Europäische Minister bedauern geplanten Ausstieg der USA aus Rüstungskontrollvertrag

Deutschland und neun weitere europäische Länder haben ihr Bedauern über den geplanten Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ ausgedrückt und sich zur weiteren Umsetzung des Abkommens mit Russland bekannt. „Wir bedauern die Ankündigung der US-Regierung ihres Vorhaben, sich aus dem ‚Open Skies‘-Abkommen zurückzuziehen“, erklärte  Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland, Tschechien und Schweden.

Minister teilen Sorgen der USA „hinsichtlich der Umsetzung der Vertragsklauseln durch Russland“

Das Abkommen sei „ein entscheidender Bestandteil des vertrauensbildenden Ordnungsrahmens, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, um Transparenz und Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu schaffen“, hieß es in der auf Englisch formulierten gemeinsamen Erklärung. Zugleich hoben die Minister hervor, dass sie die Sorgen der USA „hinsichtlich der Umsetzung der Vertragsklauseln durch Russland teilen“.

Die an der Erklärung beteiligten Länder wollen „Open Skies“ dennoch weiterhin umsetzen, weil das Abkommen „einen klaren Mehrwert für unsere Architektur der konventionellen Rüstungskontrolle und Sicherheitszusammenarbeit“ habe. „Wir versichern erneut, dass dieser Vertrag weiter funktioniert und nützlich bleibt“, erklärten Maas und seine Kollegen.

Minister: „Wir rufen die Russische Föderation auf, diese Restriktionen aufzuheben“

Sie wollten aber wie zuvor bereits mit den Nato-Verbündeten und anderen europäischen Ländern vereinbart Russland weiter zur Klärung offener Fragen wie „unzulässiger Restriktionen für Flüge über Kaliningrad“ drängen. „Wir rufen die Russische Föderation weiterhin auf, diese Restriktionen aufzuheben und den Dialog mit allen Seiten fortzusetzen“, erklärten die Minister.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag verkündet, dass sein Land wegen russischer Verstöße gegen „Open Skies“ aus dem Abkommen aussteigen werde. Der Vollzug des Ausstiegs ist erst nach einem halben Jahr möglich. Maas erklärte als Reaktion, er wolle Washington gemeinsam mit anderen europäischen Partnern dazu bewegen, von seiner Entscheidung abzurücken.

USA: Russland verweigert Aufklärungsflüge über bestimmte Gebiete

Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes insgesamt mehr als 1.500 solcher Flüge absolviert.

Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Im März warf US-Verteidigungsminister Mark Esper Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und der Umgebung von Georgien zu verweigern.

(afp)