Peking sagt geplanten Besuch des EU-Spitzendiplomaten Borrell ab

China hat eine für nächste Woche geplante Reise des EU-Außenpolitikers Josep Borrell abgesagt, wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitteilte. Die Gründe für die Absage wurden nicht genannt.

China-Kommentator Li Linyi von der chinesischsprachigen Epoch Times vermutet jedoch, dass es sich um einen Gegenschlag Pekings auf ein Embargo der Niederlande auf den Verkauf von DUV-Lithografiemaschinen an chinesische Unternehmen handelt.

Kurz danach kündigte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) Ausfuhrkontrollen für zwei Metalle (Gallium und Germanium) an, die mit der Chipherstellung in Zusammenhang stehen. Und schließlich folgte die Absage der Reise von Borrell.

EU will Risiken reduzieren

Das Ganze erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem Europa versucht, die Risiken in den wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu verringern. Brüssel bezeichnete in diesem Zusammenhang die KPC als „wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen“.

„Leider wurden wir von den chinesischen Partnern darüber informiert, dass die geplanten Termine nächste Woche nicht mehr möglich sind und wir nun nach Alternativen suchen müssen“, sagte EU-Sprecherin Nabila Massrali am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“.

Peking macht Hoffnung

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verweigerte zwar, die Gründe für die Absage des Besuchs von Borrell zu nennen, als er am Mittwoch bei einem täglichen Briefing in Peking danach gefragt wurde. Allerdings machte er auch Hoffnung auf eine weitere Besuchsmöglichkeit.

„Wir begrüßen es, wenn der Hohe Vertreter Borrell China zu einem für beide Seiten günstigen Zeitpunkt besucht“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, gegenüber Reportern. „Wir sind bereit, die Kommunikation mit der EU darüber aufrechtzuerhalten.“

Borrell sollte am 10. Juli nach Peking reisen, um seinen chinesischen Amtskollegen zu treffen und „strategische Themen“ wie Menschenrechte und Ukraine-Krieg zu besprechen, sagte der EU-Botschafter in China am Sonntag.

China-Kommentator: Pekings Taktik ist nicht sinnvoll

China-Kommentator Li Linyi hält Peking Ansatz für „nicht sinnvoll“. Vor vielen Jahren habe die KPC schon einmal den Export von Seltenen Erden nach Japan verboten. Das führte allerdings dazu, dass Japan seine Lieferkette für Seltene Erden neu organisierte und China ausschloss, wodurch die chinesischen Exporte von Seltenen Erden einbrachen.

Dieses Mal würde sich die KPC gleich mit drei großen westlichen Volkswirtschaften anlegen, meinte Li. Das könne sich aus Sicht des Experten in Zukunft politisch und wirtschaftlich noch stärker negativ auf China auswirken.

Geplante Dialoge mit China

EU-Botschafter Jorge Toledo in China hatte am Sonntag auf dem Weltfriedensforum in Peking erklärt, dass China und Europa im September wahrscheinlich zwei persönliche Dialoge führen werden, einen über Wirtschaft und Handel und einen weiteren über digitale Angelegenheiten, bevor Ende des Jahres ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

„Wir wollen mit China ins Gespräch kommen, aber wir brauchen Fortschritte, und zwar noch in diesem Jahr“, sagte Toledo.

Dies ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass Borrells Reise abgesagt wurde. Im April konnte er nicht reisen, weil er positiv auf COVID-19 getestet wurde.

In einer vorbereiteten Rede, die er im April in Peking halten sollte, sagte Borrell, dass die EU China nicht vertrauen könne, wenn es sich nicht um Frieden in der Ukraine bemühe.

China hat erklärt, es wolle einen Frieden in der Ukraine vermitteln, aber sein im Februar veröffentlichtes Positionspapier wurde sowohl von Russland als auch von der Ukraine mit lauwarmen Reaktionen aufgenommen.

EU-Klimachef Frans Timmermans, der diese Woche zu Umweltgesprächen in Peking weilte, konnte China im April ebenfalls nicht besuchen, weil er sich auch mit COVID-19 infiziert hatte.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und DaJiYuan)