Den Dieselfahrern in Frankreich reicht es – Verkehrskollaps befürchtet

Wegen landesweiter Proteste gegen höhere Spritpreise wächst in Frankreich die Sorge vor einem Verkehrskollaps. Die Bewegung „Gilets Jaunes“ (gemeint: Warnwesten) ruft für Samstag in ganz Frankreich zu Blockaden von Verkehrsachsen, Kreisverkehren und Mautstellen auf.

Eine Online-Karte zeigt Hunderte geplante Aktionen. Der Protest richtet sich gegen von der Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel.

Die Protestbewegung hat sich vor allem über die sozialen Netzwerke organisiert. Die Regierung droht im Fall von Verkehrsbehinderungen mit einem harten Vorgehen der Polizei. Ein Liter Superbenzin kostet derzeit in Frankreich rund zwei Euro.

Eine „Hetzjagd auf Autofahrer“ beklagt Jacline Mouraud in ihrem vier Minuten und 38 Sekunden langen Handyvideo, das auf Facebook mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde. „Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten“, klagt die dreifache Mutter mit dem grauen Pagenschnitt. Nun missbrauche Präsident Emmanuel Macron die Fahrer als Goldesel.

„Man kann demonstrieren, aber ein Land zu blockieren, wenn es sein kann, dass Krankenwagen durchkommen müssen, dass jeder von uns morgen durchkommen muss, das ist offensichtlich nicht akzeptabel“, sagte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Freitag. Das Recht, seine Meinung zu sagen und zu demonstrieren, sei in Frankreich selbstverständlich garantiert. Allerdings dürfe die Sicherheit anderer nicht gefährdet werden.

Das Ausmaß der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen war vorab schwer einzuschätzen. Die „Gilets Jaunes“ sind dezentral organisiert, es gibt keinen offiziell Verantwortlichen. Auf Facebook-Seiten haben unzählige Menschen ihre Teilnahme an den Aktionen angekündigt. Der Name der Bewegung geht auf die gelben Warnwesten zurück, die auch französische Autofahrer immer dabeihaben müssen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner warnte die Protestierenden am Dienstag. „Überall, wo es eine Blockade geben wird – und damit ein Risiko für Sicherheitseinsätze und auch den freien Verkehr -, werden wir einschreiten“, sagte er im Sender BFMTV.

Die Regierung will mit der höheren Besteuerung von Kraftstoff angeblich gegen die Luftverschmutzung im Land ankämpfen. Die Steuern auf Diesel-Kraftstoff sind nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP seit Jahresbeginn um 7,6 Cent pro Liter gestiegen. Für Benzin sind demnach 3,9 Cent mehr Steuern zu zahlen. Eine weitere Anhebung ist für das kommende Jahr geplant. (dpa/so/afp)