Destabilisierung der italienischen Regierung? Matteo Renzi verlässt Sozialdemokraten und gründet neue Partei

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Die Sozialdemokraten hätten „keine Zukunftsvision“, begründete Renzi seinen Schritt in der Zeitung „La Repubblica“ (Dienstag).

Befürchtet wird, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert.

Zusammen rund 30 und damit ein knappes Fünftel der PD-Abgeordneten und -Senatoren könnten sich der neuen Partei anschließen, die noch keinen Namen hat. Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen. Conte sei wenig begeistert über Zeitpunkt und Ziel von Renzis Plänen gewesen, hieß es aus Regierungskreisen in Rom.

Der 44-jährige Renzi galt als Architekt der neuen Allianz, die den Chef der Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt hatte. „Der Sieg, den wir im Parlament gegen den Populismus erreicht haben, ist wichtig, um Italien zu retten“, schrieb Renzi nun auf Facebook. „Aber es reicht nicht. Jetzt geht es darum, ein junges, innovatives, feministisches Haus aufzubauen.“

Renzi war von Februar 2014 bis Dezember 2016 Regierungschef. Der Ex-Bürgermeister von Florenz, der als „Verschrotter“ der alten Politik angetreten war, stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Renzi fiel mit Arbeitsmarktreformen schnell in der Gunst der Italiener und spaltete mit seiner forschen Art seine Partei. 2017 sagte sich ein linker Flügel los.

Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein – viele machten Renzi und den parteiinternen Dauer-Streit dafür verantwortlich. Seine neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa 5 Prozent kommen.

In der PD löste der Schritt Unmut aus. „Es ist ein Fehler, die PD zu spalten“, sagte Parteichef Nicola Zingaretti. Kulturminister Dario Franceschini sprach beim Besuch der deutschen Staatsministerin für internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering, von einem „großen Problem“. Ex-Innenminister Salvini nannte es Machtgier.

Die neue Regierung aus Sternen und PD war vor etwa zwei Wochen angetreten. Das Konstrukt gilt als störanfällig, weil beide Parteien früher zerstritten waren. Es sei aber unwahrscheinlich, dass Renzi kurzfristig die Regierung zu Fall bringe, sagte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. (dpa)