Ein „Tiananmen“ in Hongkong wäre ein enormes Risiko für Peking

Die verschärfte Rhetorik Pekings gegenüber der Protestbewegung in Hongkong und die demonstrative Einsatzbereitschaft des chinesischen Militärs haben in der chinesischen Sonderverwaltungszone Ängste vor eine blutigen Niederschlagung der Demonstrationen geschürt. Doch ein neues „Tiananmen“ birgt nach Ansicht von Experten enorme wirtschaftliche und politische Gefahren für die kommunistische Zentralregierung.

„Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um“: Die unverhohlene Drohung des chinesischen Staatsrats vor mehr als einer Woche läutete einen neuen Tonfall Pekings gegenüber der Protestbewegung ein. Mit Blick auf die teils gewalttätigen Proteste am Hongkonger Flughafen am Montag und Dienstag sprach die Regierung in Peking sogar von „terrorartigen Aktivitäten“.

Die Armee schickte derweil Militärfahrzeuge zu „großangelegten Übungen“ in die an der Grenze zu Hongkong gelegene Stadt Shenzhen. Zuvor hatte die chinesische Armee ein Video aus ihrer Hongkonger Garnison veröffentlicht, auf dem eine Übung zu sehen war, in der bewaffnete Soldaten gegen Demonstranten vorgingen.

Ein Militäreinsatz hätte einen sehr hohen politischen und wirtschaftlichen Preis

Experten sehen in den Drohgebärden Pekings vor allem eine Taktik der Einschüchterung – ein Militäreinsatz in der Sonderverwaltungszone hätte demnach einen sehr hohen politischen und wirtschaftlichen Preis.

Für Peking sei die Drohung mit einem Militäreinsatz ein Mittel, „um die Demonstranten abzuschrecken“, sagte der Experte Ben Bland vom Lowy-Institut in Sydney. Aus seiner Sicht sind die Risiken einer militärischen Intervention sowie der Ansehensverlust und die Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation infolge eines solchen Einsatzes für Peking beträchtlich.

Die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 mit mehr als tausend Toten hatten China in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und internationales Ansehen gekostet.

Die Demonstranten zeigen ein Poster des berühmten „Panzermanns“, der vor chinesischen Militärpanzern auf dem Tiananmen-Platz in Peking steht – während einer Kundgebung in Hongkong am 28. Mai 2017. Hongkong ist die einzige chinesische Stadt, die offen an das Massaker vom 4. Juni 1989 erinnern kann.
Foto: DALE DE LA REY/AFP/Getty Images

Möglicherweise chinesische Polizisten „in Uniform der Hongkonger Polizei“

Die Stabilität der wichtigen Finanzmetropole Hongkong ist zudem auch für die Wirtschaft in Festland-China von großer Bedeutung. Bilder von chinesischen Panzern in der ehemaligen britischen Kolonie, deren Rückgabe an China 1997 mit der für 50 Jahre geltenden Garantie grundlegender Freiheiten durch Peking verbunden war, würden weltweit Schlagzeilen machen.

Wegen der Risiken eines Militäreinsatzes hält der Hongkonger Sinologe Willy Lam ein verdecktes Vorgehen chinesischer Truppen in der Sonderverwaltungszone für möglich. Anstelle eines offenen Einmarsches chinesischer Soldaten könnte Peking Einheiten schicken, „die die Uniform der Hongkonger Polizei tragen“, sagte Lam.

Gerüchte, wonach bereits jetzt verdeckte chinesische Einsatzkräfte die Truppen in Hongkong verstärken, hatte die Hongkonger Polizei am Montag vehement zurückgewiesen.

Am Dienstag hielten Aktivisten im Hongkonger Flughafen vorübergehend einen chinesischen Mann fest, den sie für einen verdeckt ermittelnden Polizisten hielten. Nach chinesischen Angaben soll es sich bei ihm um einen Besucher aus Shenzhen gehandelt haben.

Zudem wurde dort ein Mann verprügelt, dem Demonstranten vorwarfen, ein „Spion“ zu sein. Die chinesische Zeitung „Global Times“ gab an, der Mann sei einer ihrer Reporter gewesen. (afp)