Die EU verlangt von Italien Änderungen im Haushaltsplan

Giuseppe Conte bleibt im Streit mit der EU um den Haushaltsentwurf seiner Regierung bleibt Italiens Regierungschef hart: Trotz eines drohenden Defizitverfahrens sehe er „keinen Spielraum“ für Änderungen, sagte er in Brüssel. Die EU-Kommission hat Rom bereits verwarnt, sie könnte bald zum Handeln gezwungen sein. Bis zu Sanktionen ist es aber ein weiter Weg.

Italien hat bereits den zweitgrößten Schuldenberg in der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland. Die neue Koalition in Rom aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega plant nun eine deutlich höherer Neuverschuldung, um Wahlversprechen einzulösen.

Die EU-Kommission kritisierte den Haushaltsentwurf für 2019 in einem am Donnerstag veröffentlichten Warnschreiben als „beispiellosen“ Verstoß gegen die EU-Empfehlungen zur Defizitreduzierung.

Was sind die Eckpunkte des italienischen Haushalts?

Für 2019 sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – und damit deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 läge es bei 1,8 Prozent.

Damit ist klar: Italiens Schuldenberg wird über Jahre weiter wachsen – und damit nehmen auch die Befürchtungen zu, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zum nächsten Problemland der Währungsunion werden könnte.

Viele EU-Länder liegen über der Marke für das maximale Haushaltsdefizit

Bei der Neuverschuldung erlaubt der Pakt ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent. Mit den 2,4 Prozent bleibt Rom noch im Rahmen. Es gibt aber auch einen Richtwert zur Gesamtverschuldung. Diese sollte normalerweise 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Mit rund 131 Prozent ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch.

Allerdings liegen auch die meisten anderen EU-Länder über der 60-Prozent-Marke. Brüssel kann dies als Verstoß werten, wenn die Verschuldung „nicht in einem zufriedenstellenden Tempo abnimmt“. Die Kommission wirft Rom nun sogar einen „besonders schwerwiegenden Vorstoß“ gegen den Stabilitätspakt vor.

Rom muss bis Montag Mittag antworten

Rom muss bis Montagmittag auf den Brief aus Brüssel antworten. Die Kommission hat dann noch bis Monatsende Zeit, um ihre offizielle Stellungnahme zu den Haushaltsplänen abzugeben.

Angesichts ihrer bereits detailliert dargelegten Bedenken könnte es aber auch deutlich schneller gehen. Möglich wäre etwa eine Entscheidung bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg.

Die EU-Kommission könnte Italien zunächst auffordern, binnen drei Wochen einen „überarbeiteten“ Haushaltsentwurf vorzulegen. Dieser wird dann in Brüssel nochmals geprüft, auch hierfür sind bis zu drei Wochen vorgesehen.

Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses muss von den anderen Euro-Staaten gebilligt werden.

Was könnte Italien in einem solchen Verfahren drohen?

An Ende könnten hohe Bußgelder stehen, wenn Rom nicht einlenkt. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen.

Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Kommission und Euro-Finanzminister sahen dann aber doch von Geldstrafen ab.

Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern. Die Regierung in Rom muss befürchten, dass die Euro-Partner diesmal weniger zur Milde geneigt sind. (afp)