Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen Genehmigung von Nord Stream 2 vor – Prüfung beantragt

Die Deutsche Umwelthilfe auch bekannt als Abmahner und mit Verbandsklagebefugnis ausgestattet, will die Genehmigung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim zuständigen Bergamt Stralsund gestellt worden, teilte die Umwelthilfe am Donnerstag mit.

Hintergrund ist ein Rechtsgutachten, das von der TU Berlin in Auftrag gegeben wurde. Demnach gibt es angesichts aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse „mindestens erhebliche Hinweise“ darauf, dass die Methanemissionen der Gasförderung in Europa und Russland tatsächlich deutlich höher seien, als bislang angenommen. Methan sei Hauptbestandteil von Erdgas. Es sei um ein Vielfaches klimawirksamer als CO2.

Potentielle Methanemissionen

Daraus folge eine „relevante Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass auch die in Zusammenhang mit dem Betrieb von Nord Stream 2 sowie der notwendigen Anschlusspipeline möglichen Methanemissionen heute anders zu bewerten seien, als es in den für die Vorhaben durchgeführten Genehmigungsverfahren erfolgt sei, heißt es im Gutachten. Die vom Bergamt Stralsund erteilte Genehmigung sehe ausdrücklich Handlungsmöglichkeiten für den Fall zuvor nicht absehbarer nachteiliger Auswirkungen von Nord Stream 2 auf die Umwelt vor.

Das Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass im Bergamt Stralsund ein Antrag der Deutschen Umwelthilfe eingegangen sei. Dieser werde nun geprüft.

Nord Stream 2 wurde bereits umfassend geprüft

Die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 erklärte zum Antrag der Umwelthilfe, das Projekt sei auf der Basis „umfassender Umweltverträglichkeitsprüfungen“ von kompetenten Behörden aus fünf Ländern genehmigt worden und sei weitgehend realisiert. „Die Umsetzung erfolgte und erfolgt in strikter Übereinstimmung mit geltendem nationalen, internationalen und EU-Recht.“ Weiter hieß es: „Wir sehen keinen Grund für die von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Überprüfung erteilter Genehmigungen.“

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Gesellschaft bezeichnete die Pipeline und die in Russland kürzlich gebaute Infrastruktur zur Anbindung der neuen Lagerstätten im Norden Sibiriens als das „weltweit modernste und umweltfreundlichste System“ zu Produktion und Transport von Erdgas. Die Erreichung der Klimaziele im Kontext des Ausstiegs aus Atomenergie und Kohleverstromung sei kurz- und mittelfristig nur mit mehr Gas im Energiemix möglich.

USA wollen eigenes Gas verkaufen

Die USA dagegen warnen seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen. Gleichzeitig bieten sich die Vereinigten Staaten den Staaten in Europa als Lieferant von Flüssiggas an, das in den USA zum Teil mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren gewonnen wird. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, befürwortet den Bau der Pipeline und kritisierte die Sanktionen. (dpa)

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