Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Die Anzahl der im Laufe eines Jahres gesammelten Stimmen sei ein Zeichen, das die Politik nicht ignorieren dürfe, sagte Kampagnenleiterin Stephanie Roth am Mittwoch in Brüssel.

Nach Angaben deutscher Aktivisten hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher. Offiziell ist sie bislang allerdings nicht als solche anerkannt.

Die EU-Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass sie den Protest ernst nehme, aber bei Freihandelsabkommen an den Verhandlungsauftrag der Mitgliedstaaten gebunden sei. Nach EU-Recht könnten Europäische Bürgerinitiativen im positiven Sinn Vorschläge machen, allerdings nicht verlangen, einem Auftrag der Mitgliedstaaten nicht nachzukommen, sagte ein Sprecher.

Europaweit fordern Kritiker, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte Abkommen CETA nicht zu ratifizieren. Sie befürchten, dass europäische Regeln ausgehölt werden und ökologische sowie soziale Standards sinken.

Zur Übergabe der Unterschriften hatten die Aktivisten zuvor eine symbolische Aktion vor dem zentralen Kommissionsgebäude organisiert. Dabei warfen sie so lange Unterschriftenzettel in eine Waage, bis die Bürgerstimmen das Gewicht von „Säcken mit Konzerninteressen“ auf der anderen Seite übertrafen. In Scheck-Form wurden die Unterschriften anschließend an einen Vertreter der EU-Kommission übergeben.

In Berlin werden am Samstag mehrere zehntausend Menschen zu einer Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP erwartet. 600 Busse sollen Teilnehmer aus ganz Deutschland in die Hauptstadt bringen, wie die Organisatoren mitteilten. Hinzu kommen demnach fünf Sonderzüge aus verschiedenen Teilen des Landes. Organisiert wird die Protestaktion unter anderem von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, darunter der BUND und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Den Angaben zufolge rechnen die Initiatoren mit 50 000 Teilnehmern. Bei der Polizei waren 100 000 gemeldet.