeutet im Wesentlichen, dass Schulen immer noch Steuergelder erhalten, auch wenn sie mit der Kommunistischen Partei Chinas, kurz: KPC, zusammenarbeiten.

Ebenso hat Bidens Regierung Trumps Richtlinie für Hochschulen rückgängig gemacht. Darin werden die Schulen aufgefordert, ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten offenzulegen. Institute, die von der KPC finanziert und von ihr als Propagandawerkzeug benutzt werden.

Der China-Analyst Gordon Chang sagt, die USA würden überrumpelt werden.

„Ich denke, dass China Hunderttausende Agenten in unserem Land hat; es sind nicht nur die Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit. Es sind [die chinesischen] Touristen, Geschäftsleute, Studenten. Sie werden nach ihrer Rückkehr nach China interviewt. Sie sammeln Informationen – [das ist der] ‚1000 Sandkörner‘-Ansatz“, so Gordon Chang, China-Experte.

Als Stefanik dem Ausschuss ihren Antrag vorgelegt hatte, sagte die republikanische Abgeordnete: „Die KPC wird alles tun, um unser geistiges Eigentum und unsere Forschung zu stehlen, unsere Professoren zu kompromittieren und sogar Einzelpersonen auf dem Campus für Spionage anzuwerben.“ 

Und dennoch will Bidens Regierung mit China sogar in bestimmten Fragen zusammenarbeiten, wie dem Klimawandel und der Pandemie.

Chang zufolge werde diese Strategie nicht aufgehen.

„Wie können wir mit einer Regierung zusammenarbeiten, die vorhat, uns zu stürzen? Das macht einfach keinen Sinn. Die Kommunistische Partei drückte sich sehr klar aus. Sie sagen, ‚wenn ihr nicht bei allen Fragen mit uns zusammenarbeitet, werden wir nirgendwo kooperieren‘“, sagt Gordon Chang.

Chang legt die Strategie dar, die die USA verfolgen sollten.

„Ich denke, wir sollten an die Sache herangehen, indem wir jegliche Beziehungen mit China abbrechen, denn China nutzt jeden Kontaktpunkt mit den USA, um unsere Gesellschaft zu untergraben und unsere Regierung zu stürzen“, so Chang.

Stefanik zufolge würden Hochschulen für „freies Denken und freie Rede“ und als Orte für Innovation und Lernen geschätzt. Doch die KPC sehe diese Institutionen als „Plattformen für kommunistische Gehirnwäsche und Zensur der Rede und leider als einen Marktplatz für geistigen Diebstahl.“

Sie sagt: „Die Demokraten stellen China an die erste Stelle und Amerika an die LETZTE.”

Twitter sperrt Konto von „Project Veritas“

Twitter sperrte das Konto der Non-Profit-Organisation  „Project Veritas“. Ihr Gründer, James O’Keefe, kann Berichten zufolge nicht mehr auf sein persönliches Konto zugreifen.

Laut Screenshots auf Telegram hätten beide Konten Richtlinien „gegen die Veröffentlichung von privaten Informationen“ verletzt.

Dies kommt einen Tag, nachdem die Gruppe ein Video veröffentlicht hatte, auf dem einer ihrer Reporter mit dem Facebook-Mitarbeiter „Guy Rosen“ spricht und ihn dabei zur Richtlinie des Unternehmens zum Löschen von Kommentaren als „Hassrede“ befragt.

Bidens China-Politik seit Amtsantritt

US-Präsident Joe Biden sprach zum ersten Mal mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping. Wir werfen einen Blick darauf, was Biden in seinen ersten drei Wochen getan hat, um die China-Politik der USA zu beeinflussen.

Experten zufolge werde Biden Trumps harte Haltung gegenüber China fortsetzen.

„Wir glauben, dass Joe Biden und seine Regierung die härtere Gangart gegenüber China fortsetzen werden.“

Doch wenn man die jüngste China-Politik beurteilt, seien die einzelnen Methoden der neuen Regierung vollkommen anders, meint ein Experte. 

Biden schlug einen harten Kurs gegenüber Chinas militärischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer ein. 

Er entsendete Flugzeugträger und Kriegsschiffe – als Botschaft an China, dass die USA Pekings Anspruch auf dieses Gebiet nicht anerkennen.

Andererseits machte das Weiße Haus kürzlich ein Gesetz der Trump-Administration rückgängig, nach dem US-Hochschulen verpflichtet wurden, ihre Beziehungen zu Chinas Konfuzius-Instituten zu melden. 

Die Institute betreiben Sprach- und Kulturkurse außerhalb Chinas, werden aber vom chinesischen Regime betrieben. Sie stehen unter Verdacht, pro-KPC-Propaganda und Zensur auf den US-Campus zu betreiben. 

Die neue Regierung ist auch von Trumps Vorstoß abgerückt, Tiktok zu verbieten. Die Social-Media-App ist bei Teenagern in den USA sehr beliebt, gehört aber einer chinesischen Firma. 

Abgeordnete und Experten meinten, die Firma würde sensible Daten von amerikanischen Nutzern sammeln und sie an die KPC weitergeben.  

Biden verlängerte auch die Frist für US-Investoren, keine Anteile von chinesischen Firmen mit bekannten Verbindungen zum Militär mehr zu kaufen. Trump hatte diese Frist auf den vergangenen Monat gesetzt.

„Bidens Strategie, die wir in den drei letzten Wochen seit seinem Amtsantritt gesehen haben, besteht darin, sich GETRENNT mit der HARD POWER und der SHARP POWER des chinesischen Regimes auseinanderzusetzen“, so Jingyuan Tang, China-Experte.

Begriffe Hard und Soft Power sind von amerikanischen Diplomaten geprägt. Mit Hard Power ist militärische Gewalt oder Unterwerfung gemeint. Soft Power bedeutet, über Anbahnung von Beziehungen und Unterwanderung von Instituten die Kultur, Ideale und Werte zu beeinflussen.

Dem China-Analysten Jingyuan Tang zufolge unterscheidet sich die „Sharp Power“ oder „scharfe Macht“ des chinesischen Regimes noch von beiden eben genannten Begriffen.

„Dahinter verbirgt sich ein umfassender Informationskrieg und Krieg um die öffentliche Meinung. Es geht darum, den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich des Gegners zu infiltrieren. Ziel ist es, die Bereiche zu kontrollieren und die Politik des anderen Landes zu beeinflussen – oder sogar vollständig unter Kontrolle zu bekommen“, sagt Jingyuan Tang, China-Experte.

Tang zufolge benötigt China die Konfuzius-Institute, Tiktok und die US-Investitionen, um seinen Vorteil im Konflikt mit den USA auszubauen.

„In diesen Bereichen können sie praktische Vorteile erlangen“, erklärt Jingyuan Tang.

…und nicht durch militärische Mittel.

„Denn wir wissen, dass das Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen den USA und China extrem gering ist. Also wenn die USA und China Kriegsschiffe und so weiter entsenden, ist es eher ein politisches Statement“, sagt der China-Experte.

Die Trump-Regierung hingegen hat versucht, sich in einer Reihe von Bereichen von China abzukoppeln – einschließlich der Entwicklung sensibler Technologie.

„Solange es in diesen Bereichen Verbindungen gibt, ist es kaum zu vermeiden, dass die KPC verschiedene Wege nutzt, um die Offenheit der liberalen und demokratischen Gesellschaften des Westens auszunutzen, um zu infiltrieren und aufzulösen, von innen heraus auseinanderzunehmen. Deshalb ist die Abkopplung in diesen Bereichen […] der effektivste Weg“, sagt Tang.

Doch es bleibt abzuwarten, ob das passieren wird. Ein hochrangiger Beamter für China-Politik der Biden-Administration sagte bei einer Podiumsdiskussion, dass die USA und China kleine Schritte unternehmen sollten, um eine funktionierende Beziehung aufzubauen.

„Es ist also wahrscheinlich für beide Seiten vernünftig und angebracht, innezuhalten, tief durchzuatmen, vielleicht ein wenig zurückzutreten […] und über kleine Schritte nachzudenken, die […] beide Seiten unternehmen können, um den Wunsch zu signalisieren, zumindest eine funktionierende Beziehung aufzubauen“, sagt Kurt Campbell, Koordinator der Biden-Regierung im Bereich Indopazifik.

„Es gibt eine Reihe von Dingen, vielleicht bei Visa, Journalisten, Außenstellen von Konsulaten, die auf diesem Weg möglicherweise hilfreich sein könnten.“

Die Aussagen des Biden-Beraters deuten darauf hin, dass sie vorhaben, einige von Trumps Gesetzen rückgängig zu machen. Wie die Einschränkung von Visa für KPC-Mitglieder, die Ausweisung von Journalisten der chinesischen Staatsmedien und die Schließung chinesischer Konsulate, die mutmaßlich als Spionage-Außenposten dienten.