USA-China-Machtproben: Die Schließungen der Konsulate von Chengdu und Houston

Peking hat in einem offensichtlichen Akt der Vergeltung die Schließung des US-Konsulats im chinesischen Chengdu angeordnet. Zuvor hatten die USA das chinesische Konsulat in Houston, Texas, geschlossen, um „amerikanisches geistiges Eigentum zu schützen“. Am 22. Juli, vergangenen Mittwoch, sagte Präsident Trump, es sei „immer möglich“, dass weitere chinesische Missionen in den Vereinigten Staaten zur Schließung gezwungen werden könnten. Chengdu ist eines von fünf US-Konsulaten auf dem chinesischen Festland. Weiterhin haben die  USA zwei Vertretungen in Hongkong und Macao.

Seit einigen Tagen jedoch überschlagen sich die Ereignisse in einer Art von konsularischem Schlag und Gegenschlag, einer Art politischem Schach mit ungewissem Ausgang.

Chengdu, Freitag, 24. Juli

Chengdu, Hauptstadt der Provinz Sichuan, Südwestchina: Es war am Freitagmorgen, 24. Juli, als gegen 7 Uhr ein größerer Konvoi chinesischer Polizeifahrzeuge vor dem amerikanischen Generalkonsulat erschienen. Uniformierte begannen damit, Blockadezonen einzurichten und Polizisten in Zivil umzingelten das Areal. Schaulustige waren nicht erwünscht, Reporter auch nicht. Selbst die Passanten in einiger Entfernung forderte die Polizei auf: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

Doch es gab etwas zu sehen. Das Staatsfernsehen CCTV, Mediensprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, war mit mehreren Kameras am Haupteingang und anderen Stellen vor Ort, um das Ereignis propagandistisch auszuschlachten. Es sollte eine Live-Übertragung für das chinesische Volk geben. Um 15 Uhr Ortszeit waren bereits mehr als 20 Millionen TV- oder Internet-Zuschauer auf Sendung.

Abends zündete ein Mann in weißem Hemd außerhalb des Konsulats Feuerwerk. Rauch stieg in die Luft. Die Polizei nahm ihn fest. Das Motiv ist bisher unbekannt.

Die Frist zur Räumung und Schließung des Konsulats wurde auf Montag, 27. Juli, festgesetzt.

USA und China – Die Konsulate

Verschaffen wir uns nun einen kurzen Überblick über die US-Konsulate in China und die chinesischen Konsulate in den USA.

Die Vereinigten Staaten haben eine Botschaft in Peking und fünf Generalkonsulate in Shanghai, Guangzhou, Shenyang, Wuhan und Chengdu und zwei Generalkonsulate in den Sonderverwaltungszonen Hongkong, einer ehemaligen britischen Kolonie, und Macau, einer ehemaligen portugiesischen Kolonie. Beide wurden in den späten 90er Jahren an China zurückgegeben: Hongkong 1997 und Macau 1999.

Unter den US-Konsulaten in China hat das Gebiet um Chengdu die schwächste wirtschaftliche Entwicklung und die geringsten finanziellen Beziehungen zu den USA. 1985 eröffneten die USA unter Präsident George Bush sen. das Konsulat in Chengdu.

Auf der anderen Seite hat China eine Botschaft in Washington D.C. und fünf Generalkonsulate in New York, San Francisco, Los Angeles, Chicago und Houston.

Das Konsulat in Houston wurde vergangene Woche auf Anordnung der Trump-Administration vom 22. Juli geschlossen. Die Konsulatsmitarbeiter wurden aufgefordert, bis Freitag, 24. Juli, 16 Uhr, das Gebäude zu räumen.

Washington protestiert gegen Chengdu-Schließung

Während die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston mit kriminellen Aktionen  und Spionage in Verbindung brachten, basiert die Schließung des Chengdu-Konsulats eher auf kleinlicher Rache – ohne substanziellen Hintergrund.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte zur Schließung der chinesischen Vertretung:

Unsere Maßnahme, die Schließung des Generalkonsulats der Volksrepublik China in Houston zu veranlassen, wurde ergriffen, um das amerikanische geistige Eigentum und die privaten Informationen der Amerikaner zu schützen. Wir fordern die KPCh eindringlich auf, diese bösartigen Aktionen einzustellen, anstatt sich auf Vergeltungsmaßnahmen im Tausch gegeneinander einzulassen.“

(Kayleigh McEnany, Pressesprecherin, The White House, Washington)

Laut US-Außenminister Mike Pompeo sei das chinesische Konsulat „ein Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“.

Nähere Einzelheiten wurden bisher nicht genannt. In Videos war zu sehen, wie Konsulatsmitarbeiter massenhaft Dokumente verbrannten.

Die Kommunistische Partei Chinas hingegen sieht die Schließung ihres Konsulats offenbar ohne jegliches Unrechtsbewusstsein als eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Die Schließung in Chengdu sei hingegen eine „notwendige Reaktion“.

Die von China ergriffene Maßnahme ist eine legitime und notwendige Reaktion auf das unvernünftige Vorgehen der USA“

(Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums)

Aber das chinesische Konsulat in Houston ist nicht das einzige, dem kriminelle und fragwürdige Aktivitäten vorgeworfen werden.

China-Konsulate als „vorgeschobene Operationsbasen“

Vor wenigen Tagen noch versteckte sich eine gesuchte chinesische Militärwissenschaftlerin im chinesischen Konsulat in San Francisco. Sie war im Dezember 2019 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die  USA eingereist und hatte an einer amerikanischen Universität gearbeitet. Mittlerweile wurde die Frau verhaftet.

Anfang dieses Jahres zeigte das chinesische Konsulat in Chicago sein Rechtsverständnis, indem es einen selbst verfassten Resolutionsentwurf an den State-Senator in Wisconsin, Roger Roth, schickte. Das Konsulat bat ihn, die mitgelieferte Resolution vorzuschlagen, in der die Bemühungen der KPC gelobt wurden, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Ich meine, was sie versuchten, die freien Menschen von Wisconsin dazu zu bringen, zu tun, indem sie eine Scheinresolution verabschiedeten, die sie geschrieben hatten, voller Propaganda zur Unterstützung ihrer Vertuschung der COVID-19-Pandemie, die für jeden freien Menschen auf der Welt alarmierend und schockierend war.“

(Roger Roth, State-Senator und Senatspräsident von Wisconsin, Republikaner)

Im Fall von Houston sagte der Senatspräsident des nordöstlichen US-Bundesstaates Wisconsin, dass er die Entscheidung der Trump Administration zur Schließung des Konsulats voll und ganz unterstützt. Senator Roth meinte auch, dass es großartig wäre, für die Amerikaner und das chinesische Volk, wenn die KPC ihre Konsulate mit Aufrichtigkeit betreiben würde.

Aber die jüngsten Ereignisse haben uns gezeigt, dass die chinesische Regierung, die KPC, ihre Konsulate auf eine völlig andere Art und Weise betreibt, und es sollte für jeden Amerikaner alarmierend sein zu wissen, dass wir mehr oder weniger diese vorgeschobenen Operationsbasen auf amerikanischem Boden haben, die systematisch unsere Geschäfte, die akademische Welt und unsere Regierung untergraben.“

(Roger Roth, State-Senator, Wisconsin)

Roth sagt, er wäre nicht überrascht, wenn sich das, was in Houston geschah, in anderen chinesischen Konsulaten wiederholen würde. In diesem Fall würde er eine ähnliche Anordnung zur Schließung unterstützen.

2012: Polit-Drama im Chengdu-Konsulat

Bereits vor etwa achteinhalb Jahren war das US-Konsulat in Chengdu in ein politisches Drama verwickelt, das einen der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte in China auslöste, der sogar die Führungsspitze der Kommunistischen Partei erschütterte.

Anfang Februar 2012 lief ein hoher chinesischer Beamter über und flüchtete ins amerikanische Konsulat und beantragte Asyl. Bei dem KP-Beamten handelte es sich um Wang Lijun, ehemals Polizeichef und Vize-Bürgermeister der Megacity Chongqing im Südwesten Chinas.

Chinesische Sicherheitskräfte des KP-Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, umstellten daraufhin am 7. Februar das US-Konsulat, den Wang Lijun hatte Informationen, die seinen damaligen Chef Bo, ehemals Provinz-Gouverneur und Handelsminister von China, mit dem Tod eines britischen Geschäftsmannes in Verbindung brachten. Wang blieb im Konsulat, um der Verhaftung durch Bo Xilais „Truppen“ zu entgehen. Erst mit den ankommenden Pekinger Regierungsbehörden ging Wang mit. Er wurde später in einem Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Der Sturz von Bo Xilai und Zhou Yongkang

Der Fall führte zum Sturz des Partei-Prinzlings Bo, der auf dem Weg war, einer der mächtigsten Männer Chinas zu werden. Bo wurde schließlich von seinen Posten entfernt, aus der Partei ausgeschlossen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Absetzung Bo’s führte später zum Sturz seines wichtigsten Verbündeten: Zhou Yongkang – Chef der Staatssicherheit und einer der damals neun Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei. Infolge des Skandals und weiterer Ermittlungen wurde Zhou wegen Korruption und Machtmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt.

Berichten zufolge planten Zhou und Bo angeblich einen Staatsstreich gegen den chinesischen Führer Xi Jinping. Sie gehören der Macht-Clique um den ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin an. Nachdem Xi Jinping 2013 an die Macht gekommen war, startete er eine landesweite Anti-Korruptionskampagne. Doch Zhous Sturz ist eine Seltenheit. In den letzten Jahrzehnten werden Parteiführer an der Spitze in der Regel nie mit einer Verwicklung in die Kriminalität konfrontiert.

Ob die Schließung des US-Konsulats in Chengdu nur mit der Schließung in Houston zu tun hat, eine alte Rache ist oder mehr dahinter steckt,  man weiß es nicht. Das bleibt wohl chinesisches Staatsgeheimnis.