Ein „sozialistischer Alptraum“: US-Präsident Trump warnt vor Demokraten

Im Schlussspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump vor den oppositionellen Demokraten gewarnt.

Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein „sozialistischer Alptraum“.

Er stellte die Demokraten als politische Blockierer und Zerstörer dar und rief seine Anhänger auf: „Ihr könnt sie morgen mit eurer Stimme stoppen.“

Bei den US-Kongresswahlen an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber gewissermaßen auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. „In gewissem Sinne kandidiere ich auch“, sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Auch dort rief er eindringlich dazu auf, wählen zu gehen.

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können, da vor allem von Demokraten gehaltene Mandate neu vergeben werden.

Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an – in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zwar zum Patt im Senat kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat.

Am Montagnachmittag und -abend absolvierte Trump noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten.

Im Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration immer wieder betont. Vor allem warnte er davor, dass die Demokraten die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen würden.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird erst am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit gerechnet. Noch länger könnte es dauern, wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfallen sollte. An der US-Ostküste öffnen die ersten Wahllokale am Dienstag um 12.00 Uhr (MEZ). Weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken, schließen die letzten Wahllokale auf Hawaii erst um 6.00 Uhr (MEZ) am Mittwoch. (dpa/so)