Der Kampf gegen Hillary Clinton und den Deep State

Für Hillary Clinton brennt es derzeit an vielerlei Orten: Bestechungsvorwürfe, US-Regierungstätigkeit über völlig private Servernetze neben weiteren pikanten Details der E-Mail-Affäre und der Uran-Deal könnten sie mächtig in Bedrängnis bringen – vor allem, wenn die Untersuchungen nun komplett zu Ende geführt werden.

Neben den bereits bestehenden Vorwürfen, gibt Grund zu der Annahme, dass bald ein viertes Thema hinzukommt.

Vor allem auf Twitter wird viel dazu gepostet. Informationen finden sich unter den Hashtags: #TheStormIsUponUs #TheStormHasArrived #TheStormIsHere, #Q #QAnon #TheStorm, #GITMO, #MAGA2018, #DeepState #FolllowTheWhiteRabbit #TheStormIsComing #HillaryFire #CrookedHillary #UraniumOneDeal #UraniumOne #HillaryForPrison.

Mittlerweile ist in den USA von 9.294 versiegelten Anklagen gegen Personen des sogenannten „Deep State“ die Rede. Darunter soll sich auch eine für Hillary Clinton befinden. „Tam“ twitterte am 1. Januar, 0:57 Uhr:

SEALED INDICTMENTS – FINAL COUNT: Total of 9,294 in all U.S. as of December 22, 2017. Here’s is a link from http://Pacer.gov  https://drive.google.com #qanon

Das vierte Thema: „Projekt Cassandra“

Im „Projekt Cassandra“ unter der Administration von Es-Präsident Barack Obama hatte die Hisbollah, eine vom Iran unterstützte Terrororganisation, Kokain im Wert von hunderte Millionen Dollar in die USA gebracht. Damit wurden die Aktivitäten der Gruppe finanziert. Eine Untersuchung wurde gestartet, aber von der Obama-Administration zerschlagen.

Statt zur Gerechtigkeit beizutragen, habe das US-Außenministerium „sowohl den Gesetzesvollzug als auch verdeckte Ermittlungsoperation unterdrücken wollen“, resümiert das US-Magazin Politico. Es gilt als wichtiges Medium im Washingtoner Politikbetrieb.

Hillary Clinton war als US-Außenministerin der Barack Obama an der Zerschlagung der Untersuchungen zu den Hisbollah-Kokain-Deals in den USA maßgeblich beteiligt. Die Hisbollah gedieh zu einem internationalen schlagkräftigen Verbrechersyndikat. Insofern dürfte Clinton auch in diesem Fall direkt ins Fadenkreuz der Ermittler – und Donald Trump – geraten.

Laut „Politico“ ermöglichte die Obama-Administration der Terrororganisation durch ihre Entscheidung „das größte Material-Unterstützungs-System [material support scheme] zum Zwecke terroristischer Operationen, das die Welt je gesehen hat.“

• Siehe auch: Donald Trump: Nationaler Notstand wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ausgerufen

Der Horowitz-Bericht – E-Mail-Affäre

Michael Horowitz, Generalinspektor des US-Justizministerium, arbeitet mit seinem Team seit einem Jahr an einem in den USA mit Spannung erwarteten Bericht. Der Auftrag: Eine unabhängige Einschätzung, inwiefern geltende Richtlinien bei der Untersuchung von Clintons E-Mail-Affäre verletzt worden sind – es geht insbesondere um die kritische Zeit während des Wahlkampfes 2016.

Im Fokus des Berichtes, den Horowitz und seine Mitarbeiter innerhalb der nächsten Monate vorlegen sollen, stehen sowohl Mitarbeiter des FBIs als auch des Justizministeriums. Bei einer Veröffentlichung des Berichts wird mit belastenden Enthüllungen gerechnet.

Tom Fitton, Präsident der konservativen Stiftung Judicial Watch, sprach von einer „politischen Übereinkunft zwischen Justizministerium und FBI unter Obamas Administration“. Diese müsse direkt zur Rede gestellt werden. Generalinspektor Horowitz sagte, sein Team schaue sich an, ob „bestimmte zugrundeliegende Entscheidungen in der Untersuchung auf unangebrachten Überlegungen basierten“. Insbesondere der Vorwurf der Befangenheit wird wohl in mehreren Fällen thematisiert werden. Siehe auch: Foxnews.com

James Comey nahm die Untersuchungen wieder auf

2016 kamen Informationen an die Öffentlichkeit, dass Hillary Clinton auch während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin E-Mails von ihrem privaten Server verschickt hatte. Ex-FBI-Direktor James Comey lehnte eine Untersuchung zunächst ab.

Noch bevor Hillary Clinton oder wichtige Zeugen vernommen wurden, äußerte er sich öffentlich: Eine Strafverfolgung in der Sache empfehle er nicht. Im Wahlkampf 2016 wurde die E-Mail-Affäre immer wieder thematisiert. Kritiker zweifelten an Clintons Eignung zur Präsidentin.

Am 28. Oktober 2016 richtete Comey sich dann mit einem Brief an den US-Kongress und erklärte, die Untersuchungen wiederaufzunehmen. Clinton beschuldigte den damaligen FBI-Chef, damit entscheidend zu ihrer Wahlniederlage beigetragen zu haben.

Die Untersuchungen von FBI und Justizministerium zur E-Mail-Affäre hatten also einen mehr als holperigen Start. Nicht nur Comey, auch dem stellvertretenden FBI Direktor Andrew McCabe wurde Befangenheit vorgeworfen. McCabe war ebenfalls für die Untersuchungen verantwortlich, bis er sich plötzlich eine Woche vor der Wahl daraus zurückzog.

Horowitz will die Vorwürfe nun erneut prüfen – darunter McCabes familiäre Bindungen zur Partei der Demokraten. McCabes Frau hatte sich 2015 als Kandidatin der Demokraten um einen Sitz im Senat von Virginia beworben. Außerdem erhielt sie Spenden vom Super Political Action Commitee [einer Lobbygruppe zur Unterstützung von Politikern bzw. Parteien] unter Bürgermeister Terry McAuliffe (Virginia), einem engen Clinton-Verbündeten.

Die „Washington Post“ berichtete nun, dass McCabe seinen Ruhestand in ein paar Monaten plane, ab Anfang März habe der 49-Jährige vollen Anspruch auf Pensionsleistungen. Demnach könnte er das FBI noch vor Veröffentlichung des Berichtes verlassen.

Die Folgen des Berichtes werden bereits diskutiert

Schon im Vorfeld wird diskutiert, welche Folgen der Bericht des Generalinspektors haben wird. Erwartet wird er voraussichtlich für März oder April. Genaueres zur Veröffentlichung ist noch nicht bekannt.

Generalinspektor und Leiter der jetzigen Untersuchungs-Arbeit Michael Horowitz sagte laut US-Medieninformationen, dass besonders unter Verschluss gehaltene Informationen und nötige Sicherheitsklärungen den Prozess verzögert hätten.

Schon bei vorherigen Untersuchungen in seinem Amt als Generalinspekteur hatte er sich darüber beklagt, dass die Anordnung „alle Aufnahmen zur Verfügung stellen“ offenbar nicht immer wörtlich verstanden werden. Besonders seit den 2010er Jahren würden FBI-Anwälte versuchen, wichtige Aufnahmen zurückzuhalten.

Das kritisierte Horowitz 2015 in einem Kommentar, den die „Washington Post“ veröffentlichte. Laut Horowitz habe sein Team im letzten Jahr dutzende Leute interviewt und etwa 1,2 Millionen Aufnahmen untersucht.

Im Zuge der Arbeit an einer Einschätzung der Untersuchungen wurden einige Dokumente bereits an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses weitergeleitet, und sorgten dort für Aufsehen: Beispielsweise wurden Anti-Trump Texte des FBI-Agenten Peter Strzok bekannt. Strozk, der 2016 noch Chef der Spionageabwehr war, bezeichnete den jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten als einen „Idioten“ und sprach von einer „Versicherungsstrategie“ gegen eine Präsidentschaft Trumps. Das berichtete unter anderem „Fox-News“.

Neue Untersuchung des Justizministeriums zur Clinton-Stiftung

Neben Horowitz‘ Einschätzung der Untersuchungen von FBI und Justizministerium 2016 stehen weitere direkte Untersuchungen von Clintons Machenschaften an. Unter der Trump Administration eröffnete das Justizministerium eine neue Untersuchung der Clinton-Stiftung.

„The Hill“ zitierte am Donnerstag anonyme Quellen aus der Gesetzesvollstreckung. Während ihrer Amtszeit als Außenministerin der USA erhielt Clintons Stiftung demnach Spenden, die nun als Bestechung gelten können.

Mindestens eine Zeugenbefragung wurde schon durchgeführt, weitere Fortschritte sind in den nächsten Wochen zu erwarten. Die Behörden haben offenbar Grund zur Annahme, dass Bill und Hillary Clinton für Geld politische Vorteile vergaben.

Neu sind die Vorwürfe nicht: Sowohl Enthüllungsjournalisten als auch Autoren verschiedener Bücher haben in den letzten Jahren einen Zusammenhang zwischen Spenden in Millionenhöhe und Entscheidungen des US-Außenministeriums unter Hillary Clinton nachgezeichnet – Entscheidungen mit positiver Auswirkung für die Spender.

Der Uran-Deal der Clintons mit Russland

Vielleicht noch brisanter: Im Dezember berichtete die „National Broadcasting Company“, dass der Uran-Deal, der mit Bill und Hillary Clinton in Verbindung gebracht werden, nun in den Fokus der Behörden gerät. Der Deal übergab US-Anlagen zum Abbau von Uran an russische Staatsunternehmen.

Das kontroverse Geschäft wurde bereits einmal Ziel einer Untersuchung, die allerdings in den Ruhestand versetzt wurde. Nun beauftragte Generalstaatsanwalt Jeff Sessions die Strafverfolger des Justizministeriums mit der Befragung von FBI-Agenten. Sie sollen sich über die Beweislage äußern.

Das US-Außenministerium unter Clinton hatte dem Deal zugestimmt – daraus flossen Millionen Dollar in die Clinton Stiftung; die Spender waren Profiteure des Deals.

Der Chef der verkauften Uran-Firma, Uranium One, hatte offenbar 2,35 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung gespendet. Diese Zuwendungen wurden laut Medienberichten nicht öffentlich gemacht, obwohl Hillary Clinton mit dem Weißen Haus Transparenz zu allen Spendeneingängen vereinbart hatte. Das berichtete unter anderem die „New York Times“.

Das begünstigte russische Uranunternehmen Rosatom wurde durch die Deals zu einem der größten Uranproduzenten weltweit. Es sicherte sich durch Clintons Zustimmung ca. 20 % des Nordamerikanischen Uranabbaus.

Zeitgleich zum Deal wurde Bill Clinton ein Redehonorar von 500.000 Dollar von einer russischen Investorbank bezahlt – die ebenfalls in die Transaktion involviert war.

Bewilligt wurde der Deal zum Verkauf von Uranium One im Jahr 2010. Strafverfolgung begann jedoch erst 2013, und das, obwohl ein FBI Agent bereits Beweise über illegale russische Aktivitäten hatte, wonach der US-Uranmarkt durch den Deal in Bedrängnis gebracht werden sollte. (mw/ks)