Demonstration in Hongkong: Regierungssitz zeitweise besetzt, Polizei wollte räumen – und keiner war mehr da + Livestream

+++ Update +++

Begleitet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten fanden in Hongkong die Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China statt. In den vergangenen Wochen erlebte Hongkong wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.

Dabei drangen regierungskritische Demonstranten am Montag in das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone ein und besetzten den Plenarsaal. Sie besprühten die Wände und befestigten eine Flagge aus der britischen Kolonialzeit am Podium, berichtete afp.

Wenige Stunden nach dem Sturm des Hongkonger Parlaments durch regierungskritische Demonstranten hat die Polizei das Gebäude geräumt. Die Polizei stieß auf wenig Widerstand bei der Räumung, da die meisten schon wieder gegangen waren. Mit Werkzeugen räumten sie Barrikaden, welche die Aktivisten rund um das Gebäude errichtet hatten, weg.

Fernsehbilder zeigten, wie hunderte mit Gasmasken und Schildern ausgerüstete Sicherheitskräfte am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit Schlagstöcken gegen andere vermummte Demonstranten in der Nähe des Parlaments vorgingen. Die Beamten setzten Tränengas ein.

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt erklärte über Twitter, die „Unterstützung Hongkongs und seiner Freiheiten“ durch die einstige Kolonialmacht sei „unerschütterlich“. Zugleich warnte er vor Gewalt.

Jährlicher Protestzug fordert mehr demokratische Freiheiten

Zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China gibt es jedes Jahr einen Protestzug durch die Stadt, bei dem die Teilnehmer mehr demokratische Freiheiten fordern. Dazu zählt etwa die freie Wahl des Regierungschefs.

Amtsinhaberin Lam lehnt Rücktrittsforderungen bislang ab und hält sich seit der Aussetzung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes weitgehend von der Öffentlichkeit fern.

Die Regierung verurteilte die Erstürmung des Parlaments. Die Demonstranten gefährdeten die Sicherheit von Polizisten und der Öffentlichkeit, erklärte sie. „Solche Gewalttaten sind für die Gesellschaft inakzeptabel.“

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Das Geschehen im Parlament

Kleinere Gruppen von überwiegend jungen und maskierten Demonstranten in Hongkong zerstörten einige Fensterscheiben des Regierungssitzes und versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Inneren des Legislaitivrates zu verschaffen. Dabei setzten sie einen Metallwagen ein, den sie gegen die Glastüren rammten. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Im Inneren des Gebäudes waren Polizeikräfte mit Gasmasken zu sehen. Die Beamten sprühten weiterhin von oben Pfefferspray auf die Demonstranten, die sich mit Regenschirmen dagegen schützten. Einige demokratische Abgeordnete versuchten einzuschreiten und die Demonstranten von einer Erstürmung des Gebäudes abzuhalten.

„Dies ist nicht das, was wir wollen, aber die Regierung hat uns gezwungen, uns so auszudrücken“, sagte der 20-jährige Demonstrant Benny.

Der Plenarsaal der Regierung von Hongkong wurde besetzt. Foto: VIVEK PRAKASH/AFP/Getty Images

Bereits am Morgen des Jahrestags hatten Demonstranten eine Hauptstraße blockiert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Mindestens eine Demonstrantin erlitt eine blutende Kopfverletzung. Einige Demonstranten warfen Eier auf Polizisten. Nach Polizeiangaben mussten 13 Beamte ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Signum von Hong Kong wurde durch Protestierende besprayt. Foto: VIVEK PRAKASH/AFP/Getty Images

Laut RTHK  sind Polizisten im Inneren des Gebäudes mit Waffen bewaffnet, die Tränengas und Bohnensäcke abfeuern können.

Die Proteste richten sich vor allem auch gegen das Auslieferungsgesetz an China, das die Regierung von Hongkong durchdrücken will. Foto: PHILIP FONG/AFP/Getty Images

Der Jahrestag vom Hongkong-Marsch

Der Marsch zum 1. Juli begann, als Demonstranten sich vom Victoria Park aus in Bewegung setzten. Gegen 19 Uhr Ortszeit berichtete die Hongkonger Presse RTHK, dass das letzte Segment des Marsches ein Gebiet in der Nähe des SOGO-Kaufhauses an der Causeway Bay erreicht hatte. Der Zug war erneut ziemlich lang.

Viele Demonstranten beschlossen, nicht zum Victoria Park zu fahren, um weiterhin am Marsch teilzunehmen. Stattdessen verbanden sie sich anderen Protestzügen aus verschiedenen Straßen, die die Hennessy Road, welche die geplante Marschroute vom Victoria Park mit der Chater Road, dem Endpunkt des Marsches, verbindet.

Im Victoria Park gab es eine Handvoll Demonstranten, die freiwillig den zurückgelassenen Müll wegräumten.

Auch eine Marching-Band von Falun Gong nahm an der friedlichen Parade am Nachmittag des 1. Juli 2019 in Hongkong teil. Foto: Yu Gan /The Epoch Times

Weitere Livestreams aus Hongkong:

Regierungschefin und Gäste zeigen sich nicht öffentlich

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und geladene Gäste die Zeremonie nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was mit schlechtem Wetter begründet wurde.

Zum Jahrestag der Rückgabe des Gebietes an China war in Hongkong am Nachmittag des 1. Juli eine große Demonstration geplant. Der jährliche Protestmarsch fällt wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in der Finanzmetropole in diesem Jahr vermutlich besonders groß aus.

In den vergangenen Wochen erlebte Hongkong wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.

Politische Verfolgung in China an der Tagesordnung

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sind.

Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu, als Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet. (dpa)