Olaf Scholz plant rund 10 Milliarden Euro mehr für EU-Haushalt ein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit rund zehn Milliarden Euro an Mehrausgaben für den EU-Haushalt ab 2021, weitergehende Vorschläge der EU-Kommission werden abgelehnt.

Diese Haltung wurde bekräftigt, nachdem Angaben im neuen Monatsbericht des Ministeriums etwas missinterpretiert worden waren.

In dem Bericht heißt es: „Nach ersten vorläufigen Berechnungen würden die jährlichen Abführungen Deutschlands an die EU durch den Kommissionsvorschlag um durchschnittlich etwa 15 Milliarden Euro steigen.“

Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler der EU: Im Jahr 2016 betrug die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen knapp 13 Milliarden Euro (laut Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Mehrheit der Deutschen ist gegen höhere Zahlungen an die EU

Im April 2018 sprach sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger gegen höhere Zahlungen Deutschlands aus. Nach einer Umfrage des Instituts INSA finden es 65 Prozent der Befragten falsch, wenn Deutschland nach dem EU-Austritt Großbritanniens mehr Geld nach Brüssel überweisen würde. 19,8 Prozent der Bundesbürger erklärten, sie fänden einen höheren Beitrag Deutschlands richtig.

6,5 Prozent sagten, es ist ihnen egal. Am größten ist die Ablehnung bei Anhängern der AfD, schrieb der „Focus“. Demnach sind 81,9 Prozent der AfD-Wähler gegen höhere EU-Beiträge Deutschlands. Auf den Plätzen dahinter folgen die Wähler der FDP mit einer Ablehnungsquote von 68,3 Prozent und der Linkspartei mit 66,8 Prozent.

Mit 59,9 Prozent ist auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger gegen mehr Zahlungen an die EU. Lediglich 25,7 Prozent befürworten einen höheren EU-Beitrag.

(dpa/ks)