Deutsche Wirtschaft zum Brexit-Streit: Es ist ein Abwägen des „kleineren Übels“

Die deutsche Wirtschaft in Großbritannien warnt vor der Parlamentswahl vor einem Sieg der Oppositionspartei Labour und bevorzugt Premierminister Boris Johnson – trotz dessen Brexit-Plänen.

„Es ist ein Abwägen des ´kleineren Übels`“, sagte der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer (AHK) in London, Ulrich Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur. Grund sind die wirtschaftspolitischen Vorhaben von Labour und Parteichef Jeremy Corbyn.

„Die Wirtschaft steht den Plänen einer Regierung Corbyn kritisch gegenüber“, betonte Hoppe. „Aufgrund der angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen fallen Anreize weg. Damit wird die Wirtschaftskraft geschwächt“, sagte Hoppe. „Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen – und darunter leiden dann natürlich auch die deutschen Unternehmen, die den Markt bedienen.“

Wegen des britischen Mehrheitswahlrechts ist es wahrscheinlich, dass entweder Johnsons Konservative oder Labour nach der Abstimmung den Premierminister stellen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen und verschiedene Bereiche der Grundversorgung wie Energie- und Wassernetze, Post und Bahn verstaatlichen. Außerdem sollen Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet werden, zehn Prozent ihrer Anteile in einem Fonds zu parken, aus dem den Beschäftigten Dividenden gezahlt werden. Premierminister Johnson hatte die Pläne mit Methoden von Sowjetdiktator Josef Stalin verglichen.

Unklar sei auch, wie sich unter einer Labour-Regierung das Wirtschaftsumfeld gestalten werde, sagte Hoppe mit Blick auf Ankündigungen wie eine Viertagewoche. „Ist es dann noch wettbewerbsfähig, hier zu produzieren? Das werden sich deutsche Unternehmen dann überlegen“, sagte Hoppe.

Der AHK-Geschäftsführer kritisierte zugleich den geplanten Brexit. Seit dem Referendum 2016 sei Großbritannien unattraktiver geworden, auch wegen des niedrigen Pfundkurses. „Es sind weniger Firmen, die sich nach Investitionsmöglichkeiten hierzulande erkunden“, sagte Hoppe. Viele Unternehmen warteten ab, wie sich der Brexit nun konkret auswirken und welche Regularien es künftig geben werde. „Keiner weiß es.“ Die Wirtschaft hoffe auf einen unternehmerfreundlichen Brexit, mit relativ enger Anbindung an die Zollunion und den Binnenmarkt.

Auch die Gestaltung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich „steht in den Sternen“, meinte Hoppe. Ankündigungen von Premier Johnson, nach dem Brexit schnell ein Handelsabkommen mit der EU auszuhandeln, nannte Hoppe unrealistisch. „Man kann einfach die Zölle abschaffen, und das war’s. Aber es geht auch um Regularien, um Marktzugang. Und das ist komplizierter“, betonte er. Hoppe sagte, es werde schließlich teurer werden für deutsche Unternehmen, im Vereinigten Königreich zu produzieren. „Diese Mehrkosten werden – wenn möglich – höchstwahrscheinlich auf die Verbraucher abgewälzt.“

2018 betrug das Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich 119 Milliarden Euro. Nach Angaben der AHK hängen etwa 750 000 Arbeitsplätze in Deutschland vom bilateralen Handel ab, deutsche Unternehmen beschäftigen in Großbritannien mehr als 400 000 Mitarbeiter. (dpa)