Drohender Stillstand für Friedensprozess

Ramallah – Die israelfeindliche Hamas-Bewegung wird nach ihrem offenkundigen Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl die künftige Regierung stellen. Schon vor der für 18.00 Uhr (MEZ) angekündigten Bekanntgabe der Ergebnisse trat das von der Fatah geführte Kabinett zurück. Ministerpräsident Ahmed Kureia erklärte am Donnerstagmorgen: «Die Hamas wird die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt.»

Hamas-Führer Chaled Maschal teilte mit, er strebe eine Koalition mit der Fatah an. Die Partei von Präsident Mahmud Abbas erklärte indes, sie wolle in die Opposition gehen, um sich zu erneuern.

Der Friedensprozess droht durch den Wahlsieg der Hamas zum Stillstand zu kommen. Israel und die USA haben angekündigt, nicht mit einer Regierung unter Führung der Hamas zusammenzuarbeiten. Das israelische Sicherheitskabinett kam am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Nach vorläufigen Ergebnissen erreichte die militante Organisation die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ismail Hanijeh erklärte, die Hamas habe mindestens 75 der 132 Sitze gewonnen. Er bezog sich auf Angaben von Hamas-Anhängern, die an der Auszählung beteiligt waren. Aus Kreisen der Wahlkommission verlautete, nahezu alle der 66 Direktmandate habe die Hamas gewonnen. Präsident Abbas kündigte an, er werde sich unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden.

Erste Reaktionen aus dem Ausland waren überwiegend negativ. Ein Sieg der Islamisten wäre «sehr, sehr, sehr schlecht», sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Hoffnungen auf Frieden zwischen Israel und Palästinensern seien für unbestimmte Zeit erloschen. Der frühere israelische US-Botschafter Salman Schoval verglich den Sieg der Hamas im Deutschlandradio Kultur mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 in Deutschland. «Die Hamas hat eigentlich nur eine Ideologie: Die Zerstörung des Staates Israel.»

Die EU-Kommission rief die Hamas dessen ungeachtet zum Einsatz für den Friedensprozess auf. Wenn die Bewegung Teil der palästinensischen Regierung werde, müsse sie bereit sein, sich für den Frieden mit Israel zu engagieren, erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Die EU wolle mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, wenn diese sich einem friedlichen Weg verpflichte.

Auch der britische Außenminister Jack Straw forderte die Hamas zu einer Abkehr von der Gewalt und der Anerkennung Israels auf. Die internationale Gemeinschaft müsse nun abwarten, wie sich die Hamas entscheide, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Ankara.

Hamas-Abgeordneter lehnt Anerkennung Israels weiter ab

Ein Sprecher der militanten Organisation bestätigte allerdings die feindliche Haltung gegenüber Israel: «Verhandlungen oder eine Anerkennung des jüdischen Staates stehen nicht auf unserer Agenda», sagte Muschir al Masri, der in seinem Wahlbezirk im Norden des Gazastreifens bei der Wahl am Mittwoch ein Mandat erringen konnte. «Unser Sieg zeigt, dass der Weg der Hamas der richtige ist», sagte er. Die Hamas ist für Dutzende Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich, hat sich im vergangenen Jahr jedoch an eine Waffenruhe gehalten.

Masri bekräftigte den Willen der Hamas zu einer Koalition mit der Fatah-Bewegung. «Wir wollen eine politische Partnerschaft», sagte er. «Unsere Partei strebt nach einer Einigung des palästinensischen Volkes, dafür ist eine politische Partnerschaft sehr wichtig.» Der bisherige Chefunterhändler mit Israel, Sajeb Erakat, erklärte indes: «Die Hamas wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir in der Fatah werden daran nicht teilnehmen. Wir werden eine loyale Opposition sein und die Partei erneuern.»

Sarah el Deeb

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