China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

China und Russland haben nach Angaben von Diplomaten eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der jüngsten nordkoreanischen Raketentests blockiert. Die westlichen Länder hätten Peking und Moskau „gerne an unserer Seite gehabt“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.

Begleitet von UN-Botschaftern zehn weiterer Länder, unter ihnen auch Staaten wie Australien und Japan, die derzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten sind, verlas Thomas-Greenfield eine Stellungnahme. Die Gruppe verurteile den jüngsten Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea am Samstag, sagte die US-Diplomatin. Wie die übrigen Raketenstarts seit Anfang des Jahres verstoße auch dieser gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats. Während Nordkorea seine „destabilisierenden Aktionen ausweitet, schweigt der Sicherheitsrat weiterhin“.

China und Russland hatten nach Angaben von Diplomaten als einzige Länder im Sicherheitsrat gegen eine kurze Erklärung zu Nordkorea gestimmt. In dem Entwurf hieß es, dass „der Sicherheitsrat getagt hat“ und dass es „Verstöße“ gegen UN-Resolutionen gegeben habe. Zudem wurde darin „zum Dialog aufgerufen“, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Seit 2017 habe sich Pjöngjangs Verbündeter China somit zum 17. Mal gegen einen von den USA und den europäischen Ratsmitgliedern vorgelegten Text zu dem nordkoreanischen Raketenprogramm ausgesprochen. Vor fünf Jahren hatte der Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.

Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um „einen weiteren wichtigen Test“ für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt. Der Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüber hinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert. (afp/red)