Ehemaliger Richter: Trump ruft zur beschleunigten Abschiebung auf, nicht zur Abschaffung von Rechtsverfahren

Morgendliche Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Grenzsicherheit lösten eine Flut von Berichten aus. Er würde das Ende ordentlicher Gerichtsverfahren fordern, hieß es.

„Viele tausend Richter einzusetzen und einen langen und komplizierten Gerichtsprozess zu durchlaufen, ist nicht der richtige Weg – wird nie funktionieren. Die Menschen müssen an der Grenze einfach angehalten werden. Man muss ihnen sagen, dass sie nicht illegal in die USA kommen dürfen. Kinder müssen in ihr Land zurückgebracht werden“, schrieb Trump am 25. Juni auf Twitter.

„Wenn dies geschieht, wird die illegale Einwanderung ein jähes Ende finden – und das, im Vergleich, zu sehr niedrigen Kosten. Das ist die einzig wahre Lösung. Und wir müssen die Mauer weiterbauen!“

Jedoch schlage Trump nicht vor, ordentliche Gerichtsverfahren über Bord zu werfen, so Andrew Arthur, ehemaliger Richter am Einwanderungsgericht und derzeit häuslicher Mitarbeiter für Recht und Politik am „Center for Immigration Studies“.

„Dieses Verfahren besteht. Es ist nicht so, dass er mit einer verrückten Idee daherkommt, die es nicht gibt“, so Arthur.

Er sagte weiter, dass Trump die Durchführung des geltenden Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz fordere.

„Wenn Sie illegal in die Vereinigten Staaten einreisen und kurz darauf – in unmittelbarer Nähe der Grenze – festgenommen werden, oder wenn Sie ohne ordnungsgemäße Papiere durch den Einfuhrhafen einreisen, werden Sie rasch abgeschoben. Dort kann das Ministerium für Innere Sicherheit die Entscheidung treffen, Sie abzuschieben und nach Hause zu schicken“, erklärte der ehemalige Richter. „Dann werden Sie nie einen Einwanderungsrichter zu Gesicht bekommen.“

Nur wenn jemand einen gültigen Asylantrag stelle, so Arthur, würde er tatsächlich vor einen Einwanderungsrichter kommen.

„Wenn wir den Missbrauch mit den beschleunigten Abschiebeverfahren eindämmen, wird uns das tatsächlich in die Position bringen, die der Präsident fordert“, sagte Arthur.

Der ehemaliger Richter Andrew Arthur sagte am 12. April 2018 bei einer Anhörung des Unterausschusses für nationale Sicherheit über illegale Einwanderung aus.   Foto: Charlotte Cuthbertson/The Epoch Times

Jeder, der wegen illegaler Einreise vom Grenzschutz festgenommen oder an einem Einfuhrhafen verhaftet wird, weil er keine gültigen Reisepapiere besitzt, kann sich auf das Konzept der „glaubwürdigen Angst“ berufen.

Um das beurteilen zu können, wird diese Person von einem Asylbeamten begutachtet.

„Asylbeamte bewilligen zwischen 75 und 90 Prozent aller Anträge“, so Arthur in einem früheren Interview. „Wenn Sie ‚glaubwürdige Angst‘ nachweisen können, kommen Sie im Rahmen eines Abschiebeverfahrens vor einen Einwanderungsrichter.“

Diese Menschen werden dann in die Vereinigten Staaten gelassen mit einem Gerichtstermin zur Feststellung ihres Asylstatus, der viele Jahre in der Zukunft liegt.

Dies wird auch als „fassen und freilassen“ bezeichnet, worüber Trump sich ebenfalls geäußert hat.

„‘Fassen und freilassen‘ ist lächerlich. Wenn sie unseren Besitz und unser Land antasten, dann ergreift man sie und lässt sie in unserem Land wieder frei“, sagte Arthur. „Das ist für niemanden akzeptabel. Also brauchen wir eine Gesetzesänderung.“

Nach sechs Monaten in einem schwebenden Verfahren kann der Asylbewerber eine Arbeitsgenehmigung erhalten.

Viele kommen einfach nicht zu ihrem Gerichtstermin. Und von denjenigen, die erscheinen, erhalten bei über 65.000 Asylanträgen etwa 13 Prozent Asyl. Das besagen die Zahlen des Wirtschaftsjahres 2016.

Der Justizminister Jeff Sessions hob am 11. Juni einen Beschluss des Einwanderungsgerichts auf, in dem die Kriterien für die Berufung auf „glaubwürdige Angst“ festgelegt sind. Die Folge davon sei, dass nun weniger Menschen mit diesem Anspruch durchkommen würden, so Arthur.

Sessions sagte, dass Personen, die vor Verbrechen und häuslicher Gewalt fliehen, aber nicht von ihrer eigenen Regierung verfolgt würden, nicht unter die Asylkriterien fielen.

Er sehe keine Notwendigkeit für weitere tausende Einwanderungsrichter, „aber definitiv für Hunderte“, so Arthur. „Ich würde eine Verdoppelung der Zahl der Einwanderungsrichter fordern.“

Die gegenwärtigen 334 Einwanderungsrichter müssen 692.000 aktive und 330.000 schwebende Fälle aufarbeiten.

Minderjährige Einwanderer ohne Begleitung

Arthur sagte, dass sich Trumps Twitter-Kommentar über die Kinder ‑ „Kinder müssen in ihr Land zurückgebracht werden.“ – auf dessen Forderung nach einer Änderung des Gesetzes zum Schutz der Opfer von Menschenhandel beziehe.

Im Rahmen dieses Gesetzes dürfen Minderjährige unter 18 Jahren, die nicht in Begleitung eines Erwachsenen reisen, aus Ländern außer Mexiko und Kanada nicht ausgewiesen werden. So sind die Vereinigten Staaten gezwungen, sie aufzunehmen, selbst wenn sie ihr Alter, ihre Identität, ihre Berufung auf „glaubwürdige Angst“ und ihren strafrechtlichen Hintergrund nicht überprüfen können.

Minderjährige Einwanderer ohne Begleitung werden dem Gesundheitsministerium übergeben, das die meisten von ihnen innerhalb von etwa 57 Tagen in die Obhut eines Elternteils oder Angehörigen gibt, die bereits in den Vereinigten Staaten leben – oftmals illegal.

Über die Verordnung zum Grenzschutz und zur Einwanderungsreform von 2018, bekannt als überparteilicher Kompromiss zur Einwanderungsreform, soll diese Woche entschieden werden. Sie würde das Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel dahingehend ändern, dass alle nicht einreiseberechtigten Minderjährigen in ihr Heimatland zurückkehren könnten.

Quelle: The Epoch Times