Deutsche Zahlungen für NATO steigen auf 537 Millionen Euro

Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des NATO-Militärbündnisses wird in diesem Jahr steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro – nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der massive Anstieg des NATO-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.

Je höher der NATO-Haushalt ausfällt, desto höher sind auch die deutschen Einzahlungen für die NATO-Gemeinschaftsfinanzierung. Bei den Budgetwerten für das laufende Jahr handelt es sich um Obergrenzen. Noch ist unklar, ob die Mittel in dieser Höhe tatsächlich abgeschöpft werden.

Die Linken-Außenexpertin Dagdelen warf der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. „Die Ampel-Regierung sollte sich besser um die soziale Sicherheit in Deutschland kümmern und endlich dafür Sorge tragen, dass nicht länger jedes fünfte Kind in Armut groß werden muss“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen „verpulvert“ die Regierung „immer mehr Geld für die NATO-Aufrüstung und die US-Militärpräsenz in Deutschland“. (afp)