Deutschland lehnt Athens Milliarden-Forderung ab

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt. Der SPD-Vorsitzende warnte zugleich, es sei „dumm“, Entschädigungsforderungen mit den laufenden Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen. Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau an diesem Mittwoch warnte die EU vor einer Annäherung Athens an den Kreml.

Die dreistellige Milliardensumme haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank über zwei Jahre ausgerechnet. Umfasst werden Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie Ansprüche aus einer Zwangsanleihe, die 1942 die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank geben musste. Deutschland pocht auf ein Abkommen von 1960, nach dem Athen 115 Millionen Mark ausgezahlt wurden.

Gabriel räumte ein, dass Deutschlands moralische Verantwortung bestehenbleibe. Es dürfe keinen „Schlussstrich“ geben, sagte er – ohne konkret zu werden.

Der SPD-Chef sagte außerdem, vor den Opfern der griechischen Bevölkerung in der Schuldenkrise müssten die Deutschen „verdammt viel Respekt“ haben.“ Griechische Normalbürger büßten dafür, dass ihre Eliten das Land „ausgeplündert“ hätten. Griechenland müsse in der Eurozone wieder auf die Beine kommen – „und nicht außerhalb“. 

Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Verteidigungsminister Panos Kammenos warf Deutschland vor, sein Land politisch unterwerfen zu wollen. Berlin wolle „die Nachricht an den Rest Europas schicken“, dass Deutschland in Europa kommandiere, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) im griechischen Fernsehen. Kammenos regiert seit Ende Januar in einer Koalition mit dem Linksbündnis Syriza von Tsipras.

Griechenland wolle keinen Austritt aus der Eurozone, sagte er. Sollte es aber zum Bruch kommen, werde Athen Abkommen mit „wem es auch kann“ schließen – etwa den USA, Russland, China, Indien und anderen Ländern. Die Regierung in Athen habe sich deswegen auf der ganzen Welt umgehört. Er warnte, bei einem „Grexit“ müssten die Geldgeber „gleich 320 Milliarden Euro an griechischen Schulden abschreiben“ – dies ist die Gesamtsumme des über Jahrzehnte aufgehäuften griechischen Schuldenbergs.

Beim Besuch von Tsipras in Moskau soll es auch um eine Lockerung des Einfuhrstopps für westliche Agrarprodukte gehen, der Athen besonders schmerzen. Dazu sagte ein Sprecher der EU-Kommission: „Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu unseren Handelspartnern sprechen, inklusive Russland.“ Der griechische Regierungssprecher beteuerte: „Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa.“