Donald Trump warnt vor Wahlbetrug in Florida – PJ Media: „Vielleicht sollte Putin unsere Zählmaschinen betreiben“

Bereits die US-Präsidentenwahl des Jahres 2000 hatte die Auszählung im Bundesstaat Florida in den Fokus landesweiten Interesses gerückt. Damals entschied das Wahlergebnis im „Sunshine State“ darüber, ob der nächste Präsident George W. Bush oder Al Gore heißen würde. Am Ende gaben 537 Stimmen zu Gunsten des republikanischen Kandidaten den Ausschlag, nachdem über Wochen hinweg mehrere Gerichte eine Reihe von Neuauszählungen angeordnet hatten.

Knapp eine Woche nach den Zwischenwahlen in den USA steht Florida nun abermals im Visier von Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten. Präsident Donald Trump und der republikanische Senatskandidat Rick Scott, der am Wahlabend landesweit mit 12 562 Stimmen vor seinem demokratischen Herausforderer Bill Nelson gelegen hatte, warfen den Demokraten im Zusammenhang mit der anstehenden Nachzählung der Stimmen Wahlbetrug und den Versuch vor, den Republikanern den Sieg zu stehlen.

Trump hat in Anbetracht von Darstellungen über Unregelmäßigkeiten in sozialen Medien gefordert, die Nachzählung zu stoppen und die Ergebnisse des Wahlabends als amtliche zu werten, weil „eine ehrliche Stimmenzählung nicht mehr möglich“ wäre.

Broward County bleibt ein Problembezirk

Insbesondere ein großer, den Demokraten zuneigender Bezirk namens Broward County steht im Mittelpunkt des Argwohns. Broward County und der ebenfalls Demokraten-lastige Bezirk Palm Beach waren dadurch aufgefallen, dass ihre Resultate langsamer und unvollständiger bei der Wahlbehörde eingingen als die anderer Regionen. In beiden Fällen wird die Wahlbehörde von den Demokraten geleitet. Auch habe es Probleme mit den Zählmaschinen gegeben. Bereits bei den Präsidentenwahlen 2016 verdächtigte das Trump-Lager Broward County, Stimmzettel zurückgehalten zu haben. Nun sollen die Demokraten eine Reihe von Stimmen „gefunden“ haben, um den knapp unterlegenen Kandidaten Nelson und Andrew Gillum [Gouverneurskandidat] nachträglich zum Sieg zu verhelfen.

Darüber hinaus war ein ungewöhnlich deutlicher Unterschied zwischen abgegebenen Stimmen zur Senats- und solchen zur Gouverneurswahl zu bemerken. Ausgerechnet in Broward County sollen deutlich weniger Stimmen für die Senatswahl abgegeben worden sein als für jene zum Gouverneur. Als mögliche Erklärungen dafür gelten mögliche Probleme mit Zählmaschinen, die Aufmachung der Stimmzettel, die Wähler verwirrt haben könnte oder die Annahme von Wählern, das Senatsrennen würde keine knappe Entscheidung bringen.

Die dritte Wahl, die an jenem Tag in Florida stattfand, ging übrigens an die Demokraten – deren Kandidatin Nikki Fried lag bei der Wahl zum Leiter der Agrarbezirksbehörde um etwas mehr als 5000 Stimmen vor dem Republikaner Matt Caldwell.

„Die Wahlen in Florida sollten Rick Scott und Ron DeSantis [Gouverneurskandidat] in dem großen Abstand zugesprochen werden angesichts der großen Anzahl an neuen Stimmzetteln, die jetzt aus dem Nichts aufgetaucht sind, und den vielen Stimmzetteln, die fehlen oder verändert wurden“, schrieb Trump auf Twitter. „Eine ehrliche Zählung ist nicht mehr möglich, weil die Stimmzettel in massiver Weise kontaminiert sind. Richtet euch nach der Wahlnacht!“

Demokraten halten Voter-IDs für „rassistisch“

Besonders großer Unmut richtet sich gegen die Leiterin der Wahlbehörde von Broward County, Brenda Snipes, die bereits 2016 ins Gerede gekommen war, weil sie während der demokratischen Vorwahlen zum Repräsentantenhaus zwischen Debbie Wasserman Schultz und Herausforderer Tim Canova zu Unrecht die Vernichtung von Stimmzetteln angeordnet haben soll. Snipes ist allerdings bereits seit 2003 im Amt, der damalige Gouverneur Jeb Bush hatte sie nach der Absetzung ihrer Vorgängerführung wegen „Inkompetenz“ in ihr Amt gebracht und seither ist sie vier Mal wiedergewählt worden.

Außerdem hat die zentrale Wahlbehörde des Bundesstaates nach eigenen Angaben bislang keine belastbaren Anhaltspunkte für Wahlbetrug – mit Ausnahme eines Vorfalls, wo nachweislich ein Nicht-Staatsangehöriger versucht hatte, eine Stimme abzugeben, und diese aberkannt wurde. Die Republikaner fordern seit langem eine verpflichtende ID-Karte für alle Wahlberechtigten. Die Demokraten lehnen dies als vermeintlich „rassistisch“ ab – weil es sich ärmere Wähler aus schwarzen und hispanischen Communitys angeblich zeitlich, logistisch und finanziell nicht leisten könnten, eine solche zu beantragen. Die Republikaner halten das für einen Vorwand und werfen den Demokraten vor, dort, wo sie das alleinige Sagen haben, auch Nicht-Wahlberechtigte abstimmen zu lassen.

Es ist rechtlich nicht möglich, die Wahlergebnisse vom Wahlabend selbst als amtliches Endergebnis zu werten. Briefwahlstimmen werden noch gezählt, wenn sie rechtzeitig abgestempelt wurden und bis maximal zehn Tage nach der Wahl einlangen. In Österreich hatten 2016 die Briefwahlstimmen die später für ungültig erklärte Stichwahl um die Präsidentschaft „umgedreht“, weil die hauptsächlich bürgerliche und akademische Wählerschaft, die sich ihrer hauptsächlich bedient, den nötigen Linksruck herbeiführte. In den USA haben Donald Trump und die Republikaner weniger zu befürchten: Viele Briefstimmen stammen aus den Reihen im Ausland stationierter Streitkräfte – und dort werden eher Republikaner als Demokraten gewählt.

„Demokratische Sozialisten“ zum Wahlbetrug entschlossen?

Außerdem haben landesweite Nachzählungen in Florida seit 2000 im Schnitt nur eine Stimmenverschiebung von 311 Stimmen nach sich gezogen. Zu wenig, um den Vorsprung von Scott, Fried oder DeSantis [33 684 Stimmen] noch zu egalisieren.

In konservativen Medien haben die Vorgänge von Florida dennoch ein heftiges Echo ausgelöst. Trevor Loudon wittert auf seinem Blog ein Komplott der „Democratic Socialists“, die durch Wahlbetrug versuchten, dem historischen Sozialistenführer Josef Stalin nachzueifern. Diesem wird der Ausspruch zugerechnet: „Es kommt nicht auf diejenigen an, die die Stimmen abgeben, sondern auf die, die sie auszählen.“

Roger L. Simon schreibt auf PJ Media von Zuständen wie in einer „Bananenrepublik“ und macht sich lustig über Behauptungen russischer, chinesischer oder iranischer Wahleinmischungen, die vor dem Hintergrund der eigenen Inkompetenz von US-Wahlbehörden völlig überflüssig wären:

„Was auch immer deren Effekt sein mag, er ist fast bedeutungslos, solange wir nicht einmal selbst in der Lage sind, die Integrität von Wahlen zu gewährleisten. Wir könnten ihnen gleich freie Hand lassen. Vielleicht könnte Putin an unserer Stelle die Maschinen bedienen. Billiger wär’s jedenfalls.“