Die Würfel sind gefallen – Mehrheit für Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus steht

Die Mehrheit im britischen Unterhaus stimmte für den von Premierminister Boris Johnson zur Abstimmung gestellten Brexit-Vertrag. In zweiter Lesung stimmten am Freitagnachmittag 358 Parlamentarier für, 234 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Damit bekam der Brexit-Vertrag nur wenige Stimmen weniger, als die Konservativen Sitze im Unterhaus haben.

Das Gesetz ist damit noch nicht vom Unterhaus verabschiedet, es muss sich jetzt noch diversen Änderungsanträgen stellen. Gleichwohl spricht wenig dafür, dass sich die Zustimmungsverhältnisse bis zur Schlussabstimmung noch wesentlich ändern. Der Vertrag sieht vor, dass Großbritannien am 31. Januar 2020 geregelt aus der EU austritt und ein „harter Brexit“ vermieden wird.

In den letzten Monaten war der Vertragstext mehrfach vom Unterhaus abgelehnt worden. Nach der Wahl am 12. Dezember hatten sich die Mehrheitsverhältnisse dann aber zugunsten der Konservativen verschoben. (dts)