Deutsche Entwicklungshilfe für Peking

Peking / Bonn / Frankfurt am Main – Deutschland hat der VR China 68 Millionen Euro Entwicklungshilfe zugesagt. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums in Bonn sollen die Gelder für die Bereiche Umwelt- und Ressourcenschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Recht verwendet werden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert das Vorgehen der deutschen Regierung und teilt dazu mit:

„Ein wirtschaftlich boomendes Land und vor allem ein Militärstaat wie China hat Entwicklungshilfe nicht verdient“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Forst- und Agrarprogramme, Mikrokreditsysteme, Programme für eine ökologische Stadtentwicklungsplanung sowie für die gesundheitliche Basisversorgung in verarmten ländlichen Regionen sollen von Deutschland unterstützt werden.

Entwicklungsgelder für das chinesische Rechtssystem befindet die IGFM als unangebracht. Nach Einschätzung der Menschenrechtsgesellschaft hat der von der Bundesregierung gepriesene „Rechtsstaatsdialog“ mit der Volksrepublik bis heute keine vorzeigbaren Ergebnisse hervorgebracht: Immer wieder werden Menschen willkürlich verhaftet und ohne rechtsstaatliches Verfahren in Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager interniert und gefangen gehalten.

Bei der Unterstützung der Gesundheitswesens steht vor allem der Kampf gegen HIV/Aids im Mittelpunkt. Die VR China hat bis vor wenigen Jahren noch verschwiegen, dass es ein HIV/Aids-Problem überhaupt gibt, erinnert die IGFM. Beim Ausbruch der SARS-Epidemie wiederholte Peking zunächst die Politik des Verschweigens. Mediziner, die öffentlich über die Gefahren informieren wollten, wurden verfolgt und verhaftet. „Während ein angemessener Umgang mit HIV/Aids und jüngst der SARS-Krankheit lange Zeit keineswegs zu erkennen war, flossen und fließen mit jedem Jahr mehr finanzielle Mittel in das Militärwesen. Es ist unverantwortlich, der Volksrepublik die Aufgabe des Umgangs mit ernst zu nehmenden Krankheiten und ökologischen Problemen abzunehmen, während auf der anderen Seite keinerlei Eigenverantwortung für diese Probleme erkennbar ist“, so Martin Lessenthin.

Weiterhin stellt Lessenthin die Frage, wie verhindert werden soll, dass die finanzielle Hilfe aus Deutschland keine Umschichtung des chinesischen Staatshaushalts zu Lasten von Ökologie und Gesundheit und zu Gunsten des Militärs bedingen wird – und damit die Ignoranz der Regierung in Peking gegenüber den Bedürfnissen des Einzelnen im wahrsten Sinne des Wortes fördern könnte.

Die in Frankfurt ansässige IGFM fordert die Aussetzung der Entwicklungshilfe für die VR China, die von der Menschenrechtsgesellschaft weltweit als Menschenrechtsverletzerin Nummer Eins eingestuft wird. „Es gilt zu überdenken,“ so Lessenthin weiter, „ob nicht beispielsweise einige afrikanische Staaten finanzielle Unterstützung weitaus dringender benötigen – und sie auch verdienen.“