Schweiz mobilisiert Armee zum Schutz der Grenze

Eine massive Zunahme der Migration in die Schweiz wird erwartet, so der Chef des schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK), Jürgen Noth, in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger. Dies beinhalte gleichzeitig eine stetige immanente Terrorgefahr und erfordere die Bekämpfung von Kriminalität und Schmuggel.

Der Druck auf die Süd-Grenze der Schweiz wird zunehmen, weil die Balkanroute dichtgemacht werde, so Noth. Besonders wenn die Überfahrt auf dem Mittelmeer wieder einfacher werde, weil die Witterungsbedingungen sich verbessern. Dann könnten viele Flüchtlinge versuchen über Nord-Italien und die Schweiz nach Nord-Europa zu reisen. Dies würde die Belastung auf die schweizer Grenzschützer erhöhen.

Werden die Anforderungen massiv, muss die Armee her

Seit den Terroranschlägen in Paris würde die Grenze zu Frankreich verstärkt auf mögliche Terrorverdächtige kontrolliert. Die Ressourcen der GWK seien allerdings beschränkt. Falls die Lage eskaliert, könne die Armee gerufen werden. Vorbereitungen für einen gemeinsamen Einsatz von Korps und Armee laufen seit Dezember.

Im Herbst habe man eine Kombination aus Kriminalität, Migration und Terrorbedrohung gehabt. “Diese Lage hatten wir noch einigermaßen im Griff. Sobald die Anforderungen massiv darüber hinausgehen, müssen wir über einen Armee-Einsatz reden … ”, so Noth. Das Verfahren für den Assistenzdienst sei klar geregelt, es gebe eine Verordnung über den Truppeneinsatz im Grenzpolizeidienst, der die Aufgaben genau umschreibt. Darin sei auch festgehalten, dass nur spezifisch ausgebildete und zweckmäßig ausgerüstete Truppen eingesetzt werden dürften.

Parlament beschließt Aufstockung des GWK

31.000 rechtswidrige Aufenthalte hätten die GWK in 2015 vermerkt. Das seien doppelt so viele wie im Vorjahr (14.265). Mehr als die Hälfte davon seien Asylbewerber gewesen.

Nun habe das Parlament 48 neue Stellen für das GWK bewilligt. Für Acht Stellen sind Spezialisten wie Analysten und Nachrichtenoffiziere vorgesehen, die sich auf die Terrorismusbedrohung konzentrieren werden. Diese würden bis Juni rekrutiert sein. (dk)