DeSantis warnt: China ist „Hauptakteur“ hinter Kriegen gegen Ukraine und Israel

Der Gouverneur von Florida und republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis warnt davor, dass China „der Hauptakteur“ hinter den Konflikten in der Ukraine und Israel sei.

Bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington am Freitag, 27. Oktober, schlug DeSantis einen scharfen Ton gegenüber Peking an. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) sei „Hauptakteur“ hinter den Konflikten in der Ukraine und im Gazastreifen, warnte er.

Die Veranstaltung der Heritage Foundation fand in Zusammenarbeit mit Epoch Times statt. Mit dabei war Chefredakteur Jan Jekielek, der unter anderem die EpochTV-Sendung „American Thought Leaders“ moderiert.

„Die KPC hält sowohl den Iran als auch Russland finanziell über Wasser“, erklärte DeSantis. China kaufe riesige Mengen iranischen Öls auf dem Schwarzmarkt und bereichere damit die Mullahs. Russland hingehen verkaufe China Gas und noch viel mehr. „Und das stärkt Russlands Kriegsmaschinerie.“

Ukraine-Konflikt schwächt USA

DeSantis fuhr fort, dass der seit Februar 2022 andauernde Ukraine-Konflikt „letztendlich China zugutekommt“. Er lenke Amerika ab und verbrauche die „bereits schwindenden westlichen Waffen- und Munitionsvorräte“ der USA auf.

Und während die USA Israel bei der Selbstverteidigung unterstützen werden, glaubt er, dass China den Konflikt zwischen Hamas und Israel regelrecht „mag“.

„So wie sich die Welt in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, ist das eindeutig von Vorteil für China“, sagte er. „Daran gibt es keinen Zweifel.“

Die Bedrohung durch die KPC erfordert im Moment unsere größte Aufmerksamkeit. [Die KPC] ist der erste wirklich ebenbürtige Konkurrent, mit dem wir es zu unseren Lebzeiten zu tun hatten.“

Die Biden-Regierung hat die Sanktionen gegen den Iran gelockert oder nicht durchgesetzt, sodass das Land Killerdrohnen an Russland liefern und Öl nach China exportieren konnte. DeSantis merkte an, dass Russland China nicht nur Gas, sondern noch „viel, viel mehr“ verkaufe.

DeSantis macht die „schlechten Entscheidungen der herrschenden Elite Amerikas“ für Chinas maßgeblichen Einfluss in der heutigen US-Wirtschaft verantwortlich. Die Vereinigten Staaten hätten Peking die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation ermöglicht und zum größten Handelsprofiteur gemacht.

„Eine globale Dystopie“

„Und China hat große Ambitionen. Sie wollen die dominierende Macht in der Welt werden und sie setzen ihre gesamte Gesellschaft ein, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte er. „Das ist also eine gewaltige Bedrohung, die einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfordert.“

Der Gouverneur warnte, dass „eine von der KPC beherrschte Welt dazu führen wird, dass sie ihre autoritäre Vision in die ganze Welt exportiert“.

Dies wird eine Welt sein, die von Internetpolizei, Künstlicher Intelligenz, Gesichtserkennung und Sozialkreditpunkten geprägt ist. Am Ende wird eine globale Dystopie entstehen.“

Das ist ein Regime, von dem man nicht möchte, dass es „die Kontrolle oder Einfluss auf unsere Gesellschaft hat“, sagte er weiter und verglich die chinesische Bedrohung mit den Bemühungen der Sowjetunion, den Kommunismus weltweit zu verbreiten.

Die Zahl der Todesopfer, die das chinesische Regime in den 70 Jahren seiner Herrschaft zu verantworten hat, „ist wahrscheinlich die höchste aller Regierungen in der Geschichte und geht in die Zehnmillionen“.

Die Vertuschung der Pandemie durch das Regime habe „den Rest der Welt in große Gefahr gebracht“.

DeSantis will Außenpolitik neu ausrichten

Um die KPC in ihre Schranken zu verweisen, müssten die Vereinigten Staaten Stärke zeigen, meint der konservative Politiker. DeSantis verspricht, die US-Außenpolitik neu auszurichten und der Verteidigung der indopazifischen Region Priorität einzuräumen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehöre die Stärkung des US-Militärs, um einen Einmarsch in Taiwan zu verhindern.

Ein weiterer wichtiger strategischer Punkt sei, „Amerikas volles Wirtschaftspotenzial“ auszuschöpfen, damit die USA weiterhin die technologische Vormachtstellung behalte. Auch will er die Schlupflöcher an den US-Grenzen schließen.

Der Gouverneur von Florida hat während seiner Amtszeit eine harte Linie gegenüber China verfolgt. Er schränkte unter anderem den Erwerb von Grundstücken in seinem Bundesstaat durch chinesische Staatsbürger ein und verbannte die von Peking finanzierten Konfuzius-Institute von Schulgeländen.

Im September wies er das Bildungsministerium von Florida an, vier Schulen die staatlichen Mittel zu streichen, da diese „direkte Verbindungen zur KPC“ unterhielten.

Wandel durch Handel?

Während der Veranstaltung fragte Epoch-Times-Moderator Jekielek den Gouverneur, ob die Menschenrechtsfrage in der Handelspolitik gegenüber China eine Rolle spielen sollte.

„Ich denke, Menschenrechte sind etwas, wofür man eintreten sollte. Ich denke, es gibt ein konkretes Interesse, denn dies ist eine der großen Schwächen der KPC“, sagte DeSantis. „Sie versuchen etwas in die ganze Welt zu exportieren, was letztendlich die menschliche Freiheit ersticken wird. Ihre Vision ist eine dystopische Vision“.

Die Äußerungen von DeSantis kamen Stunden vor dem Treffen des chinesischen Außenministers Wang Yi mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Der Spitzendiplomat des Regimes hält sich zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern in Washington auf, darunter mit Außenminister Antony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Die Biden-Regierung bezeichnet ihre Beziehungen zu Peking als „strategischen Wettbewerb“ und nicht als direkte Feindschaft.

Neben der Warnung vor China hob DeSantis in seiner großen außenpolitischen Rede auch das Thema Grenzsicherheit zwischen den USA und Mexiko hervor.