Eine Million Euro im Bundeshaushalt für Opfer der Colonia Dignidad eingeplant

Für Leistungen an die Opfer der früheren Siedlung Colonia Dignidad in Chile sind im Bundeshaushalt eine Million Euro eingeplant. Die Mittel wurden vom Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag in die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingearbeitet. Die Grünen-Politikerin Renate Künast lobte die Entscheidung: „Gut, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die Colonia Dignidad war 1961 von dem aus Deutschland geflohenen ehemaligen Wehrmachtsgefreiten und Laienprediger Paul Schäfer gegründet worden. Zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet bis 1990 wurden dort zahlreiche Menschen gefoltert, vergewaltigt und getötet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Oktober mit dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera bei dessen Besuch in Berlin eine Aufarbeitung der Vorgänge abgesprochen. In Deutschland wurde eine gemeinsame Kommission von Vertretern des Kanzleramts und mehrerer Ministerien sowie acht Bundestagsabgeordneten eingesetzt.

Die nun zugunsten der Opfer eingeplanten Mittel wurden vorerst mit einer Sperre versehen, bis sich die Kommission auf ein Konzept für einen Hilfsfonds verständigt hat. Dieses soll bis zum kommenden Sommer vorliegen.

„Es geht langsam“, aber immerhin seien jetzt „Dinge auf den Weg gebracht“ worden, sagte Künast. So seien die Regierungen Deutschlands und Chiles auch auf einem guten Weg, „um zur Ausschreibung für ein Gedenk- und Dokumentationszentrum in Chile vor Ort zu kommen“. Dies seien „wichtige Schritte, um deutsche Geschichte, auch unrühmliche Teile, aufzuarbeiten.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand erklärte, die Opfer der Colonia Dignidad seien schon zu lange ignoriert worden. Die Entscheidung zugunsten der Gelder für den Hilfsfonds sei nun „ein wichtiger Schritt, denn die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch brauchen konkrete Unterstützung“. Brand wies darauf hin, dass nun noch im November und Dezember zwei Anhörungen mit Opferverbänden und Experten in Berlin angesetzt seien. (afp)