Der Grüne Pass: Eintrittskarte in ein normales Leben?

Österreich freut sich! Mit 19. Mai stehen in unserem Nachbarland die ersten Lockerungen an. Geplant ist, dass ab diesem Datum Restaurants, Hotels und Theater erstmals seit mehr als fünf Monaten wieder ihre Pforten öffnen und den Menschen Einlass gebieten dürfen.

Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dann aber doch noch: Der Eintritt erfolgt nur dann, wenn man vorweist, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. In einen besonderen Genuss kommen Geimpfte und Genesene. Diese Gruppen können sich künftig einen Eintrittstest ersparen. Das gilt auch für Erstgeimpfte. Ab welchem Tag nach Impfung der Impfnachweis als „Eintrittskarte“ gültig ist, ist momentan noch nicht ganz klar.

Und nun kommt der Grüne Pass ins Spiel, ein digitaler Immunitätsnachweis, den der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ganz nach dem Vorbild Israels, so früh wie möglich auch in seinem Land implementieren wollte.

Geplant ist, dass der Grüne Pass in drei Etappen eingeführt und zu Beginn die Öffnungsschritte nur begleiten wird. In der ersten Etappe wird er also nicht mehr sein als ein normaler Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung einer überstandenen Corona-Infektion.

Rund zwei bis drei Wochen später und bis spätestens Anfang Juni soll er dann in ganz Österreich via QR-Code umgesetzt werden und der offizielle österreichische Grüne Pass sein.

Die dritte und letzte Etappe erfolgt schlussendlich im Sommer, wenn der Immunitätsnachweis auch auf EU-Ebene fertig sein wird. Diese europäische Variante soll dann den Sommer-Tourismus regeln.

Mehr Tempo bei Durchimpfung

Der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, Georg Knill, hält eine „rasche Durchimpfung der Bevölkerung“ für den „einzigen wirklich nachhaltigen Weg“, um aus der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise herauszukommen.

„Wir müssen deshalb noch mehr aufs Tempo drücken, mit dem klaren Ziel, der gesamten Bevölkerung möglichst rasch ein breites Impfangebot zur Verfügung zu stellen“, sagt Knill gegenüber der „Kronen Zeitung“.

Norbert Hofer, Parteichef der FPÖ, kann dem nichts abgewinnen. Seiner Ansicht nach seien die Erleichterungen für Geimpfte nichts anderes als das Einführen einer indirekten Test- oder Impfpflicht. Die FPÖ lehne eine solche ab, „da es zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft“ führe.

Kickl (FPÖ): „Grüner Pass – Ein Verbrechen und kein Schritt in Richtung Freiheit“

Der österreichische Politiker Herbert Kickl (FPÖ) bezweifelt, dass die versprochenen Öffnungsschritte diesmal eine endgültige Rückkehr zur Normalität seien. Er habe in den letzten Monaten gelernt, der Regierung „nicht über den Weg zu trauen“. „Dort, wo Öffnung draufsteht, ist in Wahrheit etwas ganz anderes drin“, sagte Kickl.

Man könne keineswegs von einer Öffnung sprechen, wenn die Auflagen die Freiheiten überwögen. Die Politik agiere weiterhin mit absurden Maßnahmen wie Test- und Maskenpflicht trotz Impfung.

Der Grüne Pass sei laut dem Politiker „ein Apartheidsystem mit dem Vorwand, die Gesundheit der Menschen schützen zu wollen.“ Erst wenn man bestimmte Leistungen erbrächte, erhielte man seine Grund- und Freiheitsrechte zurück, erklärt Kickl.

Er vergleicht dies mit China, wo soziales Wohlverhalten der Bürger positiv belohnt wird. Bei uns seien diese Belohnungen eben die Öffnungsschritte, die aber auch nur zeitlich begrenzt seien.

Er erinnert daran, dass in Israel von den Menschen gefordert werde, sich alle sechs Monate impfen zu lassen. Andernfalls dürfen sie nicht mehr am normalen Leben teilnehmen. Genau diese Richtung schlage Österreich auch mit Kanzler Kurz ein, so Kickl.

„Das ist ein Verbrechen und kein Schritt in Richtung Freiheit.“ Es sei gelebte Unfreiheit und der grüne Pass „das Markenzeichen der Coronadiktatur“, in die sich die Menschen immer weiter hineinbegeben würden, so Kickl. Nicht nur unter Kurz, sondern auch unter allen anderen Regierungschefs, die „den Wahnsinn vollziehen“. (aa)