AfD: Der „Dexit“ als letzte Option und Aus für das EU-Parlament – Kernaussagen zu Europawahl

Möglichst wenig EU, dafür umso mehr Deutschland: Die AfD hat am Sonntag in Riesa ihr Europawahlprogramm beschlossen. Sie will ein „Europa der Vaterländer“ statt einer „quasistaatlichen Europäischen Union“. Auf dem Parteitag wurden zahlreiche Änderungen zum Leitantrag der Programmkommission beschlossen, etwa die Abschaffung des EU-Parlaments. Beim Thema „Dexit“ setzte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Parteichef Jörg Meuthen, durch.

„Dexit“ – Austritt als „letzte Option“:

Einen EU-Austritt Deutschlands „oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union“ hält die AfD für notwendig, falls das Staatenbündnis nicht nach ihren Vorstellungen reformiert wird. Eine zeitliche Frist hierfür gibt es nicht. Meuthen hatte sich gegen die Zeitangabe von einer Legislaturperiode des Europaparlaments (fünf Jahre) gewandt. Stattdessen heißt es nun, ein „Dexit“ sei notwendig, wenn die Reformen nicht „in angemessener Zeit“ verwirklicht würden.

Abschaffung des EU-Parlaments:

Das Europaparlament soll nach dem Willen der AfD ersatzlos abgeschafft werden. Der Parteitag wandte sich gegen eine im Leitantrag vorgeschlagene Verkleinerung auf 100 Abgeordnete. Das Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ sei undemokratisch, so die Begründung. Die Rechtsetzungskompetenz wird ausschließlich bei den Nationalstaaten gesehen, einzelne Mitgliedsländer sollen aber intensiv zusammenarbeiten.

Ausstieg aus dem Euro und Rückkehr zur D-Mark:

Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Beklagt wird die „im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit“. Deutschland müsse „diese Transferunion aufkündigen durch Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Die wiedereingeführte D-Mark erhöhe die Kaufkraft und führe zu steigenden Einkommen, so die AfD.

„Nationen schützen“ und Flüchtlinge zurückführen:

Unter der Überschrift „Die Nationen schützen“ warnt die AfD vor einer „Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung“ bei weiterer Zuwanderung. Sie bekräftigt ihre Absage an den UN-Migrationspakt und ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Anreize im deutschen Asylverfahren müssten abgeschafft werden. Gefordert wird eine rigorose Abschiebepolitik. Auch anerkannte Asylbewerber dürften nicht automatisch „in einen Daueraufenthalt hineinwachsen“. Nationale Grenzkontrollen sollten dauerhaft wieder eingeführt werden.

Recht auf Volksabstimmungen über europäische Themen:

Die Bundesbürger sollen sich nach dem Willen der AfD per Volksabstimmung über Fragen wie den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstige europäische Projekte äußern können. Ohne die Befragung des Volkes dürfe Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität oder Haftungszusagen abschließen oder ändern.

Nein zur EU-Armee und Ja zu Russland:

Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab, sie ist strikt gegen eine EU-Armee. Die Partei setzt auf enge Beziehungen zu Russland, die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien „nicht zielführend“. Mit Blick auf die Türkei fordert die AfD den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und das Ende der Heranführungshilfen, Visaerleichterungen lehnt sie ab.

Gegen Lobbyismus und Korruption:

Die AfD fordert ein Lobbyregister, in dem EU-Funktionsträger und Mitarbeiter jegliche Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug soll „mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit“ und einem Verbot der Übernahme öffentlicher Ämter bestraft werden. Für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft will die AfD eine dreijährige Karenzzeit.

Umweltpolitik und Landwirtschaft als nationale Angelegenheit:

EU-Richtlinien etwa zur Luftreinhaltung lehnt die AfD ab, auch in der Landwirtschaft und beim Verbraucherschutz fordert sie „alle Zuständigkeiten von der EU zurück“. Das Ziel der EU und der etablierten Parteien sei „die Abschaffung des Individualverkehrs für die Masse der Bevölkerung“. Die AfD will sich auf EU-Ebene für die Autofahrer stark machen und ist gegen Diesel-Fahrverbote.

(afp)