Deutliche Schuldenerleichterungen für Athen beschlossen – IWF beendet Griechenland-Hilfsprogramm

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich anders als ursprünglich von der Bundesregierung gefordert nicht mehr finanziell an dem auslaufenden Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen.

Dies bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Die Zeit für eine Finanzbeteiligung sei „klar abgelaufen“, sagte sie vor Journalisten. Auch in einer Erklärung der Eurogruppe hieß es, die IWF-Hilfe könne „nicht mehr aktiviert werden“.

Der für harte Reformauflagen stehende IWF hatte sich an den ersten beiden Hilfsprogrammen für Griechenland finanziell beteiligt. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei der Verabschiedung des dritten Hilfspakets im Bundestag im August 2015 gesagt, eine finanzielle Beteiligung des IWF sei „unverzichtbar“. Das Programm endet nun am 20. August, danach soll Griechenland wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Der IWF hatte sich im Juli 2017 grundsätzlich zu einer finanziellen Beteiligung von 1,6 Milliarden Euro bereit erklärt. Der Fonds machte dies aber von deutlichen Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig, weil er die griechische Gesamtschuldenlast anders als die Euro-Länder auf Dauer nicht für tragbar hielt.

Lagarde bekräftigte in Luxemburg diese Linie. Auch wenn nun zugesagte Schuldenerleichterungen Griechenland „in der mittelfristigen Analyse ohne Zweifel“ Zugang zu den Finanzmärkten erlauben würden, habe der Währungsfonds „langfristig“ hier „Bedenken“.

Athen begrüßt Einigung auf Ende des Hilfsprogramms

Die griechische Regierung hat die Einigung der Euro-Länder auf die Bedingungen für das Ende seines Hilfsprogramms begrüßt. Die Vereinbarung sei für sein Land „äußerst wichtig“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos in der Nacht zum Freitag in Luxemburg. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen unter den Reformprogrammen der Gläubiger müssten die Griechen „die Veränderung nun in ihren Taschen spüren“.

Griechenland ist durch die Euro-Partner und den IWF seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Am 20. August läuft das dritte Hilfsprogramm aus, das auch das letzte sein soll.

Damit das weiter hoch verschuldete Land nicht wieder in die Krise rutscht, sagten die Euro-Partner Athen nun deutliche Schuldenerleichterungen zu. Griechenland soll aus dem Hilfsprogramm zudem eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro erhalten, die größtenteils in den Aufbau eines Finanzpuffers fließt.

Er glaube, dass die Schulden seines Landes durch die Schritte tragfähig seien, sagte Tsakalotos. „Wir können Zugang zu den Finanzmärkten bekommen.“ Der Finanzminister zeigte sich auch mit den Auflagen der Gläubiger zufrieden, die Griechenland in den nächsten Jahren stärker als andere ehemalige Krisenländer überwachen wollen. Tsakalotos betonte aber, durch die Vereinbarung würden „keine neuen Bedingungen“ für sein Land eingeführt.

Die linksgeführte Regierung in Athen werde „niemals vergessen, was das griechische Volk in den vergangenen acht Jahren durchmachen musste“, sagte der Minister weiter. „Damit sich das lohnt, müssen wir dafür sorgen, dass das griechische Volk konkrete Ergebnisse sieht.“ (afp)