Der Plan der Kommunistischen Partei Chinas zur Kontrolle des globalen Internets

Reden des chinesischen Staatschefs Xi Jinping der letzten Jahre zeigen, dass das Land vorhat, das globale Internet zu kontrollieren. Xi breitete dabei einen detaillierten Plan aus, wie dies zu erreichen sei. Zwei dieser Reden von 2016 und 2017 wurden der Epoch Times kürzlich zugespielt.

Das darin skizzierte Vorhaben würde im Endeffekt eine Abkehr vom freien, von den USA dominierten Internet bedeuten, hin zu einem chinesischen Modell. Von dem man allerdings weiß, dass es der totalen Kontrolle und Zensur der kommunistischen Partei unterliegt. China hat dafür von der NGO Freedom House im Jahr 2020 – das sechste Mal in Folge – einen fragwürdigen Spitzenplatz erhalten: für das am wenigsten freie Internet weltweit.

Beim vierten Führungstreffen der Zentralen Kommission für Cyberspace-Angelegenheiten, der obersten Internetaufsichtsbehörde des Regimes in Peking, sagte Xi am 4. Januar 2017, dass die „Macht, das Internet zu kontrollieren“ der „neue Brennpunkt im nationalen strategischen Wettbewerb [Chinas]“ geworden sei.

Das ultimative Ziel sei, was Xi als die Ausübung einer „Diskursmacht“ über Kommunikation und Diskussionen auf der Weltbühne beschrieb. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) alle Inhalte im globalen Internet kontrollieren möchte.

Xis ausführlich beschriebene Vorstellungen sind in internen Dokumenten der Provinzregierung von Liaoning im Südosten Chinas wiederzufinden und werden den Parteikadern zum Studium empfohlen. Eine weitere Rede Xis von 2016 wurde von der Stadtregierung von Anshan in der Provinz Liaoning dokumentiert.

Hauptgegner: USA

In den Dokumenten verkündete Xi selbstbewusst, dass die KPC im „Kampf“ um die Kontrolle des Internets dazu übergegangen sei, auf „Angriff und Verteidigung“ gleichzeitig zu spielen, anstatt nur auf „passive Verteidigung“.

Das richtet sich vor allem gegen die USA, die Xi als Gegenspieler betrachtet. Er betonte die Notwendigkeit, „die Internet-Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu steuern“, während „Vorbereitungen für einen harten Krieg“ mit dem Land in diesem Bereich getroffen würden.

Amerikanische Unternehmen sollten vom Regime genutzt werden, um die eigenen Ziele zu erreichen, erklärte Xi, ohne allerdings näher darauf einzugehen, wie dies geschehen soll.

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Europa, Entwicklungsländern und Mitgliedstaaten von Pekings „Belt and Road Initiative“ BRI (neue Seidenstraße) verstärkt werden, um ein „strategisches Gegengewicht“ gegen die Vereinigten Staaten zu bilden.

Peking will die Regeln bestimmen

Um die Kontrolle des globalen Internets zu erlangen, wolle man sich auf drei „kritische“ Bereiche konzentrieren: Erstens müsse Peking in der Lage sein, „die Regeln“ für das internationale System zu bestimmen. Zweitens sollen KPC-Stellvertreter in wichtigen Positionen in globalen Internet-Organisationen installiert werden. Drittens will das Regime die Kontrolle über die Infrastruktur erlangen, die dem Internet zugrunde liegt, wie zum Beispiel die Root-Server.

Xi forderte auch, Kerntechnologien für das Internet zu entwickeln. Als Schlüssel zu diesem Plan sieht er die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte inklusive der Einrichtung eines professionellen Ausbildungssystems. Er wies chinesische Firmen an, „proaktiv“ ausländische „High-End-Talente“ einzuladen, Forschungszentren im Ausland einzurichten und führende ethnische Chinesen und ausländische Spezialisten einzustellen.

Die Ideen Xis werden im Westen oft wie Visionen oder Vorschläge aufgefasst. Dabei wird aber oft nicht verstanden, dass das Regime Zugriff auf Firmen egal welcher Größe hat. Unter diesen Vorzeichen ist auch Xis Anweisung für Beamte auf allen Regierungsebenen zu verstehen, chinesische Unternehmen anzuleiten, ihre Geschäftspläne so zu entwickeln, dass sie mit den strategischen Zielen des Regimes übereinstimmen.

Die Unternehmen sollten dazu erzogen werden, „nationales Bewusstsein zu haben und nationale Interessen zu wahren“, sagte Xi. Dies gelte als Voraussetzung für deren Förderung. Ebenfalls soll die Entwicklung einer Gruppe von multinationalen Internetunternehmen mit globalem Einfluss unterstützt werden.

New IP und „Splinternet“

In den letzten Jahren hat das Regime Fortschritte bei der Umsetzung von Xis Strategie gemacht.

Im Jahr 2019 beispielsweise schlug der chinesische Telekommunikationsriese Huawei eine völlig neue Internet-Infrastruktur vor. Es hört auf den Namen New IP (neues Internet-Protokoll) und würde die ein halbes Jahrhundert alte Infrastruktur, die dem Web zugrunde liegt, ersetzen. New IP soll schneller, effizienter, flexibler und sicherer sein als das derzeitige Internet und würde von den Chinesen gebaut werden.

Der Vorschlag wurde bei einem Treffen im September 2019 bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gemacht, einer UN-Behörde, die für die Festlegung von Standards für Computer- und Kommunikationsfragen zuständig ist und derzeit vom Chinesen Zhao Houlin geleitet wird.

New IP soll auf der ITU World Telecommunication Standardization Assembly, die im März 2022 stattfindet, offiziell diskutiert werden.

Gary Miliefsky, Cybersecurity-Experte und Herausgeber des Cyber Defense Magazine, sagte gegenüber der Epoch Times, dass New IP in der Tat ein verbessertes globales Netzwerk hervorbringen könne. Nur sei der Preis dafür die Freiheit.

„Es wird keine freie Rede geben. Und es wird Lauschangriffe in Echtzeit geben, die ganze Zeit, auf jeden“, sagte er. „Jeder, der daran teilnimmt, wird von einer einzigen Regierung abgehört werden.“

Miliefskys Meinung nach ist es unwahrscheinlich, dass der Plan unter den Ländern eine breite Unterstützung erfahren wird. Er könnte aber zunächst von gleichgesinnten autoritären Staaten wie Nordkorea angenommen werden, später dann von Ländern, die die BRI unterzeichnet haben und mit der Rückzahlung ihrer Kredite an China kämpfen.

Dies würde eine Zweiteilung des Internets beschleunigen, was Analysten wie der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt als „Splinternet“ bezeichnet haben, so Miliefsky. „Das kommunistische Netz und der Rest der Welt.“

Das chinesische Modell

Innerhalb Chinas hat die KPC Online-Inhalte und -Diskussionen durch die Große Firewall und einen massiven Internet-Zensurapparat im Würgegriff. Ausländische Websites werden blockiert und Inhalte zensiert, die für die Partei als inakzeptabel gelten.

In seinen Ausführungen von 2017 forderte Xi das Regime auf, eine größere Gruppe von „roten“ Online-Influencern zu entwickeln, die die Wahrnehmung der KPC im Internet prägen sollen.

Einem kürzlich erschienenen Bericht zufolge beschäftigt die KPC zwei Millionen bezahlte Internetkommentatoren und greift auf ein Netzwerk von zwanzig Millionen Teilzeit-Freiwilligen („50-Cent-Armee“) zurück, um Online-Trolling im In- und Ausland zu betreiben.

Seit der Pandemie hat die KPC ihre Bemühungen zur Beeinflussung der Online-Meinung im Ausland stark verstärkt. Mithilfe großer Netzwerke von Troll-Accounts auf Twitter und Facebook konnte das Regime Propaganda und Desinformation zu Themen wie der Pandemie, rassistischen Spannungen in den USA und der Unterdrückung der uigurischen Muslime in Xinjiang durch das Regime verbreiten und verstärken.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Chinese Leader Xi Jinping Lays out Plan to Control the Global Internet: Leaked Documents (deutsche Bearbeitung von mk)